Vorlage - 0522/16

Betreff: Bebauungsplan Sal 7, 3. Änderung für SZ-Salder "Felsweg"
Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
04.07.2012 
06. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord ungeändert beschlossen   
Umwelt- und Klimaschutzausschuss Beschlussvorbereitung
04.09.2012 
5. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
12.09.2012 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

1.              Der Verwaltungsausschuss der Stadt Salzgitter stimmt dem Entwurf des Bebauungsplans Sal 7, 3. Änderung für SZ-Salder „Felsweg“ (Anlage 2) und dem Entwurf der Begründung (Anlage 3) zu und beschließt diese gemäß § 3 Abs. 2 BauGB zur öffentlichen Auslegung.

2.              Der von dem Entwurf des Bebauungsplans Sal 7, 3. Änderung für SZ-Salder „Felsweg“ überdeckte Teil des Bebauungsplans Sal 7 für SZ-Salder „Felsweg“ (Anlage 4) wird ebenfalls zur öffentlichen Auslegung beschlossen. Die Festsetzungen des Bebauungsplans Sal 7 für SZ-Salder „Felsweg“ sollen im Überdeckungsbereich aufgehoben werden und durch die Festsetzungen des neuen Bebauungsplans ersetzt werden.

Sachverhalt:

Das 2,26 ha große Plangebiet wird durch die Straßen Mindener Straße, Felsweg und Kalkbruch begrenzt.

Das Ziel der Planung ist die Anpassung und Erweiterung der überbaubaren Grundstücksfläche: Damit soll den Eigentümern die Möglichkeit gegeben werden, die bestehenden Gebäude zu erweitern und weitere Gebäude auf den Grundstücken zu errichten und somit zu einer Nachverdichtung innerhalb der Ortslage beizutragen. Im Plangebiet wird ein allgemeines Wohngebiet festgesetzt, in dem auch der Versorgung des Gebiets dienenden Läden sowie nicht störende Handwerksbetriebe und sonstige nicht störende Gewerbebetriebe zulässig sind. Hierdurch soll im Plangebiet die Möglichkeit erhalten bleiben, Wohnen und das Wohnen nicht störende Arbeitsstätten miteinander zu verbinden.

Ausgeschlossen werden Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche, sportliche Zwecke, Betriebe des Beherbergungsgewerbes und Anlagen für Verwaltungen. Diese Nutzungen entsprechen nicht der Nutzungszusammensetzung in der Siedlung „Felsweg“. Ebenfalls ausgeschlossen werden Gartenbaubetriebe und Tankstellen, die dem Ziel der Planung - der Nachverdichtung - nicht entsprechen, sowie Werbeanlagen, die den Nutzungen des Wohngebiets nicht dienen.

Aufgrund der Schallimmissionen von den umgebenden Straßen und den benachbarten Gewerbe- und Industrieflächen werden Festsetzungen zum Schallschutz, insbesondere für die Schlafräume getroffen.

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Salzgitter hat in seiner Sitzung am 26.06.2007 gemäß § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans beschlossen. Die Öffentlichkeit hat vom 21.10. bis 4.11.2008 die Möglichkeit erhalten, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu unterrichten und sich zu äern. Von Seiten der Öffentlichkeit kam eine Anregung zu der Art der geplanten Nutzung: Es wurde der Wunsch geäert, Läden, Schank- und Speisewirtschaften, nicht störende Handwerksbetriebe, nicht störende Gewerbebetriebe und Beherbergungsgewerbebetriebe nicht zuzulassen, damit der Wohnwert und der Grundstückswert aufgrund des bislang ruhigen Wohnens erhalten bleibennnen. Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB fand bis zum Stichtag 27.01.2012 statt.

Finanzielle Auswirkungen: keine

Anlagen:

1.              Lageplan mit Kennzeichnung des Geltungsbereichs

2.              Entwurf des Bebauungsplans Sal 7, 3. Änderung für SZ-Salder „Felsweg“

3.              Entwurf der Begründung zum Bebauungsplan Sal 7, 3. Änderung für SZ-Salder „Felsweg“

4.              Bebauungsplan Sal 7 für SZ-Salder „Felsweg“ (TEILORTS- zugleich AUFBAUPLAN, FÜR SALZG- SALDER, FELSWEG, S-1-3-60) mit Kennzeichnung des aufzuhebenden Bereichs

Die Anlagen 2 und 4 sind dem Umdruck nicht beigefügt. Sie liegen während der Beratung zur Einsichtnahme aus und sind ebenfalls im Ratsinformationssystem einsehbar.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 zur Vorlage Nr. 0522_16 (307 KB)      
Anlage 3 2 öffentlich Anlage 2 Sal 7.3 (1434 KB)      
Anlage 4 3 öffentlich Anlage 3 Begründung (116 KB)      
Anlage 2 4 öffentlich Anlage 4 Sal 7 (3903 KB)