Vorlage - 0211/16

Betreff: Wirtschaftsplan 2012 für den Städtischen Regiebetrieb
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss SRB Beschlussvorbereitung
17.01.2012 
2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB zurückgestellt   
21.02.2012 
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
25.01.2012 
4. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
29.02.2012 
5. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Wirtschaftsplan des Städtischen Regiebetriebes r die Zeit vom 01.01.2012 bis 31.12.2012 wird gemäß Anlage zur Ratsvorlage 0211/16 beschlossen.
 

2.      Zur Bereinigung des Ergebnisses aufgrund des negativen Effektes aus der Aufzinsung der Rückstellung für die Deponie Fuhsetal erfolgt bereits bei der Erstellung des Jahresabschlusses 2012 eine Entnahme aus der Gewinnrücklage in gleicher Höhe.

Sachverhalt:

 

1. Wirtschaftsplan 2012 des SRB allgemeine Entwicklung

 

2011 hat sich eine Verbesserung der Gesamtwirtschaft ergeben, die allerdings im III. Quartal ins Stocken geraten ist. Wie die weitere Entwicklung wird, kann schwer abgeschätzt werden. Für 2012 sind die Einschätzungen eher zurückhaltend und mit Risiken behaftet, da viele Faktoren nicht sicher prognostiziert werden können. Preise für Kraftstoff, Ersatzteile für Fahrzeuge oder Fremdleistungen unterliegen Schwankungen. Dies wirkt auch auf die Planung.

 

Trotzdem ist es gelungen, die Abfall- und Friedhofsgebühren weitestgehend stabil zu halten bzw. sogar leicht zu senken. Es werden bis auf geringfügige Anpassungen im Deponiebereich keine Gebührenerhöhungen in 2012 vorgeschlagen. Dieses ist vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Randbedingungen sehr positiv. Im Falle der Straßenreinigung schlagen insbesondere hohe Winterdienstkosten 2010 zu Buche. Deshalb wird 2012 eine Gebührenanhebung vorgeschlagen.

 

Erneut mussten in allen Betriebsbereichen weitere Einspar- bzw. Einnahmepotentiale generiert werden, um die aufgezeigte Gebührenentwicklung zu sichern. Teilweise konnten Überdeckungen aus Vorjahren entlastend eingestellt werden. Die Personalkosten bleiben größter Kostenblock und steigen aufgrund einer prognostizierten Tarifanpassung in 2012.

 

Alle Betriebssparten des SRB sind wegen ihrer Personalintensität besonders durch kommende Tarifabschlüsse unter Druck. Die Betriebskostenerstattung Grünflächenpflege und die Leistungsabrechnung Straßenunterhaltung, die durch den städtischen Haushalt getragen werden, müssen u.a. aufgrund der Personalintensität dieser Bereiche erhöht werden. Problem in diesen Bereichen ist, dass trotz des demografischen Wandels mit rückläufigen Einwohnerzahlen, die zu pflegenden Flächen nicht abnehmen.

 

 

2. Strategische Planung 2012

 

Der SRB hat sich in den Arbeitsgruppen „Sport und Freizeit“, „Wohnen und Infrastruktur“ und „Sicherheit“ an den Diskussionen zu den Leitlinien zur strategischen Neuausrichtung der Stadt Salzgitter in 2011 beteiligt und eingebracht. Die daraus abzuleitenden konkreten Maßnahmen stehen erst 2012 fest. Aus diesem Grund wird die Planung für 2012 auf Basis bereits bekannter strategischer Ansätze ausgerichtet.

 

Der Oberbürgermeister hat folgende strategische Prioritäten gesetzt:

 

·         Kinder- und familienfreundliche Stadt

·         Salzgitter die Lernstadt (Sanierung Schulen/Modernisierung des Bildungssystems)

·         rgerorientierte Dienstleistungen im Gemeinwesen Stadt Salzgitter

·         Haushaltskonsolidierung

 

Diese übergeordneten strategischen Ziele finden sich auch in den langfristigen Planungen des SRB wieder. Daneben gibt es strategische Handlungsfelder des SRB, die zur betrieblichen Entwicklung verfolgt werden müssen. Die schwankende Wirtschaftslage hat Einfluss auf die strategische Ausrichtung des SRB. Wesentliche Ziele sind:

