Vorlage - 2185/14

Betreff: Parkraumbewirtschaftungskonzept für die Stadtteile Salzgitter-Bad und Salzgitter-Lebenstedt
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66-Tiefbauamt-   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Vorberatung
08.09.2004 
24.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord geändert beschlossen   
Ortsrat der Ortschaft Süd Vorberatung
02.09.2004 
26. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd abgelehnt   
Bauausschuss Vorberatung
22.09.2004 
26.Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Bauauschusses ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss Vorberatung
23.09.2004 
52. Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses an Verwaltung zurück verwiesen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung
28.09.2004      ungeändert beschlossen   
Rat der Stadt Salzgitter Vorberatung
29.09.2004 
33. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag:

 

1.    Das Parkraumbewirtschaftungskonzept vom 02.07.2004 nimmt der Rat der Stadt zustimmend zur Kenntnis.

 

2.    Die als Anlage zur Vorlage-Nr. 2185/14 beigefügte 3. Änderung der Gebührenordnung für das Parken an Parkuhren und Parkscheinautomaten in der Stadt Salzgitter (Parkgebührenordnung) wird beschlossen.

 

Begründung:

Begründung:

 

 

A.    Derzeitiger Sachstand

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 28.09.1988 die Gebührenordnung für das Parken an Parkuhren und Parkscheinautomaten in der Stadt Salzgitter (Parkgebührenordnung) beschlossen. Im Rahmen dieser Gebührenordnung sind zur Zeit Parkscheinautomaten in Salzgitter-Lebenstedt installiert und in Betrieb. Die Höhe der Gebühren wurde in den letzten Jahren verändert bzw. mit Beschluss des Rates der Stadt Salzgitter vom 27.06.2001 auf Euro umgestellt. Ziel und Grundlage der Erhebung von Parkgebühren war in der Vergangenheit und muss es auch künftig bleiben, knappen Parkraum durch möglichst häufiges “Wechseln” einem möglichst großen Kreis von parkwilligen Fahrzeugführern zugänglich zu halten und damit den Parksuchverkehr auf ein Mindestmaß zu reduzieren (§ 6 a Abs. 6 StVG).

 

In seiner Sitzung am 26.11.1997 beschloss der Rat, auf die Erhebung von Parkgebühren zu verzichten, in der folgenden Sitzung am 17.12.1997 ist dies teilweise revidiert worden. Demnach waren Parkgebühren im Stadtteil Salzgitter-Lebenstedt auch über den 31.12.1997 hinaus zu erheben. Für Salzgitter-Bad wurden Parkgebühren abgeschafft.

 

Die Entwicklung der Parkgebühren nahm daraufhin vom Jahr 1998 an folgenden Verlauf:

 

Jahr

Betrag

 

 

1998

127.329 Euro

 

 

1999

123.638 Euro

 

 

2000

128.652 Euro

 

 

2001

137.785 Euro

 

 

2002

120.040 Euro

 

 

2003

141.340 Euro

 

Ausgelöst durch Konsolidierungserfordernisse des städtischen Haushalts, im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben des Straßenverkehrsrechts und auch aufgrund der mehrfachen Hinweise der Bezirksregierung Braunschweig legt die Verwaltung hiermit erneut einen Gesamtvorschlag zur Parkraumbewirtschaftung vor. Das für diese finanzielle Größenordnung vorgesehene Investitionscontrolling-Verfahren ist bereits im Herbst 1997 durchgeführt und positiv abgeschlossen worden.

 

Nach den derzeit angewandten Beschlüssen zur Gebührenanpassung gelten folgende Tarife:

 

für 0,5 Stunden                                  0,20 Euro

für 1 Stunde                                       0,70 Euro

für 1,5 Stunden                                  1,20 Euro

für 2,5 Stunden (Höchstparkzeit)       1,70 Euro

 

Die gebührenpflichtige Parkregelung erfolgt in der Zeit von Montag bis Freitag von 10:00 bis 17:00 Uhr.

 

 

B.   Grundsätzliches

 

Die Parkraumbewirtschaftung ist ein verkehrsplanerisches Instrument zur Steuerung der Parkraumnachfrage. Sie umfasst die zeitliche Beschränkung der Parkdauer und die gebührenmäßige Bewirtschaftung durch Verkehrseinrichtungen wie Parkuhren, Parkscheinautomaten oder den Einsatz von Parkplatzwächtern.

