Vorlage - 0635/16

Betreff: Beschluss der Satzung über eine Veränderungssperre in Salzgitter-Lebenstedt "Altes Dorf"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
06.11.2013 
16. öffentliche/ nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Umwelt- und Klimaschutzausschuss Beschlussvorbereitung
03.12.2013 
16.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
11.12.2013 
21. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
18.12.2013 
24. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt gemäß § 14 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Veränderungssperre in Salzgitter-Lebenstedt „Altes Dorf“ (Anlage 1) als Satzung.

Sachverhalt:

Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Leb 159 für SZ-Lebenstedt „Altes Dorf“ wurde am 13.04.2010 durch den Verwaltungsausschuss gefasst und am 06.05.2010 im Amtsblatt für die Stadt Salzgitter ortsüblich bekannt gemacht. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst das sogenannte Alte Dorf in SZ-Lebenstedt. Dieser Bereich grenzt unmittelbar an die Innenstadt an und ist durch eine Mischung aus Wohnnutzungen, gewerblichen Nutzungen sowie zentralen Einrichtungen der Verwaltung gekennzeichnet. Entlang der Albert-Schweitzer-Straße liegen mehrere Schank- und Speisewirtschaften sowie Einzelhandelsbetriebe. Spielhallen sind in diesem Bereich nicht vorhanden. Das Ziel der Planung ist der Schutz und die Weiterentwicklung der bestehenden Nutzungsmischung von Wohnnutzungen und gewerblichen Nutzungen. Gleichzeitig soll die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten, insbesondere von Spielhallen und Wettbüros, neