Vorlage - 0502/16

Betreff: Ausweisung des Überschwemmungsgebiets Aue in der Stadt Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nordwest Beschlussvorbereitung
14.03.2012 
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordwest an Verwaltung zurück verwiesen   
Ortsrat der Ortschaft Ost Beschlussvorbereitung
04.04.2012 
05. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost ungeändert beschlossen   
Ortsrat der Ortschaft Nordost Beschlussvorbereitung
12.04.2012 
04. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost ungeändert beschlossen   
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
09.05.2012 
5. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Umwelt- und Klimaschutzausschuss Beschlussvorbereitung
05.06.2012 
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
02.07.2012 
9. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt den Erlass der beigefügten „Verordnung über die Festsetzung des Überschwemmungsgebiets der Aue für das Gebiet der Stadt Salzgitter“.

Sachverhalt:

 

Das Niedersächsische Umweltministerium bestimmt durch Rechtsverordnung gemäß § 76 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit § 115 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG) die Gewässer oder Gewässerabschnitte, bei denen durch Hochwasser nicht nur geringfügige Schäden entstanden oder zu erwarten sind. Die Risikobewertung sieht als Mindestanforderung ein Hochwasserereignis vor, das statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist.

Daraus folgend sind auch Gewässerabschnitte der Aue vom gewässerkundlichen Landesdienst (NLWKN) als Überschwemmungsgebiete ermittelt, in Kartenform dargestellt und zunächst vorläufig gesichert worden.

Auf Grundlage der vorhandenen Erkenntnisse und Arbeitskarten sind diese Gebiete nach § 76 Abs. 2 Satz 2 WHG bis zum 22. Dezember 2013 festzusetzen. Die Festsetzung erfolgt gemäß § 115 Abs. 2 Satz 2 NWG durch die untere Wasserbehörde der Stadt Salzgitter im Wege einer Verordnung.

Die Verwaltung hat einen Verordnungsentwurf erarbeitet und das Verfahren zur Festsetzung des Überschwemmungsgebiets der Auer das Gebiet der Stadt Salzgitter eingeleitet.

Die öffentliche Auslegung des Entwurfs nebst Karten erfolgte vom 01.03. bis 31.03.2011. Anregungen vonrgerinnen undrgern sind hierzu nicht eingegangen.

Zudem fand eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange statt. Der Verordnungsentwurf nebst Anlagen wurde 32 davon betroffenen Behörden und Stellen sowie Organisationseinheiten der Verwaltung zur Stellungnahme übersandt.

Daraufhin gaben sieben Stellen Hinweise und Anregungen hinsichtlich dann geltender besonderer Schutzvorschriften ab. Die Anregungen wurden eingehend geprüft, führten jedoch nicht zur Aufnahme entsprechender Ausnahmen in der Verordnung, weil dazu bereits hinreichende Regelungen in § 78 WHG vorhanden sind

Die Verordnung ist nun zur abschließenden Beratung und Entscheidung den Beratungs- und Beschlussgremien der Stadt Salzgitter vorzulegen.

 

Finanzielle Auswirkungen:  

 

Keine

 

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich VO ÜSG Aue-Erse (14 KB) PDF-Dokument (73 KB)    
Anlage 3 2 öffentlich ÜG_Aue_Erse_Blatt1 (3250 KB)      
Anlage 4 3 öffentlich ÜG_Aue_Erse_Blatt2 (3920 KB)      
Anlage 5 4 öffentlich ÜG_Aue_Erse_Übersicht (1077 KB)