Vorlage - 0180/16

Betreff: Umbau der "Alten Schule" in SZ-Lobmachtersen zu einem Feuerwehrhaus mit Dorfgemeinschaftseinrichtung und Anbau eines Feuerwehrgerätehauses
Projekt- und Ausführungsfeststellung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:37 - Fachdienst Feuerwehr   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Beschlussvorbereitung
07.02.2012 
2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
08.02.2012 
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Betriebsausschuss Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Beschlussvorbereitung
09.02.2012 
2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
15.02.2012 
4. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Südost Beschlussvorbereitung
23.02.2012 
02. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Südost ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
29.02.2012 
5. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

In Salzgitter-Lobmachtersen werden im ehemaligen Schulgebäude ume für die Feuerwehr, die Jugendfeuerwehr sowie die örtlichen Vereine errichtet.

 

Auf dem Schulgrundstück erfolgt der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses.

 

Dieumlichkeiten für die örtlichen Vereine sind als hiervon abgetrennte Maßnahme zu sehen. Die ehemalige Lehrerwohnung im Schulgebäude soll zukünftig von den örtlichen Vereinen angemietet werden können.

 

Sachverhalt:

 

Entsprechend der Dienstanweisung zum Investitionscontrolling ist eine Arbeitsgruppe IC gebildet worden. Die Projektbezeichnung lautete:

 

Umbau der „Alten Schule“ in Salzgitter-Lobmachtersen zu einem Feuerwehrhaus mit Dorfgemeinschaftseinrichtung und Anbau einer Fahrzeughalle.

 

Folgende Probleme waren zu berücksichtigen:

 

·   Das Feuerwehrhaus in Salzgitter Lobmachtersen ist bautechnisch abgängig und entspricht nicht mehr den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung und den Vorgaben der Feuerwehr-Unfallkasse, so besteht z. B. für 10 aktive Feuerwehrfrauen, die für den aktiven Dienst ausgebildet worden sind, nicht die erforderliche geschlechtliche Trennung der Umkleiden und Toiletten.

 

·   r das 30 Jahre alte Einsatzfahrzeug steht eine dringende Ersatzbeschaffung an, die jedoch ohne vorhergehende Umbau- und Erweiterungsarbeiten im bestehenden Feuerwehrhaus nicht untergebracht werden kann.

 

·   Ebenfalls abgängig ist die Räumlichkeit der Jugendfeuerwehr, die z. Zt. getrennt vom Feuerwehrhaus, in einer Garage untergebracht ist.

 

·   r den Sportverein, den Kleingartenverein, die Kyffhäuser und den Gesangsverein des Stadtteils steht keine geeignete Versammlungsstätte für die örtlichen Vereine zur Verfügung, nachdem die Gaststätte „Zum Kammerkrug“ zum 31.12.2010 geschlossen wurde.

 

Die Arbeitsgruppe hat nach Durchführung des IC-Verfahrens folgende Handlungsempfehlung ausgesprochen:

 

Errichtung von Räumen für die Feuerwehr, Jugendfeuerwehr und die örtlichen Vereine im Schulgebäude. 

Neubau des Feuerwehrgetehauses auf dem Schulgelände.

Die Räumlichkeiten für die örtlichen Vereine sind als hiervon abgetrennte finanzielle Maßnahme in Höhe von ca. 75.000 zu sehen. Die ehemalige Lehrerwohnung im Schulgebäude soll von Vereinen angemietet werden.

 

Die Umbaukosten für eine feuerwehrtechnische Nutzung betragen ca. 346.000 €. Hierbei sind Eigenleistungen der Freiwilligen Feuerwehr noch nicht berücksichtigt.

