Vorlage - 0014/16

Betreff: Änderung der Betriebssatzung für den Städtischen Regiebetrieb
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
02.11.2011 
konstituierende öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die 3. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Städtischen Regiebetrieb wird gemäß Anlage 1 zur Ratsvorlage 0014/16 beschlossen.

Sachverhalt:

 

Die Zusammensetzung des Betriebsausschusses SRB wird in der Betriebssatzung geregelt. Nach § 8 Absatz 2 der Satzung bestand der Ausschuss bisher aus 7 Mitgliedern des Rates und 3 beratenden Mitgliedern der Beschäftigten.

 

Im Rahmen von interfraktionellen Gesprächen wurde vereinbart, dass die Anzahl der Mitglieder im Betriebsausschuss SRB mit Beginn der neuen Legislaturperiode geändert werden soll. Danach setzt sich der Betriebsausschuss aus


8 Mitgliedern des Rates,

1 stimmberechtigten Vertreter der Bediensteten,

2 beratenden Vertretern der Bediensteten

 

zusammen.

 

Bisher wurde der Begriff der „Beschäftigten“ in der Satzung verwandt. Der nunmehr verwandte Begriff „Bedienstete“ entspricht der Empfehlung der Mustersatzung des Niedersächsischen Städte und Gemeindebundes.

 

Anlagen:

 

3. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Städtischen Regiebetrieb.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 zur Vorlage 0014_16 (11 KB)