Vorlage - 0215/16-AW

Betreff: Mögliche Steuergeldverschwendung Tierheimneubau in Salzgitter Bad;
Anfrage der M.B.S. Ratsfraktion vom 07.11.2011 für die Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter am 14.12.2011
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:32 - Fachdienst BürgerService und Ordnung   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
14.12.2011 
3. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

Mitteilung:

 

Mit E-Mail vom 19.10.2011 hat die Verwaltung die Ratsfraktionen über die gegen den Vorstand des Tierschutzvereins Salzgitter und Umgebung e.V. erhobenen Vorwürfe hinsichtlich der angeblichen Verschwendung von Steuergeldern informiert. Die Verwaltung hat den Vorstand des Vereins hierzu um eine Stellungnahme gebeten.

 

Die Stellungnahme des Vorstandes des Vereins vom 15.11.2011 zu den Vorwürfen ist auch Grundlager die Beantwortung der Anfrage der M.B.S.-Ratsfraktion vom 07.11.2011 gewesen und daher als Anlage 1 beigefügt worden.

 

Die baufachlichen Belange in dieser Stellungnahme sind vom Technischen Gebäudemanagement des Eigenbetriebes Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik geprüft und für zutreffend erklärt worden.

 

Vor Inbetriebnahme des Neubaus hat ein gemeinsamer Ortstermin mit Vertretern des Vorstandes des Tierschutzvereins (Frau und Herr Schulz), Herrn Stadtrat Grunwald, Fachdienst BürgerService und Ordnung (Herr Zöfelt), Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz (Frau Genath) und dem zuständigen Veterinäramt des Landkreises Goslar (Frau Dr. Mitzscherling und Herr Dr. Naumann) stattgefunden. Anlass dieser Begehung war das „Gutachten über Bauschäden Gutachten Nr. 11-06-09-01“ von Herrn Klaus Metje mit Datum vom 06.09.2011 (Anlage der Anfrage der M.B.S.-Ratsfraktion). Gegen eine Inbetriebnahme der Räumlichkeiten hat es aus bauordnungsrechtlicher und veterinärmedizinischer Sicht keine Bedenken gegeben. Der Vermerk der Bauordnungsbehörde über den Ortstermin vom 08.09.2011 ist als Anlage 2 beigefügt worden.

 

Gegen den Landkreis Goslar ist im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des Neubaus im Oktober 2011 eine Fachaufsichtsbeschwerde erhoben worden. Dieser hat daher um eine Vor-Ort-Kontrolle der Aufsichtsbehörde gebeten. Die Stellungnahme von Frau Dr. Kluge, Nds. Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Tierschutzdienst (LAVES), an das Niedersächsische Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung vom 02.11.2011 ist als Anlage 3 beigefügt.

 

Als Anlage 4 ist noch der Bericht des Landesverbandes Niedersachsen des Deutschen Tierschutzbundes über den Ortstermin vom 01.11.2011 beigefügt.

 

Aus den beigefügten Stellungnahmen wird deutlich, dass es zum Zeitpunkt des Umzugs gegen die Inbetriebnahme des Neubaus aus bauordnungsrechtlicher Sicht und insbesondere auch aus tierschutzrechtlicher Sicht keine Bedenken gegeben hat.

 

Die einzelnen Fragen der Anfrage wird wie folgt beantwortet:

 

1.      Wurden die bisher im Rat genehmigten Baukostenzuschüsse, so wie das vom Tierschutzverein aufgenommene Darlehen, an Hand des Architektenplanes vergeben?

 

Antwort der Verwaltung

Die Ausführungspläne des Architekten sind Grundlage für den Bauantrag gewesen. Aufgrund dieser Planung ist eine Kostenschätzung vorgenommen worden. Die einzelnen Gewerke sind ausgeschrieben worden. Die Ergebnisse der Ausschreibungen sind in die Kostenberechnung eingeflossen. Diese wiederum sind Grundlage für die bewilligten Investitionszuschüsse gewesen.

