Vorlage - 0556/16

Betreff: Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
5453/15
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
29.02.2012 
5. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Salzgitter beauftragt den Finanzausschuss, den Haushaltsplan 2012 einschließlich der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2011 2015 sowie des Haushaltssicherungskonzeptes zu beraten und den nach § 58 Absatz 1 Nr. 9 in Verbindung mit § 112 sowie § 118 NKomVG erforderlichen Ratsbeschluss vorzubereiten.

Sachverhalt:

 

r die Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2012 wird der Haushaltsplan 2012 - Entwurf in zwei Ordnern überreicht. Er stellt das Ergebnis der verwaltungsinternen Planungen dar. Ausgewiesener Planungsstand ist das Datum der Einbringung, d.h. der 29.02.2012.

 

 

Struktur des Entwurfs

 

Der Haushaltsplanentwurf 2012 ist zur besseren Übersichtlichkeit in 7 Teilbände aufgeteilt, ein Allgemeiner Teil sowie Einzelbände für die Bereiche des Oberbürgermeisters und der 5 Verwaltungsvorstände.

 

Der Allgemeine Teil (Band 1) beinhaltet im Besonderen:

 

·         den Entwurf der Haushaltssatzung,

·         Kennzahlen zum Haushalt (entsprechend den Empfehlungen des Deutschen Städtetages),

·         Erläuterungen zum Ergebnis- und Finanzhaushalt,

·         den Gesamtergebnishaushalt,

·         den Gesamtfinanzhaushalt,

·         die Übersicht über den Ergebnishaushalt,

·         die Übersicht über den Finanzhaushalt,

·         die Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und

·         eine Kontenübersicht mit den Einzelkonten des Ergebnishaushaltes,

·         eine in der Darstellung des Haushaltes vorgesehene Übersicht über den voraus­sichtlichen Stand der Schulden.

 

Nicht im Entwurf enthalten sind:

 

·         der Stellenplan

·         der Beteiligungsbericht.

 

Die Stellenplanveränderungen werden im Verlauf der Haushaltsberatungen gesondert eingebracht.

 

Unmittelbar hinter dem Entwurf der Haushaltssatzung sind übergeordnete Finanz­kennzahlen dargestellt. Sie basieren auf einem Vorschlag des Deutschen Städtetages. Diese Finanzkennzahlen sollen einen Überblick über den Haushaltsplan erleichtern.

 

Die Bände für die Bereiche

 

·         Oberbürgermeister (Band 2)

·         Verwaltungsvorstand I (Band 3)

·         Verwaltungsvorstand II (Band 4)

·         Verwaltungsvorstand III (Band 5)

·         Verwaltungsvorstand IV (Band 6)

·         Verwaltungsvorstand V (Band 7)

 

sind gleichartig strukturiert. Sie enthalten:

 

·         r den jeweiligen Bereich die Teilergebnis- und Teilfinanzhaushalte der zugeordneten Organisationseinheiten und Sonderbudgets sowie

·         r die einzelnen Teilhaushalte:

 

o       ein Informationsvorblatt, in dem verschiedene allgemeine Informationen ausgewiesen sind, wie z. B. zugeordnete Produktbereiche, Bewirtschaftungsregelun­gen und Budgetierungsbestimmungen,

o       eine Übersicht über die im Teilhaushalt vorgesehenen investiven Maßnahmen,

o       den Teilergebnishaushalt,

o       Kontenübersicht mit Konten der Ergebnisplanung sowie

o       eine Darstellung der von dem Fachdienst wahrgenommenen Produkte mit

 

-          dem Teilergebnishaushalt

-          sowie gleichfalls einer detaillierten Übersicht über die geplanten Konten des Ergebnishaushaltes.

 

Die Abbildung der Daten des Haushaltes 2012 erfolgt insgesamt mindestens in den vorgeschriebenen Mustern der Landesvorschriften.

 

In der Übersicht der investiven Maßnahmen sind allerdings nicht nur, wie vorgeschrieben, die Auszahlungen für die eingeplanten investiven Maßnahmen enthalten, sondern vielmehr auch die damit verbundenen Zuschüsse und weiteren Einzahlungen aus Investitionstätigkeit. Das sind beispielsweise zu erwartende Einzahlungen aus der Veräerung von Sach- bzw. Finanzvermögen.

