Vorlage - 0398/16

Betreff: 380 kV-Höchstspannungsleitung Wahle - Mecklar / Raumordnungsverfahren für den niedersächsischen Abschnitt
hier: Landesplanerische Feststellung
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord zur Kenntnis
01.02.2012 
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Süd zur Kenntnis
01.02.2012 
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Umwelt- und Klimaschutzausschuss zur Kenntnis
07.02.2012 
1. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Ost zur Kenntnis
09.02.2012 
4. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft West zur Kenntnis
09.02.2012 
2. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft West Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nordwest zur Kenntnis
14.03.2012 
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordwest Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Stadtplanungs- und Bauausschuss zur Kenntnis
14.03.2012 
4. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
25.04.2012 
7. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Mitteilung:

 

Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung Regierungsvertretung Braunschweig (oberste Landes­planungsberde) hat am 05.12.2011 das gemäß § 15 Raumordnungsgesetz (ROG) vom 22.12.2008 (BGBl. I S. 2986), zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585) i. V. m. §§ 12 ff. Niedersächsisches Gesetz über Raumordnung und Landesplanung (NROG), in der Fassung vom 07.06.2007 (Nds. GVBl. Nr. 17/2007, S. 223), zuletzt geändert durch Art. 13 des Gesetzes vom 13.10.2011 (Nds. GVBl. S.353), durchgeführte Raumordnungsverfahren für die ge­plante 380 kV-Höchstspannungsleitung zwischen Wahle und Mecklar für den nieder­chsischen Abschnitt abgeschlossen.

 

Das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens, die Landesplanerische Feststellung, liegt in der Zeit vom 06.01.2012 bis 06.02.2012 zur Einsicht für die Öffentlichkeit im Rathaus in SZ-Lebenstedt aus. Darüber hinaus ist die Landesplanerische Feststellung im Internet unter der Adresse www.ml.niedersachsen.de und dort unter >Themen >Raumordnung & Landesentwicklung >Laufende und abgeschlossene Verfahren >Höchstspannungsleitung Wahle Mecklar für Jedermann abrufbar. Die öffentliche Bekanntmachung über die Auslegung der Landesplanerischen Feststellung erfolgte im Amtsblatt der Stadt Salzgitter am 29.12.2011.

 

Die Landesplanerische Feststellung hat behördenverbindlichen Charakter und keine unmittelbare Rechtswirkung gegenüber dem Projektträger oder Einzelnen. Sie ist nach § 3 Abs. 1 Ziff. 4 ROG ein sonstiges Erfordernis der Raumordnung. Sonstige Erfordernisse der Raumordnung sind von öffentlichen Stellen bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen in der Abwägung oder Ermessensausübung nach Maßgabe des § 4 Abs. 2 ROG zu berücksichtigen.

 

Als Ergebnis des Raumordnungsverfahrens wird festgestellt, dass die von der Firma TenneT TSO GmbH geplante 380 kV-Höchstspannungsverbindung vom Netzknoten Wahle (Gemeinde Vechelde, Landkreis Peine) zum Anknüpfungspunkt in Mecklar (Gemeinde Ludwigsau, Landkreis Hersfeld-Rotenburg in Hessen) im niedersächsischen Abschnitt für die vom Antragsteller beantragte Variante 2 A (Wahle Bockenem Kreiensen Hardegsen Hann. Münden Landesgrenze) mit den Erfordernissen der Raumordnung einschließlich der Belange des Umweltschutzes vereinbar ist, sofern

 

·         ein Rückbau der in der Trasse vorhandenen 220 kV-Höchstspannungsverbindung vom Umspannwerk Hardegsen bis zur Landesgrenze erfolgt,

·         die raumgeordnete Trasse in das Landes-Raumordnungsprogramm integriert wird sowie

·         21 Maßgaben beachtet werden, die der Sicherung der festgestellten Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Erfordernissen der Raumordnung und der Abstimmung mit anderen raumbedeutsamen Planungen dienen (wird ausgeführt).

 

Der Verlauf der landesplanerisch festgestellten Trasse im Bereich der Stadt Salzgitter ist der Anlage 1 zu entnehmen. Wie die Karte zeigt, berührt die Maßgabe 2 das Gebiet der Stadt Salzgitter: Im Bereich des Vorranggebietes für Rohstoffgewinnung von Kalkstein und des Vorrangstandortes für Windenergiegewinnung südlich der Ortslage von Söhlde (Landkreis Hildesheim) sowie des Vorranggebietes für Windenergienutzung nördlich der Ortslage SZ-Lesse ist die vorhandene 220 kV-Höchstspannungsleitung auf das Gestänge der 380 kV-Höchstspannungsleitung zu übernehmen. Die neue Leitung soll möglichst nahe und parallel zur zurückzubauenden Leitung oder in gleicher Achse errichtet werden. Im Vorranggebiet für Rohstoffgewinnung sind die Maststandorte und ihr Abstand so zu optimieren, dass keine zusätzliche Beeinträchtigung des Vorranggebietes eintritt. Durch den Neubau der 380 kV-Höchstspannungsleitung unmittelbar parallel zur vorhandenen Leitung mit drei optimierten Maststandorten, der anschließenden Übernahme der vorhandenen Leitung auf das neue Gestänge sowie deren Rückbaus (einschließlich der Fundamente) kann eine Beeinträchtigung der Vorranggebiete und des Vorrangstandortes ausgeschlossen werden.

 

Die Maßgaben 20 und 21 beziehen sich auf den gesamten Abschnitt der landesplanerisch festgestellten Trasse. Nach Maßgabe 20 ist bei Parallelführung mit Bahnstromleitungen und Hochspannungsleitungen der 110- und 220 KV-Ebene zur Minimierung des Eingriffs in das Orts- und Landschaftsbild, in den Naturhaushalt sowie in land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen der Bündelung auf einem Gestänge Vorrang einzuräumen. Gemäß Maßgabe 21 sind Standorte von Strommasten so zu planen, dass sie möglichst außerhalb von Schutzgebieten liegen. Die übrigen Maßgaben berühren das Gebiet der Stadt Salzgitter nicht.

 

Die Erwiderungen des Vorhabenträgers und Verfahrensführers zu der im Rahmen des Raumordnungsverfahrens abgegebenen Stellungnahme der Stadt Salzgitter sind als Anlage 2 beigefügt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

Anlagen:

 

1. Landesplanerisch festgestellte Trasse Teilbereich Salzgitter

2. Erwiderungen des Vorhabenträgers und Verfahrensführers zu der Stellungnahme der Stadt Salzgitter

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 zur Vorlage 0398_16 (645 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 zur Vorlage 0398-16 (3109 KB)