Vorlage - 0525/16

Betreff: Allgemeine Stellvertretung des Oberbürgermeisters i.S.d. § 81 Absatz 3 Satz 2 NKomVG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 - Fachdienst Ratsangelegenheiten und IT (10.1)   
Beratungsfolge:
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss Beschlussvorbereitung
16.02.2012 
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
29.02.2012 
5. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Herr Stadtrat Ekkehard Grunwald wird mit Wirkung ab 01.03.2012 bis zur Entscheidung der endgültigen Besetzung der Stelle der Ersten Stadträtin bzw. des Ersten Stadtrats als allgemeiner Stellvertreter des Oberbürgermeisters im Sinne des § 81 Absatz 3 Satz 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) beauftragt.

Sachverhalt:

Die allgemeine Stellvertretung des Oberbürgermeisters obliegt nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) der Ersten Stadträtin bzw. dem Ersten Stadtrat. Bedingt durch die Versetzung des Ersten Stadtrats, Herrn Rainer Dworog, in den Ruhestand, ist ab 01.01.2012 bis zur Übertragung der Funktion der Ersten Stadträtin bzw. des Ersten Stadtrats an eine gewählte Dezernentin bzw. einen gewählten Dezernenten die allgemeine Stellvertretung zu regeln.

 

Die allgemeine Stellvertretung umfasst nicht die repräsentative Vertretung der Stadt Salzgitter sowie die weiteren in §§ 59 Absatz 3 und 81 Absatz 2 NKomVG genannten Fälle der Vertretung.

 

Unter Beachtung von § 81 Absatz 3 NKomVG schlage ich Ihnen vor, Herrn Stadtrat Ekkehard Grunwald mit der allgemeinen Stellvertretung zu beauftragen.

 

Diese Regelung gilt bis zur endgültigen Entscheidung zur Stellenbesetzung mit Funktionsübertragung der allgemeinen Stellvertreterin bzw. des allgemeinen Stellvertreters i.S. des § 81 Absatz 3 Satz 1 NKomVG (Erste Stadträtin bzw. Erster Stadtrat).