 

·         Fortsetzung der Optimierung der Organisations- und Kostenstrukturen

·         Gebührenkontinuität bei einem bürgerfreundlichen und der Nachfrage angepassten Dienstleistungsspektrum

·         Aufrechterhaltung einer ganzheitlichen Stadtbildpflege

·         Aktive Marktteilnahme durch regionale Präsenz und Erschließung neuer Geschäftsfelder

·         Stilllegung der Deponie Fuhsetal

·         Verringerung krankheitsbedingter Ausfallzeiten

 

Schwerpunkte bei den operativen Maßnahmen sind die Anpassung der Friedhofsgebührenstruktur, Konzepte zur Entwicklung der Wertstoffwirtschaft, Fortführung von Spielplatzsanierungen, Arbeits- und Gesundheitsschutz mit dem Schwerpunkt der Fortschreibung von Gefährdungsbeurteilungen für den gesamten SRB sowie die Verbesserung der EDV-Unterstützung im SRB.

 

Grundlagen zur Erreichung der operativen und strategischen Ziele sind eine verlässliche Planbarkeit der finanziellen Ausstattung, soweit notwendig eine Absicherung durch politische Beschlüsse, eine ausreichende Entscheidungskompetenz der Betriebsleitung sowie stabile gesetzliche Rahmenbedingungen.

 

Die operativen Ziele ergeben sich aus der Anlage 1.

 

 

3. Erfolgsplan 2012 Plan-Gewinn- und Verlustrechnung

 

Der Erfolgsplan umfasst geplante Aufwendungen von 27.835.362 € (Vorjahr: 26.477.959 €) und Erträge von 27.748.265. Es wird ein Fehlbetrag von 87.098 € ausgewiesen, der sich aus dem steuerpflichtigen Betrieb gewerblicher Art ergibt. Dieser ist durch positive Ergebnisvorträge abgedeckt.

 

Aus den Betriebsergebnissen der Vorjahre sind Überdeckungen in den Gebührenkalkulationen in Höhe von 768.123 € (Vorjahr: 269.195 €) zu berücksichtigen. Bei Eintritt aller Planannahmen ergibt sich ein Jahresverlust in gleicher Höhe, der durch entsprechende Gewinnvorträge in der Bilanz ausgeglichen wird.

 

Der direkte Planaufwand liegt um rd. 1,36 Mio. € über dem von 2011. Dabei machen die Personalkosten von 11.742.400 € (Vorjahr: 11.422.500 €) mit 42,2 %, neben den Aufwendungen für bezogene Leistungen (38,1 %), den größten Posten aus. Hierin sind das Betriebsführungsentgelt der EZS und die Kosten der Restabfallvorbehandlung mit rd. 8,29 Mio. € die größten Posten.

 

Neben den höheren Personalkosten (320 T€) steigen auch die Aufwendungen für bezogene Leistungen (399 T€). Der Zinsaufwand steigt durch die Aufzinsungseffekte der Deponierückstellungen wegen Anwendung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (260 T€). Der Ausgleich soll durch eine Entnahme aus der Gewinnrücklage, die hierfür in 2010 gebildet wurde, erfolgen. Hinzu kommen höhere Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe (65 T), u.a. weil der Einkauf von Benzin und Diesel teurer eingeschätzt wird. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen nehmen um 323 T€ zu, weil höhere Deponierückstellungen zu bilden sind.

In der Detailaufstellung zum „Materialaufwand“ und den „sonstigen betrieblichen Aufwendungen“ wird die Verteilung dieser Aufwandsarten auf die einzelnen Sparten gezeigt.

 

Zu den einzelnen Betriebssparten werden nachfolgend die wichtigen Aspekte aufgehrt. Bei den gebührenrechnenden Bereichen Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Friedhofswesen wird auch auf die Beschlussvorlagen zu den entsprechenden Gehrenkalkulationen 2012 verwiesen, da hier zusätzliche Informationen enthalten sind.