 

Ebenfalls zusätzlich dargestellt sind Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit, d. h. Zahlungsströme aus der Aufnahme beziehungsweise Tilgung oder auch Rückzahlung von Krediten und inneren Darlehen für Investitionstätigkeit. Im Entwurf sind in der Darstellung der Investitionen außerdem auch die Jahre 2012 - 2015 getrennt dargestellt, zusätzlich auch die Planwerte aus dem vorhergehenden Investitionsprogramm 2010 2014. Die  damit vorgenommene Erweiterung der Darstellung soll den erforderlichen Gesamtüberblick erleichtern.

 

Die für den Ergebnishaushalt auf den verschiedenen Ebenen vorgenommene Aus­weisung der Sachkonten mit den Planwerten für den Planungszeitraum 2012 - 2015 ist in den landesrechtlichen Regelungen gleichfalls nicht vorgesehen. Durch den höheren Detaillierungsgrad, speziell beispielsweise die besser nachvollziehbaren Bezeichnungen der Einzelkonten, sollen diese Übersichten aber ebenfalls die Nachvollziehbarkeit der Planung erleichtern.

 

Zusammen mit dem Haushaltsplanentwurf wird auch der Entwurf des Investitionsprogrammes 2011   2015 verteilt. Gegenüber der bereits im Haushalt selbst gehlten Darstellung der Investitionen stellt das Investitionsprogramm aber lediglich eine Zusammenführung der in den verschiedenen Teilhaushalten aufgezeigten Investitionen dar.

 

Eine zusätzliche Darstellung der Investitionen, die u.a. die sich ergebenden finanziellen Auswirkungen r das erste auf den Abschluss der Investition folgende vollständige Haushaltsjahr aufzeigt, wird in die Beratungen des Finanzausschusses eingebracht.

 

Ein Haushaltsausgleich im Sinne des § 110 Abs. 4 NKomVG liegt in dem vorliegenden Planentwurf für den gesamten Planungszeitraum 2012 - 2015 nicht vor. Eine aktualisierte Neufassung des mit der Haushaltsatzung 2011 beschlossenen Haushaltssicherungskonzeptes, in der auch die Wirkungen der strategischen Neuausrichtung der Stadt Salzgitter („Kinder- und familienfreundliche Lernstadt“) eingearbeitet sind, wird ebenfalls in die Beratung des Finanzausschusses eingebracht. Demnach wird der Haushaltsausgleich durch eigene Maßnahmen im Jahr 2020 eintreten.

 

Das Produktbuch ist nicht in den Haushaltsplanentwurf eingearbeitet, weil die Ermittlung der als wesentlich erachteten steuerungsrelevanten Kennzahlen mit den zugerigen Grundzahlen auf der Grundlage des vorliegenden Haushaltsplanentwurfs zur Zeit noch nicht abgeschlossen ist. Das Produktbuch wird aber noch vor Aufnahme der Beratungen gesondert verteilt.

 

 

Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2012

 

Der Finanzausschuss wird am 07.03.2012 mit den Haushaltsberatungen beginnen. Vorgesehen sind zunächst 8 Beratungstermine zwischen März und Mai 2012, die interfraktionell abgestimmt und bereits in den Jahressitzungsplan eingearbeitet sind. Die Einbringung der Anträge der Fraktionen in den Finanzausschuss ist für den 24.05.2012  terminiert, die Abstimmung über die Anträge für den 06.06.2012. Der Rat der Stadt Salzgitter soll am 27.06.2012 über die Haushaltssatzung 2012 beschließen.

 

 

Prämissen und Festlegungen der Haushaltsplanung 2012 im vorliegenden Haushaltsplanentwurf

 

2009 war in Deutschland mit einem Rückgang des realen Bruttoinlandsproduktes um fast fünf Prozent ein einmaliger historischer Einbruch zu verzeichnen. Zwischenzeitlich liegt jedoch wieder eine wirtschaftliche Erholung vor.