 

Diese Maßnahme hat folgende Vorteile gegenüber allen anderen durchdachten Alternativen:

 

·        wirtschaftlichste Alternative

·        dauerhafte Nutzung eines leer stehenden städtischen Gebäudes

·        umlichkeiten für die Feuerwehr

·        umlichkeiten für die Jugendfeuerwehr

·        Einstellplätze sind nachgewiesen

·        Zuwendungsmittel aus Dorferneuerungsprogramm sind möglich

·        umlichkeiten für die örtlichen Vereine sind anmietbar.

 

 

Als Nachteil wird lediglich gesehen, dass die zukünftige Nutzung des bestehenden, abgängigen Feuerwehrgerätehauses ungewiss ist.

 

Die jährliche Kostenmiete wurde von EB 85 mit 22.280 € berechnet. Die Betriebskosten für den Bereich der Feuerwehr wurden den bisherigen Kosten gleichgesetzt und belaufen sich auf ca. 2.900 € pro Jahr. Die Betriebskosten für die zu vermietenden Räume an die örtlichen Vereine sind durch die Mieter zu zahlen.

 

Berücksichtigung der demographischen Entwicklung

Für die Stadt Salzgitter liegen unterschiedliche Prognosewerte vor, die voneinander abweichen, jedoch erwartungsgemäß einen Abwärtstrend ausweisen.

Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die Bevölkerungsabwanderungen in den größeren Ortschaften höher sind, als in den kleineren, was auf die Verbundenheit mit der Ortschaft und der Dorfgemeinschaft zurückzuführen sein wird. Im Zeitraum von 2007 2011 verzeichnete Lobmachtersen zwischen 863 (2008)  und 881 (2010) Einwohner. Im Juli 2011 sind es 867 Einwohner gewesen. Der Mittelwert beträgt 870 Einwohner.

Die Stärke der FFW Lobmachtersen beträgt z. Zt. 132 Mitglieder, davon sind 48 aktiv tätig. In jüngster Vergangenheit sind allein 10 Frauen, nach Abschluss ihrer Feuerwehrprüfungen, in den aktiven Dienst eingetreten. Nach Rücksprache mit der Feuerwehr ist mittelfristig mit einer gleichbleibenden Stärke zu rechnen.

 

Finanzierung

 

Im Teilhaushalt des FD 61 sind unter der Investitionsnummer 6100 001 120 „Baumaßnahmen zur Dorferneuerung“r 2011 550.000 € eingeplant. Davon sind 150.000 €r die Sanierung und Umnutzung der ehemaligen Schule in Lobmachtersen eingeplant. Im Wirtschaftsplan 2012 des EB 85 sind für dieses Projekt noch 196.000 € einzustellen.

 

Es ist davon auszugehen das Seitens der FFW Lobmachtersen Eigenleistungen erbracht werden, die die Investitionskosten senken. Die Eigenleistungen sind jedoch noch nicht genau bezifferbar.

 

Gemäß den Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur integrierten ländlichen Entwicklung (ZILE) vom 29.10.2007 besteht die Möglichkeit, eine Zuwendung für Maßnahmen der Dorferneuerung zu beantragen. Die genaue Fördersumme wird auf der Basis des bei dem Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN) einzureichenden Projektantrages ermittelt. Möglich ist eine Förderung von maximal 100.000 € je Maßnahme (50 % bezogen auf die Nettokosten), in besonders begründeten Ausnahmefällen in Höhe von bis zu 150.000 €r öffentlich-rechtliche Zuwendungsempfänger.

Die Außenanlagen sind evtl. separat förderungsfähig.

 

 

Nutzung von Räumlichkeiten durch die örtlichen Vereine

 

Die Räumlichkeiten sollten dauerhaft gegen Zahlung eines kostendeckenden Mietzinses und der Übernahme von Betriebskosten angemietet und eine Bezuschussung aus städtischen Mittel ausgeschlossen werden.

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:   siehe Anlage

 

Anlagen: Berechnung Investitions- und Folgekosten

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Wirtschaftlichkeitsberechnung Lobmachtersen neu (28 KB) PDF-Dokument (38 KB)