 

Abfallwirtschaft

 

Nachdem sich die Weltwirtschaft ab 2010 schneller als erwartet, auch in Deutschland, von der Wirtschaftskrise erholt hat, zeichnet sich in 2011 ein erneutes Stocken ab. Extremen Preisschwankungen auf den Einkaufsmärkten für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe stehen nach wie vor instabile Erlöse auf den Verwertungs- und Wertstoffmärkten gegenüber. Alles in allem keine solide Grundlage für eine sichere Planung 2012.

 

Das laufende Verfahren zur Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes steht vor dem Abschluss. Die Eckpunkte eines eigenständigen Wertstoffgesetzes sollen 2012 erarbeitet werden. Insbesondere die vorgesehene Möglichkeit zur Einhrung einer Wertstofftonne ist zu verfolgen, um sich hier rechtzeitig im Wettbewerb um die Wertstoffe zu positionieren.

 

r die zukünftige Entsorgungssicherheit bei der Ablagerung von inerten Abfällen wurden nach Ratsbeschluss Mitte 2011 die Weichen mit der Inbetriebnahme eines Teilbereiches des Schüttfeldes I c gestellt. Hier liegen ausreichende Ablagerungskapazitäten vor, um Abfallmengen am Markt zu akquirieren und Deckungsbeiträge zu erwirtschaften. Für 2012 wird mit 45.000 t/a gerechnet.

 

Nach wie vor ist die Abschätzung von Erlös- und Mengenpotentialen in der Wertstoffwirtschaft mit großen Unsicherheiten behaftet. Die schwankende Wirtschaftslage ist bei den Mengen- und Erlösprognosen berücksichtigt. Ende 2010 konnte der bestehende Verwertungsvertrag für das eingesammelte Altpapier zu gleichen Konditionen verlängert werden. Die daraus resultierenden Erlöse lagen über dem marktüblichen Niveau, auch während des Preisverfalles wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise. In diesem Sektor ist Stabilität somit weiterhin gegeben.

 

Dazu hat sich das Zinsniveau etwas verbessert, so dass für 2012 mit 301 T€ Zinsertrag gerechnet wird. Positiv ist, dass das Deponiedarlehen ab 2011 niedrige Zinsbelastungen bringt und somit eine Entlastung eintritt.

 

Der Selbstkostenrichtpreis der EZS ist mit 5.601.687 € (Vorjahr: 5.448.240 €) veranschlagt. Die Plankosten des Deponiebetriebes liegen um rd. 746 T€her als für 2011 geplant.

 

Die Kostenstrukturen in den Bereichen der Logistik und dem Betrieb gewerblicher Art unterliegen nach wie vor nur geringfügigen Schwankungen. Deshalb können die Leerungsgebühren auch im vierten Jahr stabil gehalten werden.

 

Straßenreinigung

 

Die geplanten Gesamtkosten liegen um 177.527 € über denen von 2011. Hauptgrund sind höhere Winterdienstkosten, die aufgrund der beiden extremen Winter der Vorjahre eingerechnet wurden. Auf Basis der Empfehlungen einer externen Beratung hat der SRB mehr Streustoffe eingelagert und die Fahrzeug- und Gerätetechnik erweitert.

 

Die Unterdeckung aus 2010 in Höhe von 166.341 € wird nicht in 2012 berücksichtigt. Alles in allem ergibt sich nach sechs Jahren von Gebührenstabilität eine Gebührenerhöhung.

 

Der Anteil am öffentlichen Interesse r den Haushalt steigt von 456.279 € in 2011 auf 510.390 € in 2012. Es ergibt sich somit eine höhere Belastung des Haushaltes um 54.111 €.


Ab 2010 konnten gute Erfahrungen mit der Beschäftigung von zeitlich befristet beschäftigten Saisonkräften gemacht werden. Dieses Konzept wird auch 2012 fortgesetzt. Abzuwarten bleibt die Entwicklung bei der Zuweisung von Hartz-IV-Kräften. Hier hat der Bund Mittelkürzungen für 2012 angekündigt, die weniger Maßnahmen erwarten lassen.

 

Fuhrpark und Containerdienst

 

Der direkte Planaufwand liegt 2012 um 191 T€ über dem von 2011. Die Kosten für Treibstoffe fallen höher aus. Aufgrund der Erfahrungswerte aus 2010 und 2011 wird mit höheren externen Instandhaltungskosten bei Fahrzeugen und Geräten gerechnet. Es werden mehr Fahrzeuge angemietet, so dass auch hier der Aufwand zunimmt. Zusätzlich steigen die Personalkosten um rd. 70 T€.