 

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport geht entsprechend im aktuellen Orientierungsdatenerlass vom 22.08.2011  für den Planungszeitraum 2011 bis 2015 davon aus, dass für Land und Kommunen das Einnahmeniveau aus 2008 bereits in 2011 wieder vorliegen wird und erwartet zusätzlich auch in den Folgejahren weiter steigende Einnahmen. Die vom Ministerium vorgeschlagenen Orientierungswerte spiegeln durchgängig den erwarteten weiteren Aufschwung wieder. Auch die stufenweise Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbslosigkeit wird aus Sicht des Ministeriums in den nächsten Jahren zu einer Entlastung im Bereich der ausgabenintensiven Sozialleistungen beitragen.

 

Bei der Ermittlung des Gemeindeanteils an der Einkommens- und auch Umsatzsteuer wurden bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2012 im Finanzplanungszeitraum 2013 bis 2015 die Orientierungswerte angewendet, ebenso für die Ermittlung der Zuweisungen des übertragenen Wirkungskreises. Bei dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer liegt dadurch im Planungszeitraum mit durchschnittlich fast sechs Prozent je Planungsjahr ein hoher Anstieg vor, beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wie auch den Zuweisungen des übertragenen Wirkungskreises ist der veranschlagte Anstieg mit durchschnittlich 2,5 Prozent bzw. 2 Prozent eher gemäßigt.

 

Bei der Festlegung des Ansatzes für die Grundsteuern A und B wurden die Rechnungsergebnisse der Vorjahre einschließlich des vorläufigen Rechnungsergebnisses 2011 zu Grunde gelegt. Der so gefundene Wert wurde anschließend um die von der Verwaltung vorgeschlagene Hebesatzerhöhung um 40 Punkte aufgestockt. Von einem weiteren Anstieg der Grundsteuern, den die Orientierungsdaten vorsehen, ist für Salzgitter nicht auszugehen.

 

Der Ansatz für die Vergnügungssteuer wurden im gesamten Planungszeitraum von 1,0 Mio. € auf jeweils 1,5 Mio. € heraufgesetzt. Die guten Rechnungsergebnisse der Jahre 2010 und 2011 (ca. 1,8 Mio. €) rechtfertigen diese Anpassung. Auch für die Hundesteuer rechtfertigt das vorliegende Rechnungsergebnis (0,577 Mio. €) eine weitere leichte Erhöhung von bisher 560 000 € auf 570 000 €. Die Jahressollstellung für 2012 liegt derzeit bei 0,572 Mio. €. Die als Haushaltssicherungsmaßnahme Ende 2010 vorgenommene Anschreibaktion hat damit den gewünschten Erfolg vollständig erreicht.

 

Bei den Gewerbesteuererträgen der Stadt Salzgitter besteht eine starke Abhängigkeit von der Wirtschaftlage einiger weniger ortsansässiger Großunternehmen und deren unternehmerischen Entscheidungen. Diese Abhängigkeit führt zu extremen Schwankungen in der Ertragssituation. Die aus dem Orientierungsdatenerlass herzuleitende Annahme, die Gewerbesteuererträge würden in 2012 das Rechnungsergebnis 2008 von rund 125 Mio. € erreichen können, erscheint angesichts des vorläufigen Rechnungsergebnisses 2011 mit Gewerbesteuererträgen in Höhe von rund 68,6 Mio. € eher illusorisch. Im Haushaltsplanentwurf wurden deshalb auch nach Einrechnung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Hebesatzerhöhung um 40 Punkte lediglich Gewerbesteuereinnahmen zwischen 69,1 Mio. (2012) und 99,9 Mio. € (2015) eingeplant. Verbunden mit der Gewerbesteuererhöhung wurde auch die Gewerbesteuerumlage sowie der Finanzausgleich neu kalkuliert.

