Vorlage - 0564/16

Betreff: Änderung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 85 - Eigenbetrieb Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Salzgitter   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Betriebsausschuss Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Beschlussvorbereitung
14.06.2012 
6. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik zurückgestellt   
13.09.2012 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik abgelehnt   
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
02.07.2012 
9. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
19.09.2012 
10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter abgelehnt   
Betriebsausschuss Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Entscheidung
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt die als Anlage zur Beschlussvorlage 0564/16 beigefügte 7. Änderungssatzung der Betriebssatzung für den Städtischen Eigenbetrieb Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik.

 

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

Entscheidungen über die Vergabe von Aufträgen nach VOB und VOL fallen gemäß der Regelung in § 8 Abs. 5 Nr. 2 der Betriebssatzung ab einem Wert von über 100 T€ in die Zuständigkeit des Betriebsausschusses. Entscheidungen über den Abschluss von Verträgen mit Ingenieuren und anderen freiberuflich Tätigen fallen gemäß der Regelung in § 8 Abs. 5 Nr. 3 der Betriebssatzung mit einen Honorar ab 30.000 € in die Zuständigkeit des Betriebsausschusses.

 

Nach erfolgter Ausschreibung muss die Vergabeentscheidung innerhalb von 30 Kalendertagen erfolgen.

 

Durch den 4-wöchigen Sitzungsrhythmus ist es in vielen Fällen nicht möglich, die Entscheidung des Betriebsausschusses fristgerecht einzuholen. Die Entscheidung der Vergabe wird dann gemäß § 8 Abs. 6 der Betriebssatzung durch den Oberbürgermeister nach Unterrichtung des Vorsitzenden des Betriebsausschusses angeordnet. Die Anordnungsentscheidung wird in der nächsten Sitzung dem Betriebsausschuss zur Kenntnis gegeben.

 

Im Rahmen der Baumaßnahmen im Konjunkturprogramm II (KP II) der Bundesregierung hatte u.a. das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr am 04.02.2009 zur Beschleunigung von investiven Maßnahmen erlassen, dass bis zum 31.12.2010 die Wertgrenzen unterhalb der EU-Schwelle für Bauaufträge (VOB/A) und Liefer- und Dienstleistungsaufträge (VOL/A) für beschränkte Ausschreibungen bei Bauleistungen bis zu 1,0 Mio. € netto und bei Liefer- und Dienstleistungen bis zu 100 T€ netto sowie für freihändige Vergaben bei Bauleistungen bis zu 100 T€ netto und bei Liefer- und Dienstleistungen bis zu 100 T€ netto Anwendung finden.

 

In diesem Zusammenhang wurde, befristet bis zum 31.12.2010, die Satzung des Eigenbetriebs Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik entsprechend angepasst, indem die Wertgrenzen für die Entscheidungszuständigkeit bei Vergaben von Aufträgen gemäß VOB, VOL und VOF erhöht wurden und somit der Betriebsleiter für die Vergabe von Aufträgen nach VOB und VOL bis 300 T€ und für den Abschluss von Verträgen nach VOF bis 100.000 € zuständig war. Diese Wertgrenzenerhöhung war sinnvoll, um die Baumaßnahmen im KP II und im Wirtschaftsplan 2009/2010 zeitnah beauftragen zu können.

 

Da sich dieses Verfahren bewährt hat, sollen diese Regelungen dauerhaft wieder in die Betriebssatzung aufgenommen werden, damit nach erfolgter Vergabeprüfung des Fachdienstes Rechnungsprüfung eine zeitnahe und fristgerechte Vergabe vorgenommen werden kann. Besonders bleibt das Bauvolumen durch die Umsetzung des Schulsanierungsplans 2007 plus über die nächsten Jahre weiterhin sehr hoch (jährlich ca. 7,5 Mio. €). Darüber hinaus kommen Neu-, Umbau -und Erweiterungsprojekte durch Ganztagsschul-, Kita- und Krippenausbauprogramme hinzu. Daher steigt das VOB-Auftragsvergabevolumen im EB 85 weiterhin an. Besonders im Wertebereich zwischen 100 T€ und 300 T€ wird regelmäßig eine Vielzahl der Bauaufträge vergeben. Allein im Zeitraum von Januar bis März 2012 waren neun Anordnungen nach § 8 Abs. 6 der Betriebsatzung erforderlich. Mit den neuen Regelungen erübrigt sich das Anordnungserfordernis des Oberbürgermeisters im Rahmen der Wertgrenzen, da die Auftragsbefugnisse für den Betriebsleiter erweitert werden.

 

Daher soll in § 8 Abs. 5 Nr. 2 die Wertgrenze von z. Zt. 100 T€ auf 300 T€ angehoben werden. Weiterhin soll in § 8 Abs. 5 Nr. 3 die Wertgrenze von 30 T€ auf 100 T€ angehoben werden.

 

Der Betriebsausschuss wird vom EB 85 im 1/2-jährlichen Rhythmus durch Mitteilungsvorlage über die durch diese geänderten Befugnisse erfolgten Vergaben unterrichtet, und zwar im VOB-Bereich über die erteilten Vergaben mit einem Gegenstandswert bis 300 T€ und im VOF-Bereich über die Vertragsabschlüsse mit einem Honorar bis 100 T€.

 

Eine Überprüfung der Wertgrenzenhöhe auf Zweckmäßigkeit findet nach Abschluss des Schulsanierungsplans 2007, also Anfang des Jahres 2018 statt.

Anlagen:

 

1.      7. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Städt. Eigenbetrieb Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik

 

2.      Synopse

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 7. Änderungssatzung (35 KB) PDF-Dokument (86 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Synopse 7. Satzungsänderung (71 KB) PDF-Dokument (247 KB)