Zu diesen unterschiedlichen Bewirtschaftungsformen sind bereits im Rahmen der Vorlage Nr. 214/XIII vom 08.10.1997 ausführliche Erläuterungen gegeben worden mit dem Ergebnis, dass unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten im Stadtgebiet dem Einsatz von Parkscheinautomaten eindeutig der Vorzug zu geben ist.

 

Die in dieser Vorlage für die gebührenmäßige Bewirtschaftung vorgesehenen Parkplätze und Stellflächen an den Straßen werden bereits jetzt mit Parkscheibe bzw. Parkscheinautomat geregelt. (Abgesehen von den Parkplätzen an der Marienbruchstraße. Hier sollen im Übrigen auf Antrag Bewohnerparkberechtigungen ausgegeben werden.) Es handelt sich hierbei um zentrumsnahe Parkmöglichkeiten, die wegen der großen Nachfrage den größtmöglichen Parkumschlag zur Begünstigung der Käufer (kurze Wege) und Belebung der angrenzenden Geschäfte erreichen sollen. Den optimalen Parkumschlag bewirkt nur der Parkscheinautomat.

 

 

C.   Derzeitige und vorgeschlagene Aufstellorte von Parkscheinautomaten für Parkstände auf Parkplätzen, am Fahrbahnrand sowie in der Tiefgarage

 

1.    Salzgitter-Bad (Anlage 1)

 

1.1  Mit Parkscheinautomaten bewirtschaftete Parkplätze (bis November 1997)

 

Aufstellort

Parkstände

Parkscheinautomaten

 

 

 

Zentraler Parkplatz

86

3

 

 

 

Oberer Marktplatz

21

1

 

 

 

Tiefgarage

92

2

 

 

 

Liebenhaller Str. / Bismarckstr.

12

1

 

 

 

Bohlweg / Vöppstedter Tor (vor dem Ausbau)

17

1

 

1.2  Mit Parkscheinautomaten künftig zu bewirtschaftende Parkplätze

 

Aufstellort

Parkstände

Parkscheinautomaten

 

 

 

Zentraler Parkplatz

86

3

 

 

 

Oberer Marktplatz (teilweise neu)

21 + 4 = 25

1

 

 

 

Tiefgarage

92

2

 

 

 

Liebenhaller Str. / Bismarckstr.

12

1

 

 

 

Liebenhaller Str. bis Marienplatz (neu)

34

3

 

 

 

Bohlweg nach dem Ausbau (neu)

46

5

 

 

 

Altstadtweg (Bereich ehem. Postgebäude) zur Zeit: 27 Parkstände

Für den Fall des Umbaus der Straße: 20 Parkstände

27

1

 

 

 

Parkplatz Friedenstraße (neu)

48

1

 

 

 

Parkplatz Vöppstedter Tor (östl. der Kaiserstraße) (neu)

26

1

 

2.    Salzgitter-Lebenstedt (Anlage 2)

 

2.1  Zur Zeit mit Parkscheinautomaten bewirtschaftete Parkplätze

 

Aufstellort

Parkstände

Parkscheinautomaten

 

 

 

Chemnitzer Straße

89

3

 

 

 

Parkplatz an der Konrad-Adenauer-Straße

118

2

 

2.2  Mit Parkscheinautomaten künftig zu bewirtschaftende Parkplätze

 

Aufstellort

Parkstände

Parkscheinautomaten

 

 

 

Chemnitzer Straße

89

3

 

 

 

Parkplatz an der Konrad-Adenauer-Straße

118

2

 

 

 

Berliner Straße (neu)

96

8

 

 

 

Marienbruchstraße (neu)

155

7

 

 

 

Albert-Schweitzer-Straße (neu)

48

4

 

 

 

Parkplatz an der Joachim-Campe-Straße (neu)

125

3

 

Die vorgeschlagene räumliche Ausweitung der gebührenpflichtigen Parkplätze geht mit den Empfehlungen der Fa. BSL im Rahmen der Organisationsuntersuchung Haushaltskonsolidierung konform.

