Vorlage - 0401/16

Betreff: Ausweisung des Bodenplanungsgebietes Innersteaue in der Stadt Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussvorbereitung
02.05.2012 
5. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
09.05.2012 
5. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Umwelt- und Klimaschutzausschuss Beschlussvorbereitung
05.06.2012 
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
02.07.2012 
9. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt die anliegende Verordnung des „Bodenplanungsgebietes Innersteaue in der Stadt Salzgitter (BPG-VO)“.

Begründung:

 

In der Stadt Salzgitter ist der Boden entlang der Innerste mit Schwermetallen belastet. Vor allem die Prüf- und Maßnahmenwerte für Blei, Cadmium und Zink sind überschritten. Ursache hierfür ist der Bergbau im Harz ab dem 14. Jahrhundert.

 

Das Niedersächsische Bodenschutzgesetz (NBodSchG) bietet die Möglichkeit der Ausweisung von Bodenplanungsgebieten, um auf solche Belastungen angemessen zu reagieren. Gemäß § 4 NBodSchG kann die untere Bodenschutzbehörde durch Verordnung ein Gebiet, in dem flächenhaft schädliche Bodenveränderungen auftreten oder zu erwarten sind, als Bodenplanungsgebiet festsetzen, um die in dem Gebiet erforderlichen Maßnahmen des Bodenschutzes nach einheitlichen Maßstäben festzusetzen und aufeinander abzustimmen.

 

Mit Beschluss des Rates vom 28.05.2008 (Vorlage 1331/15) wurde die Verwaltung beauftragt, das Verfahren für die Ausweisung der Innersteaue als Bodenplanungsgebiet durchzuführen.

 

Dieses Verfahren zur Ausweisung des Bodenplanungsgebietes Innersteaue in der Stadt Salzgitter ist nunmehr abgeschlossen. Die Verwaltung hat die Verordnung in enger Anlehnung an die vorhandenen Regelungen in den Landkreisen Goslar und Hildesheim sowie der Stadt Hildesheim erarbeitet.

 

Mit der Festsetzung des Bodenplanungsgebietes Innersteaue in der Stadt Salzgitter wird insbesondere der Umgang mit den belasteten Böden geregelt. Bei Baumaßnahmen soll der Boden, soweit möglich, vor Ort bleiben, und bei freiliegenden belasteten Böden, die einer sensiblen Nutzung unterliegen, soll eine Sicherung (z.B. durch Abdeckung) erfolgen. Weiterhin sind umfangreiche Empfehlungen, wie die Böden unbedenklich genutzt werden können (z.B. bei Haus- und Kleingärten), Bestandteile der Verordnung.

 

Der Verordnungsentwurf hat in der Zeit vom 08.03.2010 bis zum 08.04.2010 öffentlich ausgelegen. Anregungen und Bedenken von Bürgern sind zu dem Entwurf nicht eingegangen.

 

Parallel dazu hat eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange stattgefunden. Hierbei wurde der Verordnungsentwurf nebst Anngen an alle ggf. berührte Behörden und Stellen, einschließlich der betroffenen Fachdienststellen der Verwaltung zur Stellungnahme übersandt.

Danach haben insgesamt acht Stellen Stellungnahmen abgegeben, die Anregungen und Bedenken enthielten. Dies waren die Landwirtschaftskammer Hannover / Niedersachsen, das Niedersächsische Landvolk Bezirksverband Braunschweig e.V., das Niedersächsische Umweltministerium, das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie, der Landkreis Hildesheim, der Landkreis Goslar, der Landkreis Wolfenbüttel und die hiesige Untere Naturschutzbehörde. Die Hinweise und Bedenken wurden, soweit aus Sicht der Verwaltung erforderlich, aufgenommen und in den Verordnungsentwurf eingearbeitet.

Rechtliche Bedenken im Hinblick auf die Abgrenzung der Verordnungsinhalte zu den diese Stellen betreffenden anderen Rechtsgebieten sind nicht geäert worden.

 

Weitere sieben der beteiligten Stellen haben im Übrigen keine Bedenken geäert. Nach Durchführung der öffentlichen Auslegung sowie der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ergibt sich danach ein Stand der Verordnung, wie sie nun nebst ihren Anhängen in den Anlagen zu dieser Vorlage beigefügt ist.

 

Grundsätzlich hat sich aus Sicht der Verwaltung nach dem förmlichen Beteiligungs- bzw. Auslegungsverfahren kein neuer Stand ergeben, der einen nochmaligen Überarbeitungsbedarf zur Folge hat oder aber den Erlass der Verordnung gänzlich in Frage stellt. Insoweit steht die Verwaltung auf dem Standpunkt, dass die vorbereitete Verordnung nunmehr zur abschließenden Beratung und Entscheidung in die Beratungs- und Beschlussgremien des Rates der Stadt Salzgitter eingebracht werden kann.

 

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Anlagen:

 

Anlage 1:              Verordnung des Bodenplanungsgebietes Innersteaue in der Stadt Salzgitter (BPG-VO)

Anlage 2:              Anhang 1 der BPG-VO, Übersichtskarte zur räumlichen Festsetzung des Bodenplanungsgebietes

Anlage 3:              Anhang 2 der BPG-VO, Detailkarte 1

Anlage 4:              Anhang 2 der BPG-VO, Detailkarte 2

Anlage 5:              Anhang 2 der BPG-VO, Detailkarte 3

Anlage 6:              Anhang 2 der BPG-VO, Detailkarte 4

Anlage 7:              Anhang 3 der BPG-VO, Technische Regelungen und Hinweise zum Umgang mit harztypisch belastetem Boden

Anlage 8:              Anhang 4 der BPG-VO, Beleg über die Entsorgung von Bodenmaterial nach §§ 12 und 14 BPG-VO

Anlage 9:              Anhang 5 der BPG-VO, Anbau-, Verzehr- und Verhaltensempfehlungen

 

 

Die Anlagen 2 bis 6 sind der Beschlussvorlage im Schwarzweißdruck und verkleinert (Anl. 3  6) beigefügt. Im Original liegen sie während der Beratung zur Einsichtnahme aus und können im Ratsinformationssystem aufgerufen werden.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich BPG-VO (161 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich BPG-VO_Anhang1 (1801 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich BPG-VO_Anhang2-1 (2764 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich BPG-VO_Anhang2-2 (1811 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich BPG-VO_Anhang2-3 (2628 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich BPG-VO_Anhang2-4 (2702 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich BPG-VO_Anhang3 (187 KB)      
Anlage 8 8 öffentlich BPG-VO_Anhang4 (100 KB)      
Anlage 9 9 öffentlich BPG-VO_Anhang5 (162 KB)