 

In dieser Sparte werden auch steuerpflichtige Betriebsbereiche kalkuliert. Es wird wegen der Ergebnisse aus der letzten steuerlichen Betriebsprüfung mit höheren Aufwendungen für sog. unentgeltliche Wertabgaben (Besteuerung interner Leistungen) gerechnet, die hier eingestellt sind.

 

Durch kontinuierliche Investitionen in den vergangenen Jahren verfügt der SRB über einen modernen Fuhrpark.

 

Grünflächenpflege

 

r 2012 liegt die geplante Betriebskostenerstattung bei 4.362.950 € (Vorjahr: 4.264.250 €) und damit um 98.700 € über dem des Vorjahres. Allein die Personalkostenhochrechnung geht von 198.600 € Mehraufwand aus. Vom Eigenbetrieb Geude, Einkauf und Logistik werden 766 T€ (Vorjahr: 755 T€) für Unterhaltungs- und Pflegeleistungen des SRB erstattet. Der Fachdienst Kinder, Jugend und Familie zahlt 85 T€r Spielplatzkontrollen des SRB. Hinzu kommen 149 T€ Erträge aus sonstigen Leistungen, so dass insgesamt 5.362.950 € (Vorjahr: 5.228.250 €) interne Erstattungen in 2012 zur Verfügung stehen. Der Gesamtplanaufwand liegt bei 5.721.450 € und damit auf dem Niveau des Ist-Aufwandes 2010.

 

Durch die Einsparvorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes wurde 2009 auf die Umsetzung eines Baumkatasters verzichtet und dieses auf 2012 verschoben. Im Personalaufwand 2012 ist eine halbe Stelle für einen Baumkontrolleur enthalten. Dies bedeutet, dass in den kommenden Jahren ein von der Rechtsprechung gefordertes Instrument zur Dokumentation der Verkehrssicherheit zur Verfügung steht und bei evtl. auftretenden Schadensfällen herangezogen werden kann.

 

Die Personalkosten sind mit 3.841.600 € (Vorjahr: 3.643.000 €) nach wie vor der größte Aufwandsposten. Aufgrund der Personaleinsparungen aus der Vergangenheit war der Pflegestandard zu reduzieren. Dies ist ein Rückschritt bei der Umsetzung einer optimierten Stadtbildpflege. In den vergangenen Jahren wurden zusätzliche Pflege- und Unterhaltungsmaßnahmen von Hartz-IV-Kräften durchgeführt. Für 2012 wird von deutlichen Reduzierungen der Maßnahmen aufgrund gekürzter Bundesmittel ausgegangen. Die Plankosten für weitere Fremdvergaben werden um 47 T€ erht, um in kleineren Ortsteilen Arbeiten extern zu vergeben.

 

Sanierungen (z.B. Sanierung des Wegenetzes, Sanierung von Kinderspielplätzen) werden aus bereits gebildeten Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung finanziert. Aufgrund des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes ist die Bildung von Aufwandsrückstellungenr unterlassene Instandhaltung nicht mehr zulässig. Bereits gebildete und noch nicht verbrauchte Rückstellungen werden für die Planungsperioden 2012 2013 aufgeteilt. Insofern konnte ein Ansteigen der Betriebskostenerstattungen vorerst verhindert werden. Ab 2014 wird jedoch mit einer Erhöhung der Betriebskostenerstattungen gerechnet, da dann die angesammelten Reserven verbraucht sind.

 

Friedhofswesen

 

Die Plankosten 2012 betragen 1.648.751 € (Vorjahr: 1.608.118 €). Überdeckungen aus den Jahren 2009 und 2010 in Höhe von 85.160 € werden gebührenentlastend eingestellt. Dadurch ist es möglich, geringe Senkungen der meisten Gebührentatbestände vorzunehmen. Ein kleiner Teil von Gebühren bleibt unverändert.

 

Der Rat der Stadt hatte für die Gebührenkalkulation 2010 beschlossen, den Anteil im öffentlichen Interesse von 15 % auf 20 % der gebührenfähigen Kosten zu erhöhen. Dieser Ansatz wird 2012 fortgeführt. Die Belastung des Haushaltes 2012 liegt bei 268.996 € (Vorjahr: 259.116 €) und damit um 9.880 €her als 2011.