 

Die Ansätze der Haushaltsplanung für 2012 wurden als Wiederholungshaushalt im Wesentlichen auch im gesamten Planungszeitraum veranschlagt. Durchgängige differenzierte Planungen erfolgten zunächst im Sonderbudget -Allgemeine Finanzwirtschaft- mit den dort enthaltenen Steuererträgen, Zinsaufwendungen und -erträgen sowie im kommunalen Finanzausgleich. Im Sonderbudget -Wirtschaftliche Beteiligungen und Eigenbetriebe- wurde in den Folgejahren die mittelfristige Finanzplanung der Wirtschaftspläne eingestellt. Von den verschiedenen Organisationseinheiten entsprechend benannte Einzelmaßnahmen wurden in den einzelnen Jahren nicht berücksichtigt bzw. unterschiedlich beplant. Weitere Entwicklungen sind im Haushaltssicherungskonzept 2012 angeführt.

 

Insgesamt schließt der Ergebnishaushalt 2012 mit einem Fehlbedarf von 19,38 Mio. € ab. Gegenüber dem Haushaltssicherungskonzept 2011 bedeutet das eine Verbesserung von rund 9 Mio. €.

 

 

Haushaltssicherungskonzept 2012 Fortführung der strategischen Neuausrichtung der Stadt Salzgitter zur kinder- und familienfreundlichen Lernstadt

 

Die strategische Neuausrichtung Salzgitters zu einer der kinder- und familienfreundlichsten Lernstädte Deutschlands wird auch in den Folgejahren konsequent weiterverfolgt. Familienfreundlichkeit und Bildungsqualität sind wichtige Bestandteile der Standortpolitik.

 

Die von den Arbeitsgruppen im Leitlinienprozess „Stadt mit Zukunft“hrend der Ergebniskonferenz am 8. Dezember 2011 vorgelegten Vorschläge greifen diese strategischen Ziele auf und bilden so als Bausteine und Einzelvorhaben wesentliche Aufgabenfelder für die Gestaltung der kinder- und familienfreundlichen Lernstadt ab. Der breite Beteiligungsprozess bestätigt die Zustimmung zur strategischen Neuausrichtung Salzgitters und unterstreicht die Richtigkeit der Schritte für eine vorrangige Kinder- und Familienpolitik. Auch die Akteure des Leitlinienprozesses sehen die Stärkung des Wirtschaftsstandortes grundlegend für die weitere Entwicklung Salzgitters. Damit eng verknüpft sind der umfassende, qualitativ hochwertige Ausbau der Kinderbetreuung als unerlässliche Rahmenbedingung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine frühe Förderung und Bildung der Kinder sowie die Stärkung der Bildungslandschaft durch ein kommunales Bildungsmanagement Salzgitter. Dieses soll eine gut ausgebaute, konzeptionell aufeinander bezogene und verlässlich miteinander verknüpfte Bildungsinfrastruktur entwickeln helfen. Ziel ist die Verbesserung der Bildungsqualität und -beteiligung sowie eine Bildungsförderung durch Transparenz der Angebotsstruktur und Beratung.

 

Als richtungsweisende Schwerpunkte für die Stadtentwicklung werden überdies die weitere Ausgestaltung eines bewohnerorientierten Bürgerservice und im Themenbereich Bauen und Wohnen eine familienfreundliche Stadtentwicklung angesehen.

Im Ergebnis wurden herausragende Leitziele benannt, die von der Verwaltung bewertet und gebündelt worden. Sie sind konsequenterweise im Entwurf des Haushaltsplans sofern erforderlich - mit Mitteln hinterlegt bzw. in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt.

 

Eine große Zahl von Einzelmaßnahmen können mit vorhandenen Ressourcen umgesetzt werden. Ein weiterer Teil der empfohlenen Vorhaben wird bereits umgesetzt und soll weiter Bestand haben.

 

Die Gremien des Rates werden durch eine gesonderte detaillierte Mitteilungsvorlage unterrichtet.

