Vorlage - 0540/16

Betreff: 6. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte
7. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:50 - Fachdienst Soziales und Senioren   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Integration Beschlussvorbereitung
04.07.2012 
6. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
18.07.2012 
19. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
26.09.2012 
20. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses zurückgestellt   
21.11.2012 
26. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses zurückgestellt   
12.12.2012 
27. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.11.2012 
12. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
19.12.2012 
13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
21.08.2013 
20. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
18.09.2013 
21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die als Anlage 1 zur Ratsvorlage Nr. 0540/16 beigefügte 6. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte wird beschlossen.

 

  1. Der als Anlage 2 zur Ratsvorlage Nr. 0540/16 beigefügten Gebührenkalkulation zur 7. Änderung der Gebührensatzung wird zugestimmt.

 

  1. Die als Anlage 3 zur Ratsvorlage Nr. 0540/16 beigefügte 7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte wird beschlossen.

 

 

Sachverhalt:

 

  1. Erfordernis der Änderungssatzungen

 

Aufgrund des seit Jahren anhaltenden Rückganges der Auslastungsquoten in den städtischen Unterkunftsbereichen und unter Berücksichtigung des strategischen Zieles „Haushaltskonsolidierung“ hat der Fachdienst Soziales der Stadt Salzgitter folgende Maßnahmen durchgeführt:

 

      Schließung des Unterkunftsbereiches „Westerkamp“ zum 31.12.2007

      Schließung der Unterkünfte in Leichtbauweise „Am Nordholz“ zum 31.12.2007

      Schließung eines Teilbereiches im ehemaligen Flüchtlingswohnheim an der „Nord-Süd-Straße 36“ (3. Stockwerk komplett und 2. Stockwerk zur Hälfte) zum 31.03.2008

      Schließung von zwei Unterkünften in Leichtbauweise an der „Nord-Süd-Straße 50 52 F“ zum 01.10.2008

      Schließung von zwei Unterkünften in Leichtbauweise an der „Nord-Süd-Straße 46 48 F“ zum 01.08.2009

 

Die vorgelegte Textfassung der Änderungssatzungen beinhaltet neben der erforderlichen Anpassung eine Aufhebung der Trennung der verbliebenen Unterkünfte in Bereiche für Obdachlose und Asylbewerber und den Zusatz über die Beendigung einer befristeten Aufnahme durch Zeitablauf.

 

Die 6. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften dient insofern einer Anpassung des Anwendungsbereiches.

 

Das Erfordernis für die 7. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Salzgitter über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der städtischen Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte ergibt sich neben der vorgenannten Anpassung des Anwendungsbereiches aus § 5 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetztes (NKAG), wonach die Kosten von öffentlichen Einrichtungen nach betriebswirtschaftlichen Grundtzen zu ermitteln sind. Diese Regelung beinhaltet auch die Abrechnung der Kosten innerhalb bestimmter Rechnungsperioden.

 

 

 

  1. Gebührenkalkulation

 

Die Benutzungsgebühren für die Unterkunftsbereiche des Fachdienstes Soziales der Stadt Salzgitter sind gesplittet in verbrauchsabhängige Kosten und öffentliche Lasten, sowie Kapital- und Betreiberkosten.

 

hrend die verbrauchsabhängigen Kosten zu 100% in die Gebührenhöhe einfließen, werden die Kapital- und Betreiberkosten in Form eines prozentualen Anteils der zu erstattenden Jahreskostenmiete an den Eigenbetrieb 85 G.E.L, sowie der Personal- und Fahrzeugkosten des Fachdienstes 50, berücksichtigt. Diese Form der Gehrenkalkulation trägt dem Äquivalenzprinzip Rechnung, da die Nutzer über ihr Verbrauchsverhalten die Gebührenhöhe steuern. Dies setzt voraus, dass die Benutzungsgebühr unter Zugrundelegung der Verbrauchszahlen der Vorjahre neu kalkuliert wird. So können Mehr- oder Minderaufwendungen in direktem zeitlichen Zusammenhang berücksichtigt werden.

 

Die Ermittlung der Gebührenhöhe für das Jahr 2012 erfolgte

 

      durch Vergleich des Rechnungsergebnisses aus den Rechnungsjahren 2008, 2009 und 2010 und

      nach Kostenveränderbaren Sachverhalten, (z. B. belegungsrelevante Fakten, marktorientierte Kostensteigerungen).

 

Eine Abrechnung zwischen dem kalkulierten verbrauchsabhängigen Aufwand und der tatsächlichen Jahresrechnung 2008, 2009 u. 2010 im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 3 NKAG[1] wurde durchgeführt, die entsprechenden Über- bzw. Unterdeckungen sind aus der Gebührenkalkulation ersichtlich. Diese werden mit den Gebührenforderungen innerhalb der nächsten drei Jahre ausgeglichen.

 

 

  1. Einflussfaktoren für die Gebührenhöhe

 

Wie bereits in den Vorjahren ergibt die Analyse von Kostensteigerungen, dass es sich zwar nicht in allen Fällen um die gleichen Steigerungsfaktoren handelt, jedoch die Kosten für Wasser/Abwasser, Brennstoff und Strom im Kostenvergleich zu den Vorjahren besonders stark gestiegen sind.

 

Das Verbrauchsverhalten der Bewohner spielt hier eine Rolle. Natürlich haben auch die hohen Preissteigerungen einen Anteil an der Kostenentwicklung. Erstmalig findet  ein Anteil der vom EB 85 G.E.L in Rechnung gestellten Jahreskostenmiete für die Unterkunftsbereiche Berücksichtigung.

 

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[1] Gem. § 5 Abs. 2 Satz 3 NKAG: …sind Kostenüberdeckungen innerhalb der nächsten 3 Jahre auszugleichen, Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden

 

Finanzielle Auswirkungen:   siehe Anlage 3, Seite 14

 

Anlagen:

 

Anlage 1:              6. Änderungssatzung der Benutzungssatzung ab ------.2012

Anlage 2:              Gebührenkalkulation 2012

Anlage 3:              7. Änderungssatzung der Gebührensatzung ab --------.2012

Finanzielle Auswirkungen

Anlage 4:              Synopse gemäß der 6. Änderungssatzung „Benutzung“

Anlage 5:              Synopse der 7. Änderungssatzung „Gebühren“

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 6. Änderungssatzung-Benutzung (38 KB) PDF-Dokument (59 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Deckblatt Gebührenkalkulation 2012 (25 KB) PDF-Dokument (38 KB)    
Anlage 3 3 öffentlich Gebührenkalkulation 2012 (101 KB) PDF-Dokument (98 KB)    
Anlage 4 4 öffentlich 7. Änderungssatzung-Gebühren (34 KB) PDF-Dokument (56 KB)    
Anlage 5 5 öffentlich Synopse gem. der 6. Änderungssatzung Benutzung (149 KB) PDF-Dokument (99 KB)    
Anlage 6 6 öffentlich Synopse der 7. Änderungssatzung Gebühren (101 KB) PDF-Dokument (74 KB)    
Anlage 7 7 öffentlich 08 - Finanzielle Auswirkungen (39 KB) PDF-Dokument (45 KB)