Vorlage - 0318/16

Betreff: Teilnahme eines Mitgliedes des Beirates für Menschen mit Behinderungen an überregionalen Gremiensitzungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:50 - Fachdienst Soziales und Senioren   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Integration Beschlussvorbereitung
01.02.2012 
2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

1.      Dem Vorschlag, ein Mitglied des Beirates für Menschen mit Behinderungen zu den Sitzungen des Landesrates für Menschen mit Behinderungen und Regionalkonferenzen der Behindertenbeauftragten und Beiräte für Menschen mit Behinderungen in Süd-Niedersachsen zu entsenden, wird zugestimmt. Diese Veranstaltungen gelten als „sonstige Veranstaltungen“ im Sinne des § 1 Absatz 2 letzter Satz der Satzung über Aufwandsentschädigungen, Ersatz von Verdienstausfall und Auslagen, Fahr- und Reisekosten vom 29.August 2007 (Entschädigungssatzung) zuletzt geändert durch die 1.Satzung zur Änderung der Satzung über die Aufwandsentschädigung, Ersatz von Verdienstausfall und Auslagen, Fahr- und Reisekosten (Entschädigungssatzung) vom 23.09.2009, sowie die 2.Satzung zur Änderung der Satzung über die Aufwandsentschädigung, Ersatz von Verdienstausfall und Auslagen, Fahr- und Reisekosten (Entschädigungssatzung) vom 02.11.2011.

 

 

Sachverhalt:

 

Der Landesrat für Menschen mit Behinderungen, dem der Beirat für Menschen mit Behinderungen bei der Stadt Salzgitter angeschlossen ist, führt zweimal jährlich Sitzungen durch.

Erfahrungsgemäß viermal jährlich finden Regionalkonferenzen der Behindertenbeauftragten der Landkreise und kreisfreien Städte und Beiräte für Menschen mit Behinderungen in Süd-Niedersachsen statt. Diese Veranstaltungen

dienen dem Erfahrungs- und Meinungsaustausch der teilnehmenden Vertretungen sowie der Behandlung aktueller behindertenpolitischer Themen.

Der Beiratr Menschen mit Behinderungen bei der Stadt Salzgitter wird zu den Sitzungen des Landesrates und den Regionalkonferenzen eingeladen.

Je nach Veranstaltungsort kann ein Hotelaufenthalt erforderlich werden.

Nach § 1 Absatz 2 letzter Satz der Satzung über die Aufwandsentschädigung, Ersatz von Verdienstausfall und Auslagen, Fahr- und Reisekosten vom 29.August 2007 zuletzt geändert durch die 1.Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwandsentschädigung, Ersatz von Verdienstausfall und Auslagen, Fahr- und Reisekosten (Entschädigungssatzung) vom 23.09.2009 gelten repräsentative und sonstige Veranstaltungen als Sitzungen, wenn der Verwaltungsausschuss dieses vorher beschließt. Der Beschluss hat zur Folge, dass die beschriebenen Veranstaltungen über die Entschädigungssatzung abrechenbar sind.

Die entsprechenden Haushaltsmittel stehen unter der Kostenstelle 50390009 zur Verfügung.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:   siehe Anlage

 

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 2 1 öffentlich Finanzielle Auswirkungen (32 KB) PDF-Dokument (37 KB)