 

 

D.   Wirtschaftlichkeit der zusätzlichen Parkscheinautomaten / Parkgebührenordnung

 

Die Einnahmen wurden unter folgenden Annahmen ermittelt:

 

-   Gebührenpflichtiger Zeitraum Stunden / Woche

 

Montag – Freitag

09:00 – 18:00 Uhr        =

5 x 9 Stunden             =

45 Stunden / Woche

Samstag

09:00 – 14:00 Uhr        =

 

  5 Stunden / Woche

Gesamt

 

 

50 Stunden / Woche

 

-     Der Auslastungsfaktor wurde mit 0,5 angesetzt.

 

-   Als durchschnittliche Gebühr wurden für 1 Stunde bislang 0,70 Euro berechnet. Unter Berücksichtigung einer Gebührenbefreiung für eine Kurzparkdauer bis zu 15 Minuten (sog. “Brötchentaste” – hierauf wird nachfolgend noch eingegangen) wird die Gesamteinnahme aus Parkgebühren vermutlich um etwa 5 Prozent sinken. Daher werden nunmehr für eine Stunde 0,66 Euro als durchschnittliche Gebühr zugrunde gelegt.

 

-   Die Stellplätze wurden örtlich gezählt.

 

Gegenüber der bisherigen Regelung schlägt die Verwaltung die folgenden zwei Neuerungen vor:

 

1)  auch der Samstag im Zeitraum von 9:00 bis 14:00 Uhr sowie die übrigen Werktage Montag bis Freitag in den Zeiten von 9:00 bis 10:00 Uhr und von 17:00 bis 18:00 Uhr werden zusätzlich in die Bewirtschaftung mit einbezogen. Der gebührenpflichtige Zeitraum ist damit stärker an die Geschäftsöffnungszeiten angepasst.

Dieser Vorschlag geht mit den Empfehlungen der Fa. BSL im Rahmen der Organisationsuntersuchung Haushaltskonsolidierung konform.

 

2)  a) eine Kurzparkzeit von bis zu 15 Minuten bleibt dem Vorschlag des Rates der Stadt vom 20.03.2002 entsprechend und zur Belebung der Ladengeschäfte in den Innenstadtbereichen gebührenfrei (sog. “Brötchentaste”).

Dieser Vorschlag ist seitens der Fa. BSL nicht aufgegriffen worden.

 

2)  b) Die Höhe der vorgeschlagenen Gebühren orientiert sich ebenfalls nicht an dem Empfehlungen des BSL-Gutachtens, welches anstelle von 0,70 Euro eine Gebühr von 1,00 Euro für eine Parkdauer von 60 Minuten vorschlägt. Die Verwaltung schlägt in Anlehnung an die derzeit gültige Parkgebührenordnung die Einführung einer gestaffelten Gebühr wie folgt vor:

 

Parkdauer

Bisherige Gebühr

Künftige Gebühr

 

 

 

0:15

Wie 0:30

Gebührenfrei

0:30

0,20 Euro

0,20 Euro

0:36

 

0,30 Euro

0:42

 

0,40 Euro

0:48

 

0,50 Euro

0:54

 

0,60 Euro

1:00

0,70 Euro

0,70 Euro

1:06

 

0,80 Euro

1:12

 

0,90 Euro

1:18

 

1,00 Euro

1:24

 

1,10 Euro

1:30

1,20 Euro

1,20 Euro

1:36

 

1,30 Euro

1:42

 

1,40 Euro

1:48

 

1,50 Euro

1:54

 

1,60 Euro

2:00

 

1,70 Euro

2:30

1,70 Euro

Entfällt

 

 

Eine lineare Gebühr ohne Wechselgeldfunktion ist – dies zeigt die Erfahrung seit Umstellung der Parkscheinautomaten auf Euro im Januar 2002 – aus Gründen der Praktikabilität unerlässlich. Seit diesem Zeitpunkt sind vermehrt Störungen aufgetreten, die nichts mit der Funktion der Geräte zu tun haben, sondern im Verhalten der Bürger liegen. Auch für kurze Parkzeiten werden 1‑Euro‑Münzen verwendet. Dies hat zur Folge, dass der Vorrat an Wechselgeld in Form von 10- bzw. 20-Cent-Münzen binnen kürzester Zeit verbraucht ist. Die neuen Tarife jedoch bieten den Anreiz, künftig Cent-Münzen zu verwenden. Neben dem Münzeinwurf wird künftig zusätzlich die Zahlmöglichkeit mit EC-Geldkarte angeboten werden.

