Vorlage - 0197/16

Betreff: Bebauungsplan Leb 165 für SZ-Lebenstedt "Ehemaliger Güterbahnhof - West" - Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
01.02.2012 
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord ungeändert beschlossen   
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
08.02.2012 
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss beschließt gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplans Leb 165r SZ-Lebenstedt „Ehemaliger Güterbahnhof - Westr den in der Anlage 1 gekennzeichneten Bereich.

Sachverhalt:

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans liegt zwischen der Konrad-Adenauer-Straße, der Bahnstrecke (SZ-Lebenstedt SZ-Drütte Braunschweig) und einer Stichstraße auf der Nordseite der Konrad-Adenauer-Straße. Im Geltungsbereich befinden sich ein Großhandelsbetrieb für Eisenwaren und Sanitärbedarf, zwei Einzelhandelsbetriebe (Sportartikel bzw. Motorräder), ein Schnellrestaurant sowie ein Mehrfamilienwohnhaus.

 

Der derzeit in diesem Bereich rechtskräftige Bebauungsplan Leb 129 für SZ-Lebenstedt „Gewerbegebiet westlich Güterbahnhof“ setzt für diesen Bereich ein Gewerbegebiet auf der Grundlage der Baunutzungsverordnung (BauNVO) von 1977 fest. Dies bedeutet, dass Spielhallen und sonstige Vergnügungsstätten ohne Einschränkungen zulässig sind. Gleiches gilt für Einzelhandelsbetriebe bis zu einer Verkaufsfläche von 1500 . Sortimentsbeschränkungen sind bisher nicht festgesetzt. Dies bedeutet, dass auch zentrenrelevante Branchen zulässig sind, obwohl der Standort im Einzelhandelsentwicklungskonzept für das Oberzentrum Salzgitter nicht zum Bereich der Innenstadt gehört und auch nicht als zentraler Versorgungsbereich aufgeführt ist. Festsetzungen zum (passiven) Schallschutz fehlen bisher vollständig.

 

Der Bebauungsplan Leb 129 ist dringend überarbeitungsbedürftig, um die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten und Einzelhandelsbetrieben neu zu regeln. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans Leb 165 für SZ-Lebenstedt sollen die Festsetzungen des Bebauungsplans Leb 129 aufgehoben und durch Festsetzungen nach heutigen Standards ersetzt werden. Dies bedeutet insbesondere, dass

·         Spielhallen und sonstige Vergnügungsstätten zukünftig nur noch in Ausnahmefällen zulässig sein sollen,

·         die Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben an das Einzelhandelsentwicklungskonzept angepasst wird, sodass zukünftig nur noch nicht-zentrenrelevante Brachen zulässig sind, und

·         der Schallschutz neu geregelt wird.

Finanzielle Auswirkungen: keine

Anlage:

1.      Lageplan mit Kennzeichnung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Leb 165 für SZ-Lebenstedt „Ehemaliger Güterbahnhof West“

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 Lageplan (322 KB)