Vorlage - 0501/16

Betreff: Abschluss eines Vertrages mit dem Surf-Klub Salzgitter e.V.
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:02 - Stabsbereich Beteiligungen, Wirtschaft und Statistik   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
06.06.2012 
05. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord ungeändert beschlossen   
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
21.06.2012 
6. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Dem Abschluss des als Anlage beigefügten Vertrages zwischen der Stadt Salzgitter und dem Surf-Klub Salzgitter e. V. mit Vertragsbeginn zum 01.01.2012 und einer unbefristeten Laufzeit am Salzgittersee wird zugestimmt.

 

Sachverhalt:

 

Mit Vertrag vom 10.04.1997 überließ die Stadt Salzgitter dem Surf-Klub für Vereinszwecke  eine Fläche von ca. 1.000 m² im Bereich Salzgittersee Nord (Reppnersche Bucht). Das Nutzungsentgelt  wurde für die ersten fünf Jahre auf insgesamt 250,00 DM festgesetzt.

 

Am 02.04.2003 verabschiedete der Rat der Stadt Salzgitter einen Maßnahmenkatalog zur Haushaltskonsolidierung. Hiervon waren auch die Nutzungsentgelte von den wassersporttreibenden Vereinen am Salzgittersee betroffen. r den Surf-Klub bedeutete dies eine Erhöhung des Nutzungsentgeltes von umgerechnet 25,56 € auf 300,00 €/ hrlich, die er nicht akzeptierte.

 

Seit dem 01.01.2005 wurde die Sport und Freizeit Salzgitter GmbH mit der Verwaltung des Salzgittersees sowie der Verträge mit den dort ansässigen Vereinen beauftragt. Wegen der ablehnenden Haltung des Surf-Klubs zur Nutzungsentgeltanpassung wurde der o. a. Vertrag mit Schreiben vom 21.06.2005 fristgerecht zum 31.12.2005 gekündigt. Der Verein nutzt die Fläche jedoch im Einvernehmen mit der Stadt so lange weiter, bis eine einvernehmliche Lösung gefunden worden ist

 

Diese angestrebte Einigung hat sich aber wegen der Verhandlungen zur Errichtung des Restaurants am Salzgittersee wiederholt verzögert.

 

Es hat sich nunmehr gezeigt, dass durch den jetzt angestrebten Nutzungsvertrag die für die Errichtung eines Restaurants am Nordufer des Salzgittersees benötigten Grundstücksflächen nicht negativ berührt werden. Sollte der Bau der geplanten Seeplattform für das Restaurant realisiert werden, muss eventuell der in der Seeordnung ausgewiesene Surfeinstiegsbereich um ca. 30 Meter nach Nordwesten verlegt werden. Diese Verlagerung re jedoch unabhängig von dem Nutzungsvertrag. Erforderlich wäre diese für die weitere Nutzung des Salzgittersees zum Surfen für die Allgemeinheit. Der vorgesehene Nutzungsvertrag regelt in § 5 (3) für diesen Fall, dass der Verein eine Nutzung des Geländes durch die Allgemeinheit dulden muss.

 

Bezüglich der Nutzung des Grundstückes für die Jahre 2007 bis 2011, in denen kein Pachtvertrag bestand, sieht der nunmehr abzuschließende Nutzungsvertrag eine Nachzahlung des Vereins in Höhe von 1.500,00 € vor, welche in zwei Raten geleistet werden soll.

 

Der Surf-Klub hat sich mit dem Inhalt des als Anlage beigefügten Nutzungsvertrages schriftlich einverstanden erklärt.

 

Bezüglich der Möglichkeiten der Bebauung des in der Anlage dargestellten Pachtgendes (§ 4 des Nutzungsvertrages) hat der Vorstand des Surf-Klubs bereits Kontakt mit dem Fachdienst 61 aufgenommen.

 

Anlagen: Nutzungsvertrag Surf-Klub; Lageplan Gemarkung Lebenstedt Flur 11, Flurstück 528

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Nutzungsvertrag_Surf_Klub (71 KB) PDF-Dokument (138 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Salzgittersee (143 KB)