 

Der Anteil des Langzeitparkens von mehr als 2 Stunden beträgt zur Zeit lediglich 3 Prozent. Diese Parkdauer wird künftig entfallen.

 

Die Einrichtung von kostenfreiem Kurzparken, wie vom Rat der Stadt am 20.03.2002 im Rahmen des Beschlusses zur Haushaltskonsolidierung 2002 vorgeschlagen, ist rechtlich zwischenzeitlich möglich.

Nachdem nunmehr § 6 a Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes, welcher bislang vorsah, dass für jede angefangene halbe Stunde eine Gebühr von wenigstens 0,05 € erhoben wird, also auch für eine Parkdauer von 1 bis 30 Minuten, geändert worden ist, soll auch die Parkgebührenordnung der Stadt Salzgitter geändert werden.

 

Hinweise:

 

Statistiken über das Kurzzeitparken von einer Dauer bis zu 15 Minuten gibt es nicht.

 

Bekannt ist lediglich der Anteil des Parkens bis zu 30 Minuten. Unter der Voraussetzung, dass

a)      die Hälfte dieser Parkvorgänge lediglich 15 Minuten beträgt

b)      die sog. “Brötchentaste” keine Änderung des gesamten Parkverhaltens mit sich bringt

ist es eventuell möglich, dass die Parkgebühreneinnahmen nur um etwa 5 Prozent sinken.

 

Es ist nicht auszuschließen, dass das gebührenfreie Kurzparken künftig größere Verkehrsströme in die Innenstadtbereiche lenken oder dazu führen wird, dass die Bereitschaft zum Erwerb eines Parkscheines sinkt. Dies hätte weitere Einnahmeausfälle zur Folge.

 

 

 

Aufgrund dieser Daten ergibt sich folgende Einnahmesituation pro Stellplatz:

 

Gebührenpflichtig

Stunden / Woche

Auslastungsfaktor

Gebühren

pro Stunde

Wochen

pro Jahr

pro

Stellplatz

50 Stunden

x

0,5

x

0,66 Euro

x

52

~ 858 Euro

 

Ausnahme:

Da in der “Marienbruchstraße” auf Antrag Bewohnerparkberechtigungen auszustellen sind, wird der Auslastungsfaktor für diesen Bereich mit 0,25 und die Jahreseinnahme mit 429 Euro / Stellplatz angesetzt. Außerdem soll das Bewohnerparken auch auf die Straßen “Am Bauerngraben”, “Am Flachen Meer”, “Am Moorgraben” und “Am Haudorn” ausgeweitet werden, um ein Dauerparken von Besuchern des Innenstadtbereiches auf diesen Flächen zu verhindern.

 

 

Aufgrund dieser geschätzten Jahreseinnahme pro Stellplatz ergeben sich folgende Gesamteinnahmen für die nachstehend genannten bewirtschafteten Stellflächen (Nr. gemäß Skizzen):

 

1.      Salzgitter-Bad

 

Parkstände an Fahrbahnen

Sowie auf Parkplätzen

Nr.

Anzahl der Automaten

Parkstände x

858 Euro / Jahr

Einnahmen / Jahr

Zentraler Parkplatz

1

3

86 x 858 Euro

73.788 Euro

Oberer Marktplatz

2

1

25 x 858 Euro

21.450 Euro

Tiefgarage

3

2

92 x 858 Euro

78.936 Euro

Liebenhaller Str. / Bismarckstraße

4

1

12 x 858 Euro

10.296 Euro

Liebenhaller Str. bis Marienplatz

5

3

34 x 858 Euro

29.172 Euro

Bohlweg

6

5

46 x 858 Euro

39.468 Euro

Altstadtweg (Bereich ehem. Post)

7

1

27 x 858 Euro

23.166 Euro

Friedenstraße

8

1

48 x 858 Euro

41.184 Euro

Vöppstedter Tor (östl. Kaiserstraße)

9

1

26 x 858 Euro

22.308 Euro

Gesamt

 

18

 

339.768 Euro

 

2.      Salzgitter-Lebenstedt

 

Parkstände an Fahrbahnen sowie auf Parkplätzen

Nr.

