Vorlage - 0191/16

Betreff: Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (Ratsentscheidung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
6524/15
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
16.11.2011 
1. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
23.11.2011 
2. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die in der Anlage aufgeführten Zuwendungen werden angenommen.

Sachverhalt:

 

Nach den Regelungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes obliegt die Einwerbung und Entgegennahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen dem Oberbürgermeister. Über die Annahme der Zuwendung entscheidet der Rat grundsätzlich in öffentlicher Sitzung.

 

Das Innenministerium wurde ermächtigt, durch Verordnungen Wertgrenzen für Zuwendungen zu bestimmen und das Verfahren für Zuwendungen unterhalb der Wertgrenzen abweichend von der gesetzlichen Vorschrift zu regeln.

 

Die Wertgrenzen werden im § 25 a Gemeindehaushalts- und kassenverordnung präzisiert. Danach entscheidet der Verwaltungsausschuss über die Annahme von Zuwendungen in einer Wertgrenze von 100,01 bis 2.000,- €, wenn eine Übertragung durch den Rat vorliegt.

 

In den vorliegenden Fällen liegen die Zuwendungen jeweils mit einem Einzelwert über 2.000,- € vor, sodass ein Ratsbeschluss für die Annahme notwendig ist.

 

Anlage:

Übersicht über die angekündigten bzw. entgegengenommenen Zuwendungen.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage zur VorlageNr. 0191_16 Rat (28 KB) PDF-Dokument (36 KB)    
Stammbaum:
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