 

2.      Ist die Planung des Tierheimes mit dem zuständigen Veterinäramt abgestimmt worden?

 

Antwort der Verwaltung

Die Planung ist mit dem damaligen zuständigen Veterinäramt des Landkreises Wolfenbüttel abgestimmt worden. Ferner hatte der damalige 1. Vorsitzende des Vereins, Herr Fichtner, im Vorfeld mehrere Tierheime besichtigt. Jetzt ist hierfür das gemeinsame Veterinäramt r den Landkreis Goslar und der Stadt Salzgitter zuständig. Diese Aufgabe wird auch bereits wahrgenommen.

 

3.      Gibt es Planungsfehler oder Handwerkerfehler, die zusätzliche Kosten verursacht haben?

 

Antwort der Verwaltung

Siehe Stellungnahme des Vorstandes (Anlage 1)

 

4.      Wenn ja, sind die baulichen Fehler bereits behoben worden?

Wenn nein, bis zu welchem Zeitpunkt werden sie behoben?

 

Antwort der Verwaltung

Siehe Antwort Ziffer 3

 

5.      Sind die Einrichtungen (wie Personalküche oder Büroeinrichtungen) dem Bedarf entsprechend im Rahmen oder zu luxuriös getätigt worden?

 

Antwort der Verwaltung

Siehe Stellungnahme des Vorstandes (Anlage 1)

 

6.      Ist eine vorherige Absprache mit der Verwaltung zwecks Einrichtung erfolgt?

 

Antwort der Verwaltung

Der Tierschutzverein Salzgitter und Umgebung e.V. hat über die Einrichtung eigenverantwortlich entschieden. Investitionszuschüsse hat der Verein hierfür nicht erhalten.

 

7.      Werden die verwendeten Zuschüsse vom verantwortlichen Dezernenten oder Fachdienst in der Verwendung kontrolliert und überwacht?

 

Antwort der Verwaltung

hrend der gesamten Bauphase hat eine enge fachliche Begleitung durch das Technische Gebäudemanagement des Eigenbetriebes Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik stattgefunden. Alle eingereichten Rechnungen sind baufachlich geprüft worden. Die finanzielle Kontrolle und Abwicklung erfolgte durch den Fachdienst BürgerService und Ordnung.

 

 

Es wird um Kenntnisnahme gebeten.

 

 

Nicht akzeptabel und gerechtfertigt sind die von Herrn Metje erhobenen Vorwürfe gegenüber Herrn Stadtrat Ekkehard Grunwald. In dem Schreiben von Herrn Klaus Metje vom 17.10.2011 auf der Seite 2, 3. Absatz heißt es:

Von Mitgliedern des Vereins wurde dieses Problem (Anmerkung der Verwaltung: fahrlässiger Umgang mit Steuergeldern beim Neubau des Tierheims Salzgitters) auch dem Stadtkämmerer, Herrn Grunwald, zugetragen. Das wurde aber von ihm ignoriert.“

Herr Grunwald ist stets konkreten Vorwürfen, wie z.B. fehlender Metallkern in den Fenstern, nachgegangen und hat dies gegenüber Herrn Metje betont, dass diese Metallkerne vorhanden sind. Es scheint, dass in der vereinsinternen Auseinandersetzung bestimmte Fakten ignoriert werden.

 

Anlagen:

 

1.      Stellungnahme des Vorstandes des Tierschutzvereins Salzgitter und Umgebung e.V. zu den Vorwürfen von Herrn Metje bezüglich der Verschwendung von Steuergeldern (mit Anlagen 1 bis 11) vom 15.11.2011

2.      Vermerk der Bauordnungsbehörde der Stadt Salzgitter über den Ortstermin vom 08.09.2011 zur Frage der Eignung des Neubaus zur Inbetriebnahme

3.      E-Mail von Frau Dr. Kluge, Nds. Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Tierschutzdienst (LAVES), an das Niedersächsische Ministeriums r Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung vom 02.11.2011

4.      Bericht des Landesverbandes Niedersachsen des Deutschen Tierschutzbundes über den Ortstermin vom 01.11.2011

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 0215-16-AW_Anlage1 (1648 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 0215-16-AW_Anlage2 (250 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich 0215-16-AW_Anlage3 (251 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich 0215-16-AW_Anlage4 (865 KB)