Anzahl der Automaten

Parkstände x

858 Euro / Jahr

Einnahmen / Jahr

Chemnitzer Straße (Westbereich)

1

2

64 x 858 Euro

54.912 Euro

Chemnitzer Straße (Ostbereich)

2

1

25 x 858 Euro

21.450 Euro

Parkplatz an der Konrad-Adenauer-Straße

3

2

118 x 858 Euro

101.244 Euro

Berliner Str. (Westseite) zwischen

Chemnitzer Str. und Marienbruchstr.

4

1

11 x 858 Euro

9.438 Euro

Berliner Str. (Ostseite) zwischen

Chemnitzer Str. und Marienbruchstr.

5

1

9 x 858 Euro

7.722 Euro

Berliner Str. (Ostseite) zwischen

Marienbruchstr. und Fußgängerampel

In Höhe des Hauses Nr. 66

6

2

30 x 858 Euro

25.740 Euro

Berliner Str. (Westseite) zwischen

Marienbruchstr. und Fußgängerampel
in Höhe des Hauses Nr. 66

7

2

26 x 858 Euro

22.308 Euro

Berliner Str. (Ostseite) zwischen Haus-Nr. 66 und Niedersachsenhaus

8

1

12 x 858 Euro

10.296 Euro

Berliner Str. (Westseite) zwischen Haus-Nr. 66 und Niedersachsenhaus

9

1

8 x 858 Euro

6.864 Euro

Albert-Schweitzer-Str. (Westseite)
ab Thiestraße (vor der WEVG)

10

1

11 x 858 Euro

9.438 Euro

Albert-Schweitzer-Str. (Westseite)
ab Joachim-Campe-Straße

11

1

9 x 858 Euro

7.722 Euro

Albert-Schweitzer-Str. (Ostseite)
ab Joachim-Campe-Str.

12

1

13 x 858 Euro

11.154 Euro

Parkplatz an der Joachim-Campe-Str. (vor dem Rathaus) (Südseite)

13

1

42 x 858 Euro

36.036 Euro

Parkplatz an der Joachim-Campe-Str. (vor dem Rathaus) (Nordseite)

14

2

83 x 858 Euro

71.214 Euro

Marienbruchstr. (Westabschnitt)
ab Berliner Str. auf der Südseite

15

5

98 x 429 Euro

42.042 Euro

Marienbruchstr. (Westabschnitt)
ab Berliner Straße auf der Nordseite

16

2

57 x 429 Euro

24.453 Euro

Albert-Schweitzer-Str.
vor der PSI (ehem. WAG)

17

1

15 x 858 Euro

12.870 Euro

Gesamt

 

27

 

474.903 Euro

 

Summe SZ-Bad uns SZ-Lebenstedt

 

45

 

814.671 Euro

 

 

E.    Finanzierung der zusätzlichen Parkscheinautomaten

 

Die Ausgaben betragen je Parkscheinautomat / für sämtliche Parkscheinautomaten ca.

 

Einmalige Ausgaben

Betrag pro Gerät

Geräte-anzahl

Gesamtkosten

Investitionsausgaben einschließlich Anschlusskosten

7.500 €

45

337.500 Euro

Kosten für die Umrüstung zweier Fahrzeuge für den Geldtransport

 

 

2.500 Euro

Summe einmalige Ausgaben

 

 

340.000 Euro

 

 

 

 

Jährliche Ausgaben

 

 

 

Wartung und Betrieb (Erfahrungswert)

ca. 2.670 €

45

ca.         120.000 Euro

Reparatur (Erfahrungswert)

ca.    178 €

45

ca.             8.000 Euro

Geldkassettenwechsel in den Parkschein-automaten erfolgt z.Z. durch eigenes Personal, daher keine kassenwirksamen Kosten

0 €

45

z.Z. 0 Euro

Auszählung der Geldkassetten ca.

ca.    470 €

45

ca.           22.000 Euro

Summe jährliche Ausgaben

 

 

ca.       150.000 Euro

 

 

F.    Betrachtungen zur Tiefgarage “Liebenhaller Straße”, zum Parkhaus “Gothastraße” (ehem. “Wehrstraße”), zum Parkplatz “Am Pfingstanger”(sog. “Karstadt-Parkplatz”) und zum Parkplatz an der “Joachim-Campe-Straße” (Rathausvorplatz)

 

1.      Tiefgarage “Liebenhaller Straße” in Salzgitter-Bad

Die Tiefgarage ist in der Vergangenheit - unabhängig davon, ob eine Bewirtschaftung mittels Parkschein oder Parkscheibe erfolgte - häufig zur Zielscheibe von Vandalismus geworden, so dass zwischenzeitlich die Installation eines Rolltores erfolgte. Aus diesem Grunde sollen auch die Parkstände in der Tiefgarage in das Parkraumbewirtschaftungskonzept mit einbezogen werden.

