Vorlage - 0266/16

Betreff: Fortschreibung des Bedarfsplanes für den Rettungsdienst der Stadt Salzgitter für die Jahre 2011 und 2012
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:37 - Fachdienst Feuerwehr   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Beschlussvorbereitung
06.12.2011 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung (offen)   
07.02.2012 
2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
29.02.2012 
5. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Fortschreibung des Bedarfsplanes für den Rettungsdienst der Stadt Salzgitter für die Jahre 2011 und 2012 wird auf Grundlage des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes vom 02.10.2007 sowie der Verordnung über die Bemessung des Bedarfs an Einrichtungen des Rettungsdienstes (BedarfVO-RettD) vom 04.01.1993 beschlossen.

 

Sachverhalt:

 

Das Niedersächsische Rettungsdienstgesetz (NRettDG) vom 02.10.2007 bestimmt in     § 3 Abs. 1 als Träger des Rettungsdienstes u.a. die kreisfreien Städte in ihren örtlichen Zuständigkeitsbereichen. Der Rettungsdienst obliegt den kommunalen Trägern als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises. Damit ist die Stadt Salzgitter der Träger des hiesigen Rettungsdienstes.

Der erste Rettungsdienst-Bedarfsplan wurde auf Grundlage des § 4 Abs. 4 NRettDG am 22.06.1994 vom Rat der Stadt Salzgitter beschlossen. Die letzte Fortschreibung erfolgte durch Beschluss des Rates der Stadt Salzgitter am 25.11.2009r die Jahre 2009 und 2010.

r die zum Beschluss vorliegende Fortschreibung des Bedarfsplanes ist mit der Arbeitsgemeinschaft der Kostenträger das Benehmen nach § 4 Abs. 6 NRettDG für die Jahre 2011 und 2012 hergestellt worden.

 

Erläuterungen zu wesentlichen Punkten:

Zu 2.2 Bevölkerungsstruktur, Seite 9

Anpassung der Zahlen auf den Stand 01.12.2010.

 

Zu 3.5 Zugelassene Fahrzeuge, Seite 11

Anpassung der Zahlen auf den Stand 01.12.2010.

 

Zu 6 Krankenhäuser, Alten- und Pflegeheime, Seite 12

Am 06.11.2010 fand der Klinikumzug des Rhönklinikums statt. Der Standort Salzgitter-Bad wurde geschlossen.

 

Zu 7.2 Beschreibung des Ist- Zustandes, Rettungsmittel, Seite 15

Umstellung der Reservefahrzeuge. Nur ein Hinweis, es wurde keine Bedarfsanpassung vorgenommen.

 

Zu 7.4 Notärzte, Seite 17

Nach dem Klinikumzug in 2010, wurde auch der Notarztstandort in Salzgitter-Bad verändert und zur Feuerwache 2 verlegt. Dadurch ergibt sich eine erhebliche Verbesserung der Ausrückezeiten.

 

 

Zu 8 Bedarfsanalyse, Seite 18

Es wurde festgestellt, dass Entlassungen in den Kliniken in die späten Abendstunden und auf das Wochenende verlagert werden.

 

Zu 8.3 Bedarfsanalyse, Rettungsleitstelle, Seite 20

Die Aufteilung 60% Rettungsdienst und 40 % Feuerwehr ist vom Landesausschuss Rettungsdienst festgelegt worden.

Durch die Einführung der 48 Stunden Woche ergibt sich ein neuer Stellenbedarfsanteil.

 

Zu 8.3 Bedarfsanalyse, Rettungsleitstelle, Seite 21

Erste Gespräche mit den Kostenträgern haben in Bezug auf die Einführung des Digitalfunkes in Niedersachsen 2013 stattgefunden. Bisher gibt es im Bedarfsplan keine Auswirkungen dazu.

Mit den Kostenträgern wurde die Einführung einer Einsatzlenkung mittels GPS besprochen. Dadurch entstehende Kosten sind verhandelt worden und werden durch die Kostenträger gedeckt.

Die Einführung eines Qualitätsmanagement Systems ist mit den Kostenträgern angesprochen worden. Weitere Verhandlungen sind in den Folgejahren notwendig. Bisher gibt es keine Entscheidung dazu.

 

Zu 8.4 Bedarfsanalyse, Erforderliche Fahrzeuge, Seite 22

Da keine Erhöhung der Fahrzeugvorhaltung notwendig ist, wurde aber eine Angleichung der Fahrzeiten aufgrund der geänderten Entlassungszeiten der Kliniken notwendig.

 

Zu 9.1 Personalbemessung, Stellenbedarfsberechnung, Seite 26

Erhöhung des Leitstellenpersonals auf 9,30 Stellen im Zuge der 48 Std. Woche.

 

Zu 9.1 Personalbemessung, Stellenbedarfsberechnung, Seite 27

Aufteilung der Mehrstellen Leitstellenpersonal.

 

Zu 10. Leitender Notarzt (LNA) und Organisatorischer Leiter Rettungsdienst (OrgL RD), Seite 28

Derzeit findet eine Überarbeitung des ManV (Massenanfall Verletzter und Betroffener Personen) Konzeptes Salzgitter statt. In diesem Zusammenhang wird auch die LNA und OrgL RD Verfügbarkeit neu organisiert. Die Maßnahmen werden mit den Kostenträgern abgestimmt.

 

Zu 11 Fortbildung, Weiterbildung

r den Rettungsdienst Salzgitter wird aufgrund der Änderung der Kostenrichtlinie vom 03.11.2010 ein Ausbildungskonzept erarbeitet und mit den Kostenträgern abgestimmt.

 

Haushaltsrechtliche Betrachtung:

Nach § 15 Abs. 1 NRettDG vereinbart der Träger des Rettungsdienstes für die Leistungen des Rettungsdienstes mit den Kostenträgern nach Vorgabe des Bedarfsplanes die privatrechtlichen Entgelte. Die vom Träger des Rettungsdienstes und den Kostenträgern einvernehmlich festgestellten Gesamtkosten des Rettungsdienstes sind nach § 15 NRettDG durch die vereinbarten Entgelte gedeckt.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Siehe Bedarfsplan.

Anlagen:

 

Bedarfsplan

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Bedarfsplan RD 2011 Endfassung (415 KB)