 

Aus den in diesem Zusammenhang vorgenommenen Erweiterungen des Betreuungsangebots für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren sowie den bereits umfänglich durchgeführten Schulsanierungen ergeben sich im Haushalt 2012 Aufwandssteigerungen im Fachdienst Kinder, Jugend und Familie von rund 3 Mio. € netto sowie bei den Mietzahlungen und Erstattungen an den Eigenbetrieb Gebäude, Einkauf und Logistik in Höhe von rund 3 Millionen €. Die als wesentlicher Standortfaktor beim Abbremsen des Bevölkerungsverlustes sowie der Überalterung vorgesehene Erweiterung des Betreuungsziels dahingehend, dass für fünfzig Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 14 Jahren Betreuungsmöglichkeiten bis 17 Uhr bereitgestellt werden sollen, führt in 2012 und auch den Folgejahren zu weiter steigenden Aufwendungen.

 

Die Finanzierung einer zügigen Fortführung der Schulsanierung macht ab 2013 einen weiteren Anstieg der Mietzahlungen und Erstattungen an den Eigenbetrieb Gebäude, Einkauf und Logistik von zwischen 4,47 und 4,66 Mio. €hrlich notwendig. Im Finanzplanungszeitraum 2011-2015 benötigt der Eigenbetrieb allerdings in entsprechend geringerem Umfang Kreditermächtigungen.

 

Die Haushaltssicherung soll durch die Umsetzung von Einsparmaßnahmen in einem hrlichen Volumen von 8 Mio. € erreicht werden. Eine entsprechende Pauschalposition ist in dem aktualisierten Haushaltsicherungskonzept für künftige Haushaltsjahre angeführt. Diese Pauschalposition ersetzt die bisher vorgenommene Einplanung der Vielzahl von Einzelmaßnahmen des bisherigen Haushaltssicherungskonzepts mit Ausnahme des Personalkonvents.

 

Die Pauschalposition ist jeweils für das aktuelle Planungsjahr in konkret einzuplanende einzelne Einsparmaßnahmen der Fachdienste umzusetzen. Nachteil der bisherigen kleinteiligen Planung von Einsparmaßnahmen war, dass diese sich in der auf Sachkonten- aber auch Kostenträgerebene gegebenen Vermischung mit den daneben vorliegenden weiteren Entwicklungen nicht unmittelbar aus den Finanzdaten erkennen ließen.

 

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Hebesatzerhöhung um 40 Punkte bei der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer A und B ist zwingend notwendig, um den angestrebten Haushaltsausgleich bis 2020 zu erreichen. Die nachstehende Grafik stellt die Ausgangswerte aus 2011, die Wirkungen des Haushaltssicherungskonzeptes 2011 sowie des aktuellen Entwurfs für 2012 gegenüber.

 

 

Steuererhöhungen

 

Die vorgeschlagenen Steuererhöhungen basieren auf folgenden Fakten und strategischen Überlegungen:

 

1.      Trotz kritischer und äerst sparsamer Haushaltsplanung ist mit den zu erwartenden  Einnahmen ein Haushaltsausgleich nicht möglich (=strukturelle Unterfinanzierung).

 

2.      Salzgitter hat die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen viele Jahre nicht durch höhere Grund- bzw. Gewerbesteuern belastet:

 

a)   Der Hebesatz für die Grundsteuern A und B wurde seit 1996 nicht erhöht.

 

b)   Der Hebesatz für die Gewerbesteuer liegt seit 1992 mit einer zwischenzeitlichen Reduzierung in den Jahren 2000 und 2001 auf 400 v. H. durchgängig bei 410 v. H. Die bisherigen Gewerbesteuersätze liegen durchgängig unter dem Durchschnitt vergleichbarer Städte wie Braunschweig (450 v. H.), Hildesheim (440 v. H.), Göttingen und Oldenburg (430 v. H.) und Osnabrück mit 425 v. H..
Im Städtevergleich nimmt Wolfsburg mit 360 v. H. eine Sonderstellung ein.

 

3.      Die ausfinanzierten Maßnahmen fließen in Bildung und Betreuung und stärken

 

4.      die Stadt in ihrer Leistungsfähigkeit nachhaltig. Unser Wirtschaftsstandort betigt zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in den nächsten Jahrzehnten

 

·      lernbereite, ausbildungsfähige junge Menschen, die ein qualitätvolles Bildungssystem von der KiTa über die Grundschulen bis ins Gymnasium durchlaufen haben. Als Jugendhilfe- und Schulträger trägt die Stadt Salzgitter mehr als die Verantwortung für die Bereitstellung der umlichkeiten. Unter der Federführung der Stadt soll in den nächsten Jahren die Weiterentwicklung hin zu einem effizienten aufeinander abgestimmten Bildungssystem vollzogen werden.