 

2.      Parkhaus “Gothastraße” (ehem. “Wehrstraße”) in Salzgitter-Lebenstedt

Das Parkhaus befindet sich nicht mehr in städtischem Eigentum und ist nicht für den öffentlichen Straßenverkehr gewidmet. Von einer öffentlich-rechtlichen Bewirtschaftung wird daher abgesehen werden. Die Einrichtung von gebührenpflichtigen Zonen in Nähe des Parkhauses wirkt jedoch auch verstärkt auf die Nutzung des Parkhauses hin und zieht Nutzer dieser Anlage nicht in gebührenfreie Gebiete ab.

 

3.      Parkplatz “Am Pfingstanger” in Salzgitter-Bad (sog. “Karstadt-Parkplatz”)

Der Parkplatz befindet sich nicht in städtischem Eigentum. Er wird jedoch auf vertraglicher Basis von der Stadt unterhalten. Lediglich der vordere, an der Straße “Am Pfingstanger” liegende Bereich ist öffentlich. Über dessen Bewirtschaftung sollte erst entschieden werden, wenn das “Karstadthaus” einer neuen Zweckbindung zugeführt und damit der dazugehörige Parkplatz in eine private Bewirtschaftung eingebunden wird.

 

4.      Parkplatz an der “Joachim-Campe-Straße” in Salzgitter-Lebenstedt (Rathausvorplatz)

Der Platz dient den Besuchern des Rathauses, aber auch zum großen Teil den Besuchern der Innenstadt von Salzgitter-Lebenstedt als Parkfläche. Er befindet sich außerdem in unmittelbarer Nähe zu den ebenfalls zu bewirtschaftenden Parkflächen an den Straße “Albert-Schweitzer-Straße” und “Chemnitzer Straße” sowie relativ nah am Parkhaus in der Straße “Gothastraße”. Eine Bewirtschaftung soll daher erfolgen. Damit wird verhindert, dass der Parkplatz von den Besuchern des Innenstadtbereiches als Ausweichfläche genutzt wird. Es wird vielmehr ein hoher Parkumschlag erreicht, der auch den Besuchern des Rathauses die Suche nach einem freien Platz wesentlich erleichtert.

 

 

G.   Gebührenfreie Parkmöglichkeiten in den Innenstadtbereichen von Salzgitter-Bad und Salzgitter-Lebenstedt

 

Die nachstehend genannten Parkplätze in Salzgitter-Bad und Salzgitter-Lebenstedt unterliegen derzeit und auch nach Umsetzung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes weder einer Parkscheiben- noch einer Parkgebührenpflicht.

 

Stadtteil

Straße

Anzahl der Parkstände

 

 

 

SZ-Bad

Am Pfingstanger (Festplatz)

300

SZ-Bad

An der Vöppstedter Ruine / Hinter dem Salze

5

SZ-Bad

Schlopweg / Hinter dem Salze

24

SZ-Bad

Arbeitsamt / Hinter dem Salze

20

SZ-Bad

Bismarckstraße / Hinter dem Salze

11

SZ-Lebenstedt

Schillerstraße / Albert-Schweitzer-Straße

172

SZ-Lebenstedt

Parkplatz Berliner Straße

Städtisch:   20

Privat:         10

SZ-Lebenstedt

Parkplatz Post

                   37

 

 

Der Parkplatz in SZ-Lebenstedt, Berliner Straße befindet sich nur zum Teil in städtischem Eigentum, so dass eine finanztechnische Bewirtschaftung zur Zeit nicht angeraten wird. Das Gleiche gilt für den Parkplatz neben dem Postgebäude.

 

 

H.   Parkflächen im Bereich des Sport-, Freizeit- und Erholungsgebietes Salzgittersee

 

Eine rechtliche Grundlage für die Erhebung von Parkgebühren im Bereich des Salzgittersees besteht ‑ wie bereits im Rahmen der Beschlussvorlage 214/XIII vom 08.10.1997 ausführlich erläutert - nicht.