 

Die Bestattungszahlen schwankten in den letzten Jahren in einer Bandbreite zwischen rd. 790 840 Fällen im Jahr. 2011 wurde von 825 Bestattungen ausgegangen. Diese werden nach derzeitiger Entwicklung nicht erreicht, so dass 2012 von nur 797 Bestattungen ausgegangen wird.

 

Da sich die Nachfrage bei Bestattungen in den vergangenen Jahren immer mehr zu den günstigeren Grabarten (z.B. Urnenbestattung) verschoben hat, ist eine verursachungsgerechtere Kalkulation anzustreben. Die Verwaltung wird hierzu entsprechende Vorschläge in 2012 zur Diskussion stellen.

 

Straßenunterhaltung

 

Die kalkulierte Leistungsabrechnung für 2012 liegt bei 2.834.348 € (Vorjahr: 2.759.000 €) und somit rd. 75 T€ über dem Vorjahresniveau, aber immer noch 98.579 € unter dem Ist-Ergebnis 2010. Enthalten ist unverändert die Miete für die Nutzung des Betriebshofes am Korbmacherweg in Höhe von 96 T€. Die Erhöhung ist auf gestiegene Personalkosten aufgrund der erwarteten Tarifsteigerung in 2012 bei unverändertem Personalbestand (+ 42.400 €), auf durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz erstmalig zu veranschlagende Zinsen (+ 11.600 €) aus der Aufzinsung von Altersteilzeitrückstellungen und höhere Fahrzeug- und Gerätekosten (+ 21.500 €) verursacht.

 

Mit dem Fachdienst Tiefbau und Verkehr wurde in 2010 ein umfassender Leistungskontrakt abgeschlossen. Seit August 2010 werden monatlich detaillierte Abrechnungen erstellt. Der SRB rechnet seine Leistungen zum größten Teil über Stundenverrechnungssätze ab und einen kleineren Teil über Pauschalen. Durch das im Winter stark beschädigte Straßennetz liegen die Schwerpunkte auf Asphaltflickarbeiten.

 

Nach wie vor ist die Einstellung qualifizierten Personals aufgrund der derzeit guten Arbeitsmarktlage schwierig. Durch Ruhestand und Altersteilzeit sind in den vergangenen Jahren diverse qualifizierte Kräfte ausgeschieden, so dass hier nach wie vor Handlungsbedarf besteht.

 

Leistungsplanung SRB 2012

 

Die Leistungsplanung 2012 findet sich in Anlage 2 zum Wirtschaftsplan.

 

Die Abweichungen bei den Istzahlen im Bereich Grünpflege, ergeben sich daraus, dass die Leistungserfassung flächenbezogen durchgeführt wird und unterjährig nicht alle Flächen bearbeitet werden können, so dass sich über die Jahre Schwankungen ergeben.

 

Bei den Leistungen, die im Wettbewerb zu Dritten erbracht werden, wie z.B. LVP- und Altpapiererfassung, wird auf die Abbildung von Kennzahlen verzichtet, um potentielle Konkurrenten nicht mit Informationen zu versorgen, die zukünftig zu Wettbewerbsnachteilen des SRB führen können.

 

 

4. Vermögensplan 2012

 

Containerstandplatzgestaltung

 

Wertstoffcontainer werden sukzessive befestigt und mit Palisaden umzäunt, um eine bessere Integration in das Stadtbild und verbesserte Funktionalität zu erreichen. Hierfür werden wie in Vorjahren 20 T€ eingestellt. Mit dieser Summe können bis zu drei Standorte realisiert werden.

 

Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten

 

r die Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten werden 1,2 Mio. € eingeplant. Die größten Posten sind für ein Müllfahrzeug (180 T€), fünf Kommunalschlepper (130 T€), zwei Traktoren (80 T€), einen LKW für den Winterdienst (180 T€), zwei Multicar für Winterdienst (170 T€) und fünf VW-Pritschen (140 T€) eingestellt. In allen Fällen handelt es sich um Ersatzbeschaffungen reparaturanfälliger oder nicht mehr optimal einsetzbarer Fahrzeuge und Geräte. Die weiteren 320 T€ sind für diverse Fahrzeuge und Geräte des städtischen Fuhrparks angesetzt.

 

llbehälter und Papierkörbe

 

Der Ansatz von 100 T€ dient für Ersatzbeschaffungen von Behältern für Altpapier, Rest- und Bioabfall bei der Müllabfuhr.

 

Betriebs- und EDV-Ausstattung

 

r kleinere Beschaffungen in diesen Bereichen sind insgesamt 44.500 € eingeplant. Unterjährig erfolgt der normale Austausch von Computern, Druckern und sonstiger Hardware. Ansonsten handelt es sich um Ersatzbeschaffungen von Büromöbeln. In der Werkstatt wird bedarfsorientiert Betriebs- und Geschäftsausstattung beschafft.

 

Investitionen Grün- und Friedhofswesen

 

Im Bereich Grün sind 2012 Ersatzbeschaffungen von Spielgeräten in Höhe von 85 T€ veranschlagt. Für das Grünflächenkataster wird mit Investitionen von 300 T€ gerechnet, für 2012 wird die erste Hälfte der Investition von 150 T€ eingestellt. Für den Umbau bzw. die Verlegung eines Bolzplatzes am Hirschgraben werden 60 T€ veranschlagt.

 

Im Bereich Friedhöfe sind für Urnengemeinschaftsanlagen Investitionen von 27 T€ geplant. Weitere 5 T€ sind für Anschaffungen von Betriebs- und Geschäftsausstattung geplant. Diese sind über Abschreibungen aus der Gebührenkalkulation finanziert.

 

Straßenunterhaltung

 

Da dieser Bereich lediglich operativ im Auftrag des Fachdienstes Tiefbau und Verkehr tätig wird, sind keine Investitionen vorgesehen.

 

Gesamtinvestitionen des SRB in 2012

 

2012 ergeben sich geplante Gesamtinvestitionen in Höhe von 1.706.500 € (Vorjahr: 1.426.800 €). Kredittilgungen erfolgen in Höhe von 1.374.240 € (Vorjahr: 1.374.575 €). Saldiert ergibt sich eine Verringerung des Nettogeldvermögens um 1.127.786 €.

 

 

5. Kassenkredite und Liquidität

 

Wie in den Vorjahren sind Kassenkredite und langfristige Kreditaufnahmen nicht erforderlich, da durch entsprechenden Geldzufluss die Liquidität und damit die investive Summe gesichert ist. Die Betriebskostenerstattungen werden in monatlichen Raten an den SRB ausgezahlt.

 

Die aus den Gebührenbereichen resultierenden Liquiditätsüberschüsse werden der Stadt als Kredit zur Verfügung gestellt und entsprechend verzinst. Eine Vermischung mit dem Finanzbedarf für hoheitliche Bereiche ist gebührenrechtlich nicht zulässig.

 

 

6. Personalplanung und Stellenübersicht

 

Die Stellenübersicht des SRB für das Jahr 2012 weist mit den sechs Stellen für Auszubildende insgesamt 317 Planstellen (Vorjahr: 319 Planstellen) aus. Die Veränderung beruht darauf, dass 5 Stellen für Mitarbeiter, die sich in der passiven Phase der Altersteilzeit befanden, gestrichen wurden, da sie im Jahr 2011 endgültig ausgeschieden sind. Gleichzeitig sind 3 neue Stellen für Mitarbeiter, die einen Altersteilzeitvertrag abgeschlossen haben und 2012 in die Freistellungsphase wechseln, auszuweisen. Eine Änderung der Anzahl der Planstellen für „aktives“ Personal erfolgt nicht. Ebenfalls ergeben sich keine monetären Auswirkungen, da für die in der Freistellungsphase entstehenden Personalkosten bereits entsprechende Rückstellungen gebildet wurden.

 

Zu beachten ist, dass die 54 Planstellen für Saisonkräfte als ganze Stellen ausgewiesen werden, jedoch lediglich ein vertraglicher Anspruch auf 80 % der regelmäßigen Wochenarbeitszeit einer Vollzeitkraft für 6 Monate im Jahr besteht.

