Vorlage - 0189/16

Betreff: Dienstvereinbarung über den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und die Übernahme von Auszubildenden, Anwärterinnen und Anwärtern (Nachwuchskräfte) für die Dauer der 16. Wahlperiode des Rates der Stadt Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:11 - Fachdienst Personal und Organisation   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
23.11.2011 
2. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die als Anlage 1 beigefügte Dienstvereinbarung über den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und die Übernahme von Auszubildenden, Anwärterinnen und Anwärtern (Nachwuchskräfte) für die Dauer der 16. Wahlperiode des Rates der Stadt Salzgitter mit der Personalvertretung zu vereinbaren.

 

Begründung:

 

Die Dienststelle Stadt Salzgitter hat mit Zustimmung des Rates bereits seit der 14. Wahlperiode des Rates für die jeweilige Wahlperiode Dienstvereinbarungen zum Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen bzw. zur Übernahme von Nachwuchskräften mit der Personalvertretung vereinbart.

 

Auch für die Dauer der 16. Wahlperiode wird von mir der Abschluss einer über die bisherigen Regelungen hinausgehende Dienstvereinbarung vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, der Attraktivitätssteigerung der Arbeitsplätze bzw. der Personalbindung bei der Stadt Salzgitter und der Motivation der Bediensteten als wesentlich und daher unentbehrlich angesehen. Hierüber habe ich mit der Personalvertretung bereits am 10.10.2011 Einvernehmen erzielt.

 

Für Bedienstete mit herausgehobener Leitungsfunktion oder Bezügen nach BesGr. A13 h.D. NBesO bzw. E 13 Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) sowie Wahlbeamte ist für Entscheidungen über Einstellung bzw. Entlassung der Verwaltungsausschuss bzw. Rat zuständig. Bei allen anderen Bediensteten ist bei derartigen Maßnahmen die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters gegeben. Unabhängig von der aufgezeigten Zuständigkeitsregelung sollte angesichts der Tragweite und als Zeichen des gemeinschaftlichen Einstehens aller kommunalen Organe der Stadt Salzgitter für die Regelungen dieser Dienstvereinbarung ein entsprechender Ratsbeschluss die Grundlage für den Abschluss der Dienstvereinbarung bilden.

 

Der durch den TVöD gesetzte Entgeltrahmen führt zunehmend zu Problemen bei der Personalgewinnung bzw. -bindung. Die Stadt Salzgitter hat nur begrenzte Möglichkeiten zur Attraktivitätssteigerung. Daher wird der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen mit der hiermit verbundenen Arbeitsplatzsicherheit zur gewünschten Steigerung der Attraktivität der Arbeitsplätze bei der Stadt Salzgitterhren. Aber auch vorhandene Bedienstete werden stärker an den Arbeitgeber Stadt Salzgitter gebunden.

 

Die erweiterte Übernahmegarantie für Nachwuchskräfte ist vor folgendem Szenario zu sehen.

Wegenckläufiger Schulabgängerzahlen und abnehmender Bewerberzahlen um Ausbildungsplätze spitzt sich der  Wettbewerb mit anderen regionalen Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes und der Privatwirtschaft zu. Die Personalgewinnung - insbesondere auch junger Menschen - gestaltet sich vor dem Hintergrund des demografischen Wandels zunehmend schwieriger. Um als attraktive Ausbilderin im Wettbewerb um die qualifiziertesten Nachwuchskräfte bestehen zu können, sicherte der Oberbürgermeister dem hier in Rede stehenden Personenkreisnftig grundsätzlich eine unbefristete Übernahme zu. Diese in Niedersachsen beispielgebende Vorgehensweise zielt auf eine Steigerung der Bewerberzahlen, auf eine Motivationsförderung bei den städtischen Nachwuchskräften und eine nachhaltige Bindung an die Stadt Salzgitter ab. Des Weiteren steht dies im Einklang mit der strategischen Zielsetzung „kinder- und familienfreundliche Lernstadt“.

 

Anlage:

Anlage 1 Dienstvereinbarung über den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen und die Übernahme von Auszubildenden, Anwärterinnen und Anwärtern (Nachwuchskräfte) für die Dauer der 16. Wahlperiode des Rates der Stadt Salzgitter.

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich DV Übernahme (36 KB) PDF-Dokument (123 KB)