 

 

I.     Zusammenfassung

 

Nach alledem wird der Rat der Stadt gemäß Beschlussvorschlägen 1 und 2 gebeten von dem Parkraumbewirtschaftungskonzept zustimmend Kenntnis zu nehmen und die Änderung der Parkgebührenordnung zu beschließen.

 

 

J.    Finanzielle Auswirkungen

 

1.  Geschätzte künftige Einnahmen

 

Bei Umsetzung dieses Parkraumbewirtschaftungskonzeptes im Laufe des Jahres 2004 könnten ab 2005 jährliche Parkgebühreneinnahmen von insgesamt bis ca. 815.000 € erzielt werden.

 

Parkgebühren in SZ-Bad

339.768 €

Gesamt

Parkgebühren in SZ-Lebenstedt

474.903 €

814.671 €

 

Die in 2004 zu erwartenden Einnahmen werden letztlich sowohl von der Beratung / Beschlussfassung zu dieser Drucksache als auch von deren technischer und zeitlicher Umsetzung abhängen.

 

 

2.  Investitionskosten

 

Die Investitionsausgaben für die Aufstellung der zusätzlichen Parkscheinautomaten in Salzgitter-Bad und Salzgitter-Lebenstedt betragen zusammen 337.500 €. Die Kosten für die Umrüstung der Fahrzeuge für Geldtransporte betragen ca. 2.500 €.

 

 

3.  Künftige Unterhaltungskosten

 

Die Unterhaltungsausgaben für die Parkscheinautomaten werden vom Jahr 2005 an ca. 150.000 Euro betragen. Für 2004 wird zunächst mit einem Teilbetrag in Höhe von 60.000 Euro gerechnet, da die Geräte erst im Laufe des Jahres in Betrieb gehen werden.

 

Zusätzliches Personal für die Überwachung der Parkplätze und für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten wird nicht benötigt. Die Parkstände werden aufgrund der dortigen Parkscheibenpflicht bereits jetzt überwacht.

Zusätzliches Personal für die Betreuung und Wartung der Parkscheinautomaten wird unter der Voraussetzung, dass für größere technische Leistungen ein Wartungsvertrag geschlossen wird, nicht benötigt. Die Kosten hierfür sind bereits berücksichtigt. Kleinreparaturen und Papierwechsel erfolgen durch eigenes Personal.

 

Auch die Leerung der Parkscheinautomaten erfolgt versuchsweise durch eigenes Personal. Ob dies auf Dauer möglich sein wird, bleibt abzuwarten.

 

Die Auszählung der Geldkassetten erfolgt bereits mittels Fremdleistung. Diese Kosten sind berücksichtigt.

 

 

K.   zum Vergleich: Haushaltsdaten

 

Haushaltsstelle

Bezeichnung

Haushaltssoll

Zur Zeit erwarteter / benötigter Betrag

Einnahme:
6800.11010


Parkgebühren


300.000 Euro

Bis ca.

260.000 Euro

6800.95030
(Investitionskosten)

Parkscheinautomaten SZ-Bad

135.000 Euro

aus Haushalts-ausgaberest 2003/2004

135.000 Euro

6800.95040
(Investitionskosten)

Parkscheinautomaten SZ-Leb

202.500 Euro

aus Haushalts-ausgaberest 2003/2004

202.500 Euro

6800.51020
(Unterhaltung)

Unterh. d. Parkscheinautomaten

60.000 Euro

60.000 Euro

 

Der für die Umrüstung der Fahrzeuge für die Geldkassettentransporte benötigte Betrag von ca. 2.500 Euro soll aus Haushaltsstelle 6800.51020 – Unterhaltung der Parkscheinautomaten – aufgebracht werden.

 

 

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

1.       Gekennzeichnete Pläne von Salzgitter-Bad und Salzgitter-Lebenstedt

2.       3. Änderung der Gebührenordnung für das Parken an Parkuhren und Parkscheinautomaten in der Stadt Salzgitter (Parkgebührenordnung)

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage1 (22 KB) PDF-Dokument (5 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Anlage2 (135 KB) PDF-Dokument (70 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Anlage3 (120 KB) PDF-Dokument (63 KB)