Vorlage - 0447/16

Betreff: Ausweisung des Überschwemmungsgebiets Fuhse in der Stadt Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
04.09.2013 
15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nordwest Beschlussvorbereitung
11.09.2013 
09. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordwest Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft West Beschlussvorbereitung
12.09.2013 
11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft West Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Südost Beschlussvorbereitung
17.09.2013 
09. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Südost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Umwelt- und Klimaschutzausschuss Beschlussvorbereitung
05.11.2013 
15.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
13.11.2013 
20. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
27.11.2013 
23.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt den Erlass der beigefügten „Verordnung über die Festsetzung des Überschwemmungsgebiets der Fuhse für das Gebiet der Stadt Salzgitter“ im übertragenen Wirkungskreis.

 

 

Sachverhalt:

Das Niedersächsische Umweltministerium bestimmt durch Rechtsverordnung gemäß § 76 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit § 115 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) die Gewässer oder Gewässerabschnitte, bei denen durch Hochwasser nicht nur geringfügige Schäden entstanden oder zu erwarten sind. Die Risikobewertung sieht als Mindestanforderung ein Hochwasserereignis vor, das statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist.

Daraus folgend sind auch Gewässerabschnitte der Fuhse vom gewässerkundlichen Landesdienst (NLWKN) als Überschwemmungsgebiete ermittelt, in Kartenform dargestellt und zunächst vorläufig gesichert worden. Dies wurde mit Datum vom 17.02.2010 im Nds. Ministerialblatt bekannt gegeben.

Gemäß § 115 Abs. 2 Satz 2 NWG ist die untere Wasserbehörde der Stadt Salzgitter aufgefordert, die Überschwemmungsbereiche im Wege einer Verordnung gem. § 76 WHG bis zum 22.12.2013 festzusetzen.

Die Verwaltung hat einen Verordnungsentwurf erarbeitet und das Verfahren zur Festsetzung des Überschwemmungsgebiets der Fuhse für das Gebiet der Stadt Salzgitter eingeleitet.

Die öffentliche Auslegung des Entwurfs nebst Karten erfolgte vom 01.03. bis 31.03.2011. Anregungen von rgerinnen und rgern sind hierzu nicht eingegangen.

Zudem fand eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange statt. Der Verordnungsentwurf nebst Anlagen wurde 32 davon betroffenen Behörden und Stellen sowie Organisationseinheiten der Verwaltung zur Stellungnahme übersandt.

Daraufhin gaben fünf Stellen Hinweise und Anregungen hinsichtlich dann geltender besonderer Schutzvorschriften ab. Die Anregungen wurden eingehend geprüft, führten jedoch nicht zur Aufnahme entsprechender Ausnahmen in der Verordnung, weil dazu bereits hinreichende Regelungen in § 78 WHG vorhanden sind.

Die Verordnung ist nun zur abschließenden Beratung und Entscheidung den Beratungs- und Beschlussgremien der Stadt Salzgitter vorzulegen.

Sollte die zukünftige Stadtentwicklung eine Überplanung von Flächen im Überschwemmungsgebiet erfordern, ist in Abstimmung mit dem Niedersächsischen Umweltministerium die Möglichkeit einer alternativen Ausweisung von Überschwemmungsgebieten als Ersatz zu besprechen.

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:

 

  1. Verordnungstext
  2. Lagepläne Nrn. 1 - 6 und eine Übersichtskarte

Die Anlage Nr. 2 ist der Beschlussvorlage nicht beigefügt. Sie liegt während der Beratung zur Einsichtnahme aus und kann im Ratsinformationssystem aufgerufen werden.

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich VO ÜSG Fuhse (27 KB) PDF-Dokument (51 KB)    
Anlage 3 2 öffentlich ÜG_Fuhse_Blatt1 (5575 KB)      
Anlage 4 3 öffentlich ÜG_Fuhse_Blatt2 (7200 KB)      
Anlage 5 4 öffentlich ÜG_Fuhse_Blatt3 (6268 KB)      
Anlage 6 5 öffentlich ÜG_Fuhse_Blatt4 (5321 KB)      
Anlage 7 6 öffentlich ÜG_Fuhse_Blatt5 (4579 KB)      
Anlage 8 7 öffentlich ÜG_Fuhse_Blatt6 (4967 KB)      
Anlage 9 8 öffentlich ÜG_Fuhse_Übersicht (3408 KB)