Vorlage - 0603/16

Betreff: Beauftragung eines externen Projektmanagers für das Projekt „Kooperation Werkfeuerwehr Salzgitter AG und Berufsfeuerwehr der Stadt Salzgitter“
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
18.04.2012 
9. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ausschuss für Feuerwehr und öffentliche Ordnung Beschlussvorbereitung
19.04.2012 
3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Öffentliche Ordnung (Sondersitzung) ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
25.04.2012 
7. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Das Projekt zur Prüfung der „Kooperation Werkfeuerwehr Salzgitter AG und Berufsfeuerwehr der Stadt Salzgitter“  wird durch einen externen Projektmanager begleitet.

Die Kosten belaufen sich auf bis zu 100.000 € und werden zu gleichen Teilen von der Salzgitter AG und der Stadt Salzgitter getragen.

Die Beauftragung erfolgt durch die Salzgitter AG. Die Stadt zahlt hierfür einen entsprechenden Zuschuss i. H. v. bis zu 50.000,-- €  an die Salzgitter AG.

Sachverhalt:

 

Neben der Berufsfeuerwehr der Stadt Salzgitter unterhält die Salzgitter AG eine eigenständige Werkfeuerwehr. In vielen Aufgaben ergänzen sich die beiden Wehren. Es gibt aber auch Teilbereiche im Brandschutz, die von beiden Organisationen parallel angeboten werden.

Die Werkfeuerwehr der Salzgitter AG unterhält am Standort Salzgitter eine Feuerwache mit einer Notruf-und Service-Leitstelle (NSL) sowie einem Atemschutzkompetenzcenter mit insgesamt 107 Feuerwehrangestellten.

Die Berufsfeuerwehr der Stadt unterhält 2 Feuerwachen, eine Feuerwehrleitstelle und ein Atemschutzkompetenzzentrum mit insgesamt 174 Beamten, Beamtinnen und Angestellten.

Wirtschaftliche Überlegungen führten bei der Salzgitter AG und der Verwaltungsführung der Stadt dazu, zu prüfen, ob es sinnvoll ist, dass die beiden Wehren miteinander kooperieren (z.B. gemeinsames Logistikkonzept, gemeinsame Beschaffung, gemeinsame Werkstätten/Wartungsarbeiten, gemeinsame Leitstelle) oder auch fusionieren.

Im Rahmen eines Prüfauftrages sollen verschiedene Möglichkeiten von der Kooperation bis zur Fusion erarbeitet werden, dabei sind folgende Ziele zu verfolgen:

-          here Schlagkraft für den abwehrenden Brandschutz,

-          Qualitäts- und Quantitätssteigerung im Rettungsdienst,

-          zukunftssichere Entwicklung der Leitstelle(n) auf hohem Niveau und

-          Optimierung der laufenden und investiven Kosten, um größeren finanziellen Spielraum für Modernisierungen zu erhalten.

Es wird vorgeschlagen, dass diese Untersuchung als Projekt im Sinne des Projektmanagements organisiert wird. Nach DIN 69 901 ist ein Projekt definiert als ein Vorhaben, das im Wesentlichen durch Einmaligkeit der Bedingungen gekennzeichnet ist. Hierzu gehören z. B. Zielvorgaben, zeitliche, finanzielle und personelle Begrenzungen. Weitere Merkmale sind Neuartigkeit, Komplexität, rechtliche Zuordnung und Arbeitsteilung.

Vorliegend sind diese Merkmale erfüllt, da die Kooperation bzw. Zusammenführung einer Werk- und einer Berufsfeuerwehr ein komplexes (arbeits-, beamten-, steuer-, und kommunalverfassungsrechtliches u. a.) Vorhaben ist, das erstmalig abgeprüft werden soll.

In Abstimmung mit der Salzgitter AG soll ein externer Projektmanager mit der Moderation, der Projektsteuerung und -organisation beauftragt werden.

Es wird hierfür ein Gesamtaufwand von bis zu 100.000 € erwartet, den sich die Salzgitter AG und die Stadt Salzgitter je zur Hälfte teilt.

Die Projektleitung und -verantwortung obliegen Herrn Dirk Schulte für den Bereich Salzgitter AG und bei  Stadtrat Ekkehard Grunwald für die Bereiche der Stadt Salzgitter.  Die aufkommenden fachlichen Fragen z. B. des Arbeitsrechts, Beamtenrechts, Steuerrechts (hier insbes. Fragen der Umsatzsteuer) werden aus der SZ AG und der Stadt Salzgitter heraus beantwortet werden können. Die Notwendigkeit einer externen fachlichen Expertise wird zurzeit nicht gesehen.

In der Stadt Salzgitter soll es eine ergänzende Projektlenkungsgruppe geben, die aus dem Vorsitzenden, der stellv. Vorsitzenden des Feuerwehrausschusses, dem Vertreter des Dienststellenpersonalrates, dem Leiter der Berufsfeuerwehr, dem Stadtbrandmeister und dem Projektleiter besteht.

Unterhalb der Projektleitung wird es Projekt-Arbeitsgruppen geben, die exakt beschriebene Teilfragen (z. B. gemeinsame Leitstelle, gemeinsame Beschaffung, Auswirkungen auf den in Aufstellung befindlichen Feuerwehrbedarfsplan der Stadt Salzgitter) zu erarbeiten haben.

Hier erfolgt auch die strikte und angemessene Einbindung der jeweiligen Feuerwehren und der Personalvertretungen.

Das Ergebnis der Untersuchung soll bis 30.04.2013 vorliegen und den jeweils zuständigen Gremien zur Entscheidung vorgelegt werden.

 

Finanzielle Auswirkungen

Nach dem Ende letzten Jahres das erste Gespräch über eine engere Zusammenarbeit zwischen der Werkfeuer und der Berufsfeuerwehr geführt worden ist, wurde für 2012 eine Rückstellung gebildet. Mit diesen Mitteln ist es möglich, einen externen Projektmanager mit der Betreuung des Projektes zu beauftragen.

 

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Anlage:

Anlage zur Vorlage Nr. 0603/16

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