Vorlage - 0611/16

Betreff: Bestellung einer Sicherheit über maximal 5.900.000,- € für die Abwasserentsorgung Salzgitter GmbH (ASG)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
21.03.2012 
7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
25.04.2012 
7. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Salzgitter stimmt gem. § 58 Abs. 1 Nr. 16 NKomVG der Bestellung einer Sicherheit über maximal 5.900.000,- €r die Abwasserentsorgung Salzgitter GmbH (ASG), zu.“

Sachverhalt:

 

r die Umschuldung von Krediten beabsichtigt die ASG einen Darlehnsvertrag über 5.900.000,- € mit einem Kreditinstitut abzuschließen und beantragt die Fremdmittel über die Bestellung einer städtischen Bürgschaft abzusichern.

 

Zur Finanzierung stehen der ASG die Abschreibungen aus dem Anlagevermögen zur Verfügung. Jedoch nnen diese Mittel die Kredite nicht zeitgleich vollständig tilgen, da die Abschreibungsbeträge aus dem Kanalbau 2%, für eine Abschreibungszeitraum von 50 Jahren betragen und die Tilgungszahlungen 5%, für eine Vertragslaufzeit von 20 Jahren.

 

hrlich müssen daher neue Kredite zur Tilgung aufgenommen werden (Refinanzierung). Die Aufnahme von Krediten zur Tilgung verschlechtert den Stand der langfristigen Verbindlichkeiten jedoch nicht, da es sich um eine Refinanzierung handelt.

 

Ziel der ASG ist es, langfristig, soweit es die rechtlichen Möglichkeiten erlauben, den Investitionsbedarf so zu steuern, dass dieser kleiner ist als die erzielten Abschreibungen. Dies führt zu einem sukzessiven Abbau von langfristigen Verbindlichkeiten und damit zu einer Entschuldung und Minderung der jährlichen Darlehenstilgung. Der Investitionsbedarf wird damit aus den Abschreibungen finanziert, lediglich für die Tilgung von Krediten werden jährlich auch weiterhin Fremdmittel erforderlich sein, die jedoch unter den oben genannten Voraussetzungen rückläufig sind.

 

Eine Bürgschaft für ein Darlehn von der Stadt Salzgitter ist eine Beihilfe im Rahmen des zu beachtenden EU-Beihilferechts, da durch die gewährte Sicherheit ein zinsnstiges Darlehn erhält. Die Gewährung von Beihilfen an Abwasserentsorgungsbetriebe unterliegt jedoch nicht dem EU-Beihilferecht, da dieser Markt in Deutschland z. Zt. nicht reguliert (privatisiert) ist.

 

rgschaften stellen die Bestellung von Sicherheiten zugunsten Dritter dar und berfen nach Beschlussfassung durch den Rat gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 16 NKomVG und der Genehmigung der Aufsichtsbehörde gemäß § 121 Abs. 2 NKomVG.

 

rgschaften wurden bereits mehrfach zur Finanzierung der Kläranlage Nord, zwischen der ASG, Kreditinstituten und der Stadt Salzgitter abgeschlossen. Die Gesellschafterversammlung der ASG hat am 16.09.2011 dem Abschluss von Finanzierungsverträgen für 2012 in Höhe von insgesamt 5.900.000,- € Mio. € zugestimmt.

Finanzielle Auswirkungen: (siehe auch Anlage)

 

Auf Grund eines Beschlusses des Rates der Stadt Salzgitter vom 28.02.2007 ist für die Übernahme von Bürgschaften und Garantieerklärungen, die zu günstigeren Kreditkonditionen führen, eine jährliche Provision in Höhe von 0,3 % des Nennbetrages zu erheben. Grundlage für die Berechnung ist der Darlehnsbetrag zum 01.01. eines Jahres, wobei die Provision am 01.07. des Jahres fällig ist.

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Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage zur VorlageNr. 0611_16 (35 KB) PDF-Dokument (56 KB)