 

·      bedarfsgerechte Kinderbetreuungsmöglichkeiten zur Stärkung der Bildung und Betreuung einerseits und zur Sicherung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf andererseits. Die Belastungen, die sich beispielsweise durch die Erhöhung der Grundsteuer B für ein Einfamilienhaus ergibt, liegt bei 40 € pro Jahr. Eine Familie mit Kindern hat dafür aber viele Vorteile insbesondere im Bereich der Betreuung. Allein die Beitragsfreiheit in den Kindertagesstätten entlastet die Familien um ein Vielfaches.

 

Die vorgesehenen Maßnahmen sind Investitionen in die Zukunft, die sich mittel- und langfristig für Bürgerschaft und Unternehmen „auszahlen“ werden.

 

 

Investitionskredite

 

Hinsichtlich der Kreditaufnahme für Investitionen besteht der Grundsatz, dass durch die Neuaufnahme von Krediten keine zusätzliche Nettoneuverschuldung eintreten darf. Da­mit dürfen neue Kommunalkredite allenfalls in der gleichen Höhe aufgenommen werden, in der eine Tilgung der bestehenden Kredite erfolgt. Für 2012, aber auch den gesamten Planungszeitraum 2012 - 2015 kann diese Maßgabe nicht eingehalten werden.

 

Dafür gibt es wesentliche Gründe:

 

Veränderte Gesetzeslage für Landeszuweisungen

Durch eine Gesetzesänderung sind ab 2010 alle Schlüsselzuweisungen vollständig im Ergebnishaushalt zu verbuchen. Dadurch entfällt mit der Schlüsselzuweisung für Investitionen ein bisher frei für die Finanzierung von Investitionen verfügbarer Ansatz in Höhe von bis zu 4,1 Mio. € (Ansatz 2005).

 

Defizitärer Ergebnishaushalt

Ein weiterer Grund liegt insbesondere in der weiterhin negativen Entwicklung des Ergebnishaushaltes. Der Ergebnishaushalt soll finanzielle Mittel erwirtschaften, um die Finanzierung von Investitionen sicherzustellen, falls die Mittel nicht über den Finanzhaushalt bereitgestellt werden können. In der momentanen Wirtschafts- und Finanzsituation wird der Ergebnishaushalt weiterhin mit einem Fehlbedarf abschließen. Eine Teilfinanzierung der Investitionen über den Ergebnishaushalt ist somit nicht möglich.

 

Dem Land sind sowohl die Konsequenzen der Gesetzesänderung als auch die defizitäre Situation der Ergebnishaushalte in den meisten Kommunen bekannt. Das Land verschließt sich deshalb nicht, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Zukunft si­chernde kommunale Investitionen zu ermöglichen. Hierzu liegen entsprechende Aus­sagen des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport vor.

 

Danach wird sich die Kommunalaufsicht notwendigen Investitionen auch in Fällen eingeschränkter Leistungsfähigkeit nicht grundsätzlich verweigern, sondern ihre Prüfpflicht auch an den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, der Nachhaltigkeit und Stetigkeit ausrichten. Insbesondere dringend notwendige und nachhaltige Investitio­nen in aktive Familien- und Bildungspolitik (insbesondere in Krippen und Schulen), die energetische Sanierung kommunaler Liegen­schaften und in Maßnahmen, die erhebliche Synergieeffekte nach sich ziehen, wer­den seitens der Kommunalaufsicht gesondert gesehen.

