Vorlage - 0178/16

Betreff: 2. Änderungssatzung der Satzung über Aufwandsentschädigung,
Ersatz von Verdienstausfall und Auslagen, Fahr- und Reisekosten
(Entschädigungssatzung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelgenheiten   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
02.11.2011 
konstituierende öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die in der Anlage beigefügte 2. Änderungssatzung der Satzung über Aufwandsentschädigung, Ersatz von Verdienstausfall und Auslagen, Fahr- und Reisekosten wird beschlossen.

 

Sachverhalt:

 

Bisher war die Entschädigung für Ratsmitglieder in § 39 Abs. 5 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) detailliert geregelt. Im ab 1. November 2011 geltenden § 55 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) ist nur noch festgelegt, dass Ratsfrauen und Ratsherren Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung haben.

 

Zu deren Bemessung hat eine nach § 55 Abs. 2 NKomVG vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport (MI) einzusetzende Entschädigungskommission Vorschläge erarbeitet.

Das Arbeitsergebnis dieser Kommission ist mit Schreiben vom 16.09.2011 des Niedersächsischen Städtetages übersandt worden.

 

Von der Kommission wird grundsätzlich eine Pauschalierung der Ersatzansprüche in einer Aufwandspauschale empfohlen, welche einen festgelegten Höchstbetrag nicht überschreiten soll und alle Ersatzansprüche und unerwarteten Aufwendungen bis auf Kinderbetreuung und Fahrtkosten umfasst. Dies soll die Ehrenamtsfreundlichkeit und die Verwaltungsökonomie fördern.

Es wird darüber hinaus empfohlen, die Aufwandsentschädigungspauschale teilweise als Sitzungsgeld zu zahlen. Dabei wird keine Erhöhung des Sitzungsgeldes r Ratsmitglieder mit besonderen Funktionen empfohlen. Die Verwaltung empfiehlt hier die Beibehaltung der bisherigen Praxis und somit die Zahlung einer Aufwandspauschale einschließlich Sitzungsgeld.

 

Die Kommission spricht sich bei den Kinderbetreuungskosten für die Gewährung eines pauschalen Stundensatzes aus. Die Zahlung dieses Stundensatzes soll nur erfolgen, wenn der Kinderbetreuungsaufwand nachgewiesen wird.

Die Verwaltung empfiehlt hier die Beibehaltung der bisherigen Monatspauschale.

 

Die Voraussetzungen für die Zahlung eines Nachteilsausgleiches sieht die Kommission erfüllt, wenn der Haushalt drei oder mehr Personen umfasst, von denen mindestens ein Kind unter 14 Jahren, eine ältere Person über 67 Jahre oder eine anerkannte pflegebedürftige Person ist. Der Nachteilsausgleich sollte laut Kommission als Pauschalstundensatz gezahlt werden und die Anzahl sollte auf acht Stunden je Tag begrenzt werden.

Die Verwaltung spricht sich auch hier für die Beibehaltung der bisherigen Regelung aus. Die bisherige Regelung sieht die Zahlung eines pauschalen Stundensatzes vor, wenn ein Haushalt mit zwei oder mehr Personen geführt wird und kein Verdienstausfall geltend gemacht wird.

 

In ihren Empfehlungen spricht sich die Kommission für eine Aufwandsentschädigung (ohne Kosten einer Kinderbetreuung und Fahrtkosten) in Höhe von 320 € bei einer Gemeindegröße von 30.001 bis 150.000 Einwohnern aus. Dieser Empfehlung ist die Verwaltung in der anliegenden 2. Änderungssatzung gefolgt.

 

Des Weiteren sehen die Empfehlungen erhöhte Aufwandsentschädigungen für folgende Ratsmitglieder mit besonderen Funktionen vor:

·         r die ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertreter des Oberbürgermeisters das 2 ½-fache,

·         r die Fraktionsvorsitzenden das 2 ½-fache,

·         r die Beigeordneten des Verwaltungsausschusses das 2-fache und

·         r die Ratsvorsitzende oder den Ratsvorsitzenden das 1 ½-fache

der Aufwandsentschädigung eines Ratsmitgliedes.

 

In der anliegenden 2. Änderungssatzung wurden diese erhöhten Aufwandentschädigungen, ausgehend von einer Aufwandsentschädigung in Höhe von 320 €, berücksichtigt.

 

Die Verwaltung sieht es als angemessen an, auch die Aufwandsentschädigen für die Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister anzupassen. Hier sollte ausgehend von einer Aufwandspauschale in Höhe von 320 €r die größte Ortschaft eine prozentuale Abstufung erfolgen.

 

 

Aufgrund der Änderung des § 7 der Hauptsatzung der Stadt Salzgitter sind in § 2 Absatz 4 der Entschädigungssatzung die Begrifflichkeiten der ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder Bürgermeister“ durch die Begrifflichkeiten „1. Bürgermeisterin oder 1. Bürgermeister und 2. Bürgermeisterin oder 2. Bürgermeister“ zu ersetzen.

Anlage:

2. Änderungssatzung der Satzung über Aufwandsentschädigung, Ersatz von Verdienstausfall und Auslagen, Fahr- und Reisekosten (Entschädigungssatzung)

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2 Änderungssatzung (80 KB) PDF-Dokument (94 KB)    
Stammbaum:
0178/16   2. Änderungssatzung der Satzung über Aufwandsentschädigung, Ersatz von Verdienstausfall und Auslagen, Fahr- und Reisekosten (Entschädigungssatzung)   10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelgenheiten   Beschlussvorlage
0195/16   zur Vorlage 0178/16: "2. Änderungssatzung der Satzung über Aufwandsentschädigung, Ersatz von Verdienstausfall und Auslagen, Fahr- und Reisekosten (Entschädigungssatzung)   SPD-Ratsfraktion   gem. Antrag SPD, B90/Die Grünen