Vorlage - 0334/16

Betreff: Änderung von Ortsdurchfahrten von Landesstraßen sowie der Bundesstraße B 248 im Stadtgebiet von Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nordwest Beschlussvorbereitung
14.03.2012 
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordwest ungeändert beschlossen   
Ortsrat der Ortschaft Nordost Beschlussvorbereitung
12.04.2012 
04. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost ungeändert beschlossen   
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
02.05.2012 
04. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord ungeändert beschlossen   
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
09.05.2012 
5. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Südost Beschlussvorbereitung
15.05.2012 
03. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Südost ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Grenzenr die nachstehend genannten Ortsdurchfahrten gemäß § 4 Niedersächsisches Straßengesetz mit sofortiger Wirkung wie folgt neu festzusetzen:

 

Gemarkung

Straße

Station bislang

Station künftig

 

 

 

 

Thiede

Bundesstraße B 248

Frankfurter Straße

1232

1208

Üfingen

Landesstraße L 615

Hauptstraße

583

733

Lesse

Landesstraße L 619

Barbecker Weg

230

290

Salder

Landesstraße L 636

Gerichtsweg

387

410

Barum

Landesstraße L 636

Werkstre

2890

2945

 

 

 

Gemarkung

Straße

Kilometer bislang

Station künftig

 

 

 

 

Lebenstedt

Landesstraße L 472

Kattowitzer Straße

3,870

000

Salder

Landesstraße L 472

Vor dem Dorfe

3,586

377

 

Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Salzgitter.

Begründung:

 

Gemäß § 4 Absatz 1 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) ist eine Ortsdurchfahrt der Teil einer Landes- oder Kreisstraße, der innerhalb der geschlossenen Ortslage liegt und auch zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmt ist.

 

Auch die „Richtlinien für die rechtliche Behandlung von Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundesstraßen Ortsdurchfahrtenrichtlinien (ODR)", Fassung August 2008, die für die Anwendung auch auf Landes und Kreisstraßen empfohlen werden, enthalten die vorstehend genannte Begriffsbestimmung mit der Ergänzung, dass eine Ortsdurchfahrt auch der mehrfachen Verknüpfung des Ortsnetzes dienen kann.

 

Eine geschlossene Ortslage ist nach § 4 NStrG der Teil des Gemeindebezirks, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist. Einzelne unbebaute Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes oder ihr entzogenes Gelände oder einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht.

 

Aufgrund der Lage im Straßennetz sowie ihrer Verkehrsbedeutung handelt es sich bei der Straße „Frankfurter Straße“ um eine Bundesstraße (Ortsdurchfahrt) und bei den Straßen „Hauptstraße“, „Barbecker Weg“, „Gerichtsweg, „Werkstraße“, „Kattowitzer Straße“ und „Vor dem Dorfe“ um Landesstraßen (Ortsdurchfahrten). Für diese sind gemäß § 4 NStrG die Grenzen der Ortsdurchfahrten festzusetzen.

 

Entsprechend der Bebauung beziehungsweise den örtlichen Gegebenheiten hat die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Geschäftsbereich Wolfenbüttel - als bisheriger Träger der Straßenbaulast beantragt, Aktualisierungen im Bereich der Ortsdurchfahrten vorzunehmen. Dieses Anliegen ist von der Verwaltung unter anderem in einem gemeinsamen Ortstermin geprüft worden.

 

Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Ortsdurchfahrten der oben angeführten Straßen zu verlegen sind. Eine geringfügige Erhöhung bei den laufenden Unterhaltungskosten ist die Folge.

Anlagen:

gekennzeichnete Pläne

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 zu Vorlage-Nr. 0334_16_15 (356 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 zu Vorlage-Nr. 0334_16_15 (232 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 zu Vorlage-Nr. 0334_16_15 (463 KB)