Innerhalb der Stellenübersicht hat es aufgrund von Neubewertungen Anpassungen gegeben. Die Änderung bei der Bewertung der Stellen für Saisonkräfte beruht darauf, dass die Saisonkräfte, die mit Inkrafttreten des TVöD einen Arbeitsvertrag mit der Stadt hatten, in die Entgeltgruppe 03 übergeleitet wurden. Die Tätigkeiten selber sind nach Entgeltgruppe 02 zu bewerten. Neueinstellungen werden entsprechend nach Entgeltgruppe 02 vergütet. Die Stellen, die derzeit unbesetzt oder mit neuen Saisonkräften besetzt sind, werden daher nach Entgeltgruppe 02 ausgewiesen. Das Gleiche gilt analog für die Stellen der Straßenreiniger, die in die Entgeltgruppe 02Ü übergeleitet wurden und nunmehr nach Entgeltgruppe 02 ausgewiesen werden.

 

Alle Änderungen sind nachstehend dargestellt:

 

Aktives Personal“

Anzahl Stellen

Funktionsbezeichnung alt

Tarif alt

Funktionsbezeichnung neu

Tarif neu

Erläuterung

1

Saisonarbeiter

03

Saisonarbeiter

02

Neue Bewertung

3

Straßenreiniger

02Ü

Straßenreiniger

02

Neue Bewertung

 

Altersteilzeit

Anzahl Stellen

Funktionsbezeichnung alt

Tarif alt

Funktionsbezeichnung neu

Tarif neu

Erläuterung

1

rtnerhelfer ATZ

06

rtnerhelfer ATZ

03

Stelle wurde irrtümlich nach EG 06 ausgewiesen.

1

 

 

Handwerker ATZ

07

Ausweisung Stelle für ATZ

1

 

 

Handwerker ATZ

05

Ausweisung Stelle für ATZ

1

 

 

Kraftfahrer ATZ

05

Ausweisung Stelle für ATZ

2

KFZ Handwerker ATZ

06

 

 

Wegfall

1

rtner ATZ

06

 

 

Wegfall

1

Sachbearbeiter ATZ

06

 

 

Wegfall

1

Straßenwärter (Vor.) ATZ

05

 

 

Wegfall

 

Die oben genannten 317 Planstellen setzten sich wie folgt zusammen:

 

6              Beamte (davon 1 Stelle für Freistellungsphase ATZ)

305               Personen, die aufgrund eines Vertrages beschäftigt werden (davon 5 Stellen
              r Freistellungsphase ATZ)

6               Nachwuchskräfte

 

2012 wird von Personalkosten in Höhe von insgesamt 11.742.400 € ausgegangen. Dies sind 319.900 € mehr als für 2011 geplant. Die Erhöhung basiert zum größten Teil auf der zu erwartenden Tariferhöhung (der bisherige Tarifvertrag für die tariflich beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter läuft bis 29.02.2012) und gesteigerten Zuführungen zu der Rückstellung für Altersteilzeit aufgrund der Regelungen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes.

 

Die Verteilung auf die einzelnen Bereiche zeigt nachfolgende Aufstellung:

 

Bereich

Ist 2008

in €

Ist 2009

in €

Ist 2010

in €

Plan 2011

in €

Plan 2012

in €

Abfallwirtschaft

2.060.019

2.041.449

2.029.661

2.356.400

2.387.500

Straßenreinigung

758.253

883.828

1.041.640

934.300

946.400

Fuhrpark

889.224

800.929

838.122

808.500

878.700

Friedhöfe

755.192

820.440

905.510

897.100

878.100

Grünflächen

3.661.449

3.773.319

3.623.379

3.643.000

3.841.600

Straßenunterhaltung

1.721.820

2.007.932

1.785.142

1.966.200

2.008.600

Zentrale Einrichtungen

869.899

895.182

814.489

817.000

801.500

Gesamtsumme

10.715.856

11.223.079

11.037.942

11.422.500

11.742.400

 

 

7. Verbindungen zum städtischen Haushalt 2012

 

Die Verbindungen des SRB zum städtischen Haushalt ergeben sich aus der nachfolgenden Darstellung.

 

 

Bezeichnung

Ist 2009

in €

Ist 2010

in €

Plan 2011

in €

Plan 2012

in €

1.

Betriebskostenerstattungen Grün

4.332.500

4.271.950

4.264.250

4.362.950

2.

Betriebskostenerstattungen Straßenunterh.

2.857.000

2.865.100

2.855.000

2.930.348

3.

Dienstleistungen für Eigenbetrieb 85

755.000

755.000

764.000

766.216

4.

Öffentliches Interesse Straßenreinigung

501.697

487.379

456.279

510.390

5.

Öffentliches Interesse Friedhofswesen

182.392

268.383

259.116

268.996

6.

Saubere Umwelt/saubere Stadt

55.000

55.000

55.000

55.000

7.

Zinserträge Cashmanagement

128.827

150.000

210.000

301.000

8.

Kreditzinsen interne Darlehen

562.436

513.916

314.700

265.869

9.

Tilgungszahlungen

1.118.808

1.180.915

1.375.575

1.374.240

10.

Kostenerstattungen interne Dienste

769.212

817.830

852.800

870.800

11.

Personalkostenerstattung FD 66 Deponie

37.595

45.320

38.728

38.615

12.

Eigenkapitalverzinsung

55.000

55.000

55.000

55.000

 

Der Eigenbetrieb Gebäude, Einkauf und Logistik erstattet den Betrag für Grünpflege an städtischen Liegenschaften aus seinem Wirtschaftsplan an den SRB. Die Erstattungen im öffentlichen Interesse bei der Straßenreinigung betreffen 25 % und bei den Friedhöfen 20 % der gebührenfähigen Kosten. Beim Aktionsprogramm „Saubere Umwelt, saubere Stadt“ werden Kosten für den Einsatz der Hartz IV-Kräfte erstattet.

 

Die Zinserträge aus dem Cashmanagement ergeben sich durch Überlassung von Liquiditätsüberschüssen als inneren Kredit. Die Kreditzinsen sind aufgrund günstigerer Zinskonditionen rückläufig.

 

Erstattungen des SRB für die Inanspruchnahme interner Dienstleistungen, wie z.B. Personalbetreuung, zentrale Steuerung, Stadtkasse usw. werden unter Punkt 10 ausgewiesen. An den Fachdienst Tiefbau und Verkehr werden anteilige Personalkosten für einen Ingenieur für Planung/Bau von Deponien gezahlt.

 

Daneben gibt es vielfältige Erstattungen, z.B. für Müllabfuhr, Abfallentsorgung und sonstige Dienstleistungen des SRB (Fahrzeug- und Gerätegestellung), von anderen Fachdiensten an den SRB. Teilweise bestehen hierzu Kontrakte, z.B. für Spielplatzkontrolle mit dem Fachdienst Kinder, Jugend und Familie.

 

 

8. Zusammenfassung

 

Wie in den Vorjahren wird eine vorsichtige Kalkulation und Wirtschaftsplanung 2012 vorgelegt, die allerdings keine weiteren Haushaltsentlastungen ergibt. Die finanziellen Risiken bleiben bei der schwankenden Wirtschaftslage hoch. Positiv ist die Gehrenstabilität bei Abfallwirtschaft und Friedhofswesen. Die Erhöhung bei der Straßenreinigung war aufgrund der extremen Winter und damit einhergehenden geänderten Bevorratungsstrategien bei den Streumitteln und Investitionen in die Technik nicht zu verhindern.

 

Der SRB bleibt weiter gut aufgestellt und ist nach wie vor wettbewerbsfähig. Auf dieser Grundlage werden auch 2012 gute Ergebnisse bei der Leistungserbringung erwartet. Dabei steht nach wie vor die Balance zwischen ökonomischer, ökologischer und sozialer Verantwortung im Vordergrund eines nachhaltigen Handelns.

 

 

Salzgitter, im November 2011

 

gez. Dietrich Leptien

(Betriebsleiter SRB Salzgitter)

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Anlagen:

1.      Wirtschaftsplan

2.      Anlage 1 zum Wirtschaftsplan

3.      Anlage 2 zum Wirtschaftsplan

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich Wirtschaftsplan u. Stellenübersicht (158 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich Anlage 1 zum Wirtschaftsplan SRB 2012 (21 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 2 zum Wirtschaftsplan SRB 2012 (17 KB)