Vorlage - 0211/16-1

Betreff: Wirtschaftsplan 2012 für den Städtischen Regiebetrieb
Status:öffentlichVorlage-Art:Ergänzungsvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Betriebsausschuss SRB Beschlussvorbereitung
17.01.2012 
2. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB zurückgestellt   
21.02.2012 
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
25.01.2012 
4. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
29.02.2012 
5. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die Nr. 1 des Beschlussvorschlags zur Vorlage 0211/16 erhält folgende Fassung:

 

1.      Der Wirtschaftsplan des Städtischen Regiebetriebes für die Zeit vom 01.01.2012 bis 31.12.2012 wird gemäß der Anlage zu der Ergänzungsvorlage 0211/16-1 beschlossen.

Begründung: 

 

Verzicht auf den Einsatz von Herbiziden ab 2012

Durch gemeinsamen Antrag 0335/16 der Ratsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen wurde am 14.12.2011 vom Rat beschlossen, dass der finanzielle Mehraufwand, der beim Verzicht auf den Einsatz vor Herbiziden entsteht, im Wirtschaftsplan des SRB zu berücksichtigen ist.

 

Daraus ergibt sich der Bedarf den Wirtschaftsplan 2012 zu ändern, obwohl der dazugehörige Antrag 0254/16 der Ratsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen Verzicht auf den Einsatz von Herbiziden nach Beratung und einstimmigen Beschluss im Betriebsausschuss des SRB am 06.12.2011 auch noch im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz am 07.02.2012 beraten werden soll.

 

Aufgrund der Beratungsfolge soll der Wirtschaftsplan 2012 des SRB bereits am 25.01.2012 im Rat behandelt werden. Da der Eckdatenbeschluss lt. Antrag 0335/16 Priorität hat, wird die Änderung des Wirtschaftsplanes vorweggenommen, obwohl der Antrag zum Verzicht auf den Herbizideinsatz noch im Fachausschuss im Februar 2012 beraten wird und erst dann ein entsprechender Ratsbeschluss erfolgen kann.

 

Die Verwaltung hat ermittelt, dass durch den Einsatz weiterer 8 Saisonmitarbeiter für ein halbes Jahr mit entsprechender Fahrzeug- und Geräteausstattung die bisher mit Herbiziden behandelten Flächen manuell bearbeitet werden können.

 

Die Kosten stellen sich wie folgt dar:

 

Personal

Kosten in €

5 Gartenhelfer Entgeltgruppe 2

85.000

3 Kraftfahrer Entgeltgruppe 5

60.000

Summe Personalkosten

145.000

 

 

Fahrzeuge/Geräte

 

2 Kommunalschlepper mit Wildkrautrste/Wegepflegegerät

16.700

3 Pritschenwagen

12.750

2 Transportanhänger

1.600

1 Multicar mit Wildkrautbürste

7.500

4 handgeführte Wildkrautbürsten

2.000

Verbrauchsmaterial (Bürsten, Besen, Handkratzer usw.)

5.000

Summe Fahrzeug- und Gerätekosten

45.550

Gesamtkosten

190.550

 

Es wird demnach mit rd. 190 T€ zusätzlichen Kosten für die Wildkrautbeseitigung gerechnet. Dabei handelt es sich um eine grobe Kostenschätzung, die auf der Grundlage der dann in 2012 gemachten tatsächlichen Einsatzerfahrungen zu überprüfen ist, um evtl. für die Zukunft nachzusteuern.

 

Die Kosten sind für 2012 nachträglich in den Wirtschaftsplan für den Bereich Grünpflege eingestellt worden. Die Stellenübersicht wird um die acht zusätzlichen Saisonstellen erweitert.

 

 

Errichtung einer WC-Anlage am Salzgittersee

 

Auf Grundlage eines Prüfauftrages des Rates zum Haushalt 2011 hat die Verwaltung mit Vorlage 5943/15-MV unterschiedliche Varianten zur Errichtung einer WC-Anlage am Piratenspielplatz aufgezeigt. In der Ratssitzung am 14.12.2011 haben Vertreter der Fraktionen deutlich gemacht, dass die Notwendigkeit einer WC-Anlage gesehen wird, aber über Umsetzungsdetails noch in den Fachausschüssen zu beraten ist.

 

Der SRB hat für die Realisierung einer WC-Anlage bisher keine Finanzmittel im Vermögensplan 2012 vorgesehen. Um auf entsprechende Beschlüsse zur Umsetzung einer Variante vorbereitet zu sein, werden im Vorgriff auf die weiteren Entscheidungen entsprechende Mittel nachträglich im Vermögensplan 2012 aufgenommen. Ein entsprechender Projektbeschluss ist noch einzuholen, wenn die Rahmenbedingungen feststehen.

 

Der Investitionsbedarf für einen festen und Vandalismus sicheren Bau unter Einbeziehung von Planungskosten liegt nach ersten groben Abschätzungen bei ca. 150 T€. Diese Summe wird für 2012 zusätzlich eingeplant.

 

Auswirkungen im Wirtschaftsplan 2012

 

Aufgrund des Verzichts auf den Einsatz von Herbiziden und der daraus folgenden manuellen Bearbeitung erhöht sich die über den Haushalt zu leistende Betriebskostenerstattung 2012 an den Bereich Grünpflege um 190.550 € auf insgesamt 4.553.500 €.

 

Die Erhöhung der Betriebskostenerstattung an den SRB belastet den städtischen Haushalt 2012 und die Haushalte der Folgejahre. Eine Kompensation des Mehraufwandes ist im Budget des SRB nicht möglich. Gelingt keine anderweitige Finanzierung im Haushalt 2012, steht die Umsetzung dieser Maßnahme im Widerspruch zu Punkt 1 des o.g. Eckdatenbeschlusses, nach dem eine Erhöhung der Gesamtverschuldung nicht zussig ist.

 

Der Gesamtaufwand des Wirtschaftsplans 2012 erhöht sich von 27.835.362 € auf 28.025.912 €. Die Gesamterträge steigen von 27.748.265 € auf 27.938.815 €.

 

In der Stellenübersicht werden zusätzlich 5 Stellen als Gartenhelfer und 3 Kraftfahrerstellen aufgenommen.

 

Im Vermögensplan werden für die Maßnahme „Bau einer WC-Anlage am Piratenspielplatz“ 150.000 € zusätzlich und vorbehaltlich eines Projektbeschlusses eingestellt. Die Summe der Gesamtinvestitionen erhöht sich von 1.706.500 € auf 1.856.500 €.

 

Der geänderte Wirtschaftsplan ist dieser Vorlage beigefügt.

 

Anlagen:

Wirtschaftsplan 2012 für den SRB

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage zur Ergänzungsvorlage 0211_16-1 (158 KB)