Vorlage - 0215/16

Betreff: Mögliche Steuergeldverschwendung Tierheimneubau in Salzgitter Bad
Status:öffentlichVorlage-Art:Anfrage M.B.S.-Ratsfraktion
Federführend:M.B.S.-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
14.12.2011 
3. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

 

Anlässlich der Unruhen um den Tierheimneubau und dem Verdacht von Verschwendung von Steuergeldern bittet die M.B.S.-Ratsfraktion um Beantwortung folgender Fragen:

 

Frage 1:              Wurden die bisher im Rat genehmigten Baukostenzuschüsse, so wie                             das vom Tierschutzverein aufgenommene Darlehen, an Hand des                                           Architektenplanes vergeben?

 

Frage 2:              Ist die Planung des Tierheimes mit dem zuständigen Veterinäramt                                           abgestimmt worden?

 

Frage 3:              Gibt es Planungsfehler oder Handwerkerfehler, die zusätzliche Kosten                             verursacht haben?

 

Frage 4:              Wenn ja, sind die baulichen Fehler bereits behoben worden?

                            Wenn nein, bis zu welchem Zeitpunkt werden sie behoben?

 

Frage 5:              Sind die Einrichtungen (wie Personalküche oder Büroeinrichtungen)                             dem Bedarf entsprechend im Rahmen oder zu luxuriös getätigt                                           worden?

 

Frage 6:              Ist eine vorherige Absprache mit der Verwaltung zwecks Einrichtung                             erfolgt?

 

Frage 7:              Werden die verwendeten Zuschüsse vom verantwortlichen                                                         Dezernenten oder Fachdienst in der Verwendung kontrolliert und                                           überwacht?

 

Als Anlage anbei

a)      Gutachten vom freien Sachverständigen Klaus Metja

b)     Auflistung möglicher Steuergeldverschwendungen

 

Die M.B.S.-Ratsfraktion möchte eine detaillierte Stellungnahme der in der Anlage aufgelisteten Punkten.

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 zu 0215 (3150 KB) PDF-Dokument (6397 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 zu 0215 (1206 KB) PDF-Dokument (2238 KB)