 

Ein weiterer Anstieg der langfristigen Verbindlichkeiten durch eine Umsetzung von Investitionen über eine unverhältnismäßig hohe Neuverschuldung verletzt den Grundsatz der Generationengerechtigkeit, führt gleichzeitig zu einer Verschärfung der Finanzsituation im Ergebnishaushalt verbunden mit den anfallenden zusätzlichen Zinslasten.  Im vorliegenden Investitionsprogramm sind deshalb im Zeitraum von 2012 - 2015 ausschließlich die als unbedingt erforderlich eingestuften Investitionen berücksichtigt worden. Im Bereich Tiefbau wurde eine Beschränkung auf das zum reinen Werterhalt, Abschreibungen abzüglich der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, erforderliche Nettoinvestitionsvolumen von ca. 5,3 Mio. € vorgenommen. Gerade in den Bau- und Sanierungsbereichen konnten die Ansätze in dem Zeitraum 2012 2015 noch einmal nach unten korrigiert werden, weil hier vorrangig die bestehenden umfangreichen Haushaltsausgabereste abgebaut werden sollen.

 

So wurden vorrangig nur neue Maßnahmen in das Investitionsprogramm aufgenommen, die sich entweder zu 100 Prozent selber decken, wie zum Beispiel das Projekt Mobilitätsmuseum oder Maßnahmen, die auf die Unterhaltung und den Ausbau von Kindertagesstätten, Schulen und Hortplätzen abzielen, um eine ausreichende Betreuungsquote erreichen zu können.

 

Unter Berücksichtigung der dem Eigenbetrieb 85 - Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik - zur Finanzierung des Schulsanierungsprogramms weiterhin einzuräumenden Kreditermächtigung von 8,5  Mio. € ergibt sich für 2012 eine zu beantragende Kreditermächtigung von gerundet 13,67 Mio. € und damit verbunden eine vor dem Hintergrund vorstehender Aushrungen vertretbaren Nettoneuverschuldung von 11,46 Mio. €.

 

 

Umschuldungen

 

Die Umschuldungen im Haushalt 2012 werden in Höhe von 82.860.000 € geplant. Hierbei wird weiterhin jeder umzuschuldende Kredit nur einmal jährlich berücksichtigt.

 

Die Stadt Salzgitter schuldet derzeit wesentliche Kreditvolumina vierteljährlich um. Dies resultiert daraus, dass derzeit die Geldmarktsätze niedriger sind als die Kapitalmarktsätze sowie kurzfristige Finanzierungszusagen günstiger sind. Die Stadt Salzgitter hat sich mittels des Zins- und Schuldenmanagements das Ziel gesetzt, durch die gezielte Anpassung der Laufzeit- und Zinsstruktur der Finanzschulden Kostenvorteile gegenüber einer passiven stetigen Finanzierungspolitik zu erzielen. Durch diese Strategie ist der tatsächliche Umschuldungsbetrag des Jahres schwer prognostizierbar. Sollte die Stadt Salzgitter beispielsweise auf eine monatliche Finanzierung umstellen, wäre der Kreditbetrag zwölf Mal als Umschuldung zu berücksichtigen.

 

Durch die Fortsetzung der bisherigen Vorgehensweise wird sichergestellt, dass der für 2012 geplante Umschuldungsbetrag unabhängig von der Laufzeit und Zinsstruktur transparent ablesbar bleibt.

 

 

Liquiditätskredite

 

r den Eigenbetrieb 85 ist ein Liquiditätskredit von 1,5 Mio. € eingeplant.

 

Zum Jahresende 2011 beläuft sich der Stand der Liquiditätskredite statt auf 220,7 Mio. € nur auf 190,0 Mio. € (dies ist eine Verbesserung 30,7 Mio. € zum Haushaltsplan 2011. Die aktuelle Planung für 2012 verbessert sich im Vergleich zur Mittelfristplanung 2011 für das Jahr 2012 zu dem um 11,5 Mio. € auf 14,9 Mio. € statt einem Fehlbedarf von 26,4 Mio. €.

 

Damit beläuft sich der Stand der Liquiditätskredite zum Ende 2012 auf 205 Mio. € statt 247,1 Mio. € nach der Mittelfristplanung 2011 für das Jahr 2012. Dies ist eine Verbesserung von 42,1 Mio. €.

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Haushaltssatzung 2012 (26 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Hebesatzentwicklung der Stadt Salzgitter (445 KB)      
Stammbaum:
5453/15   Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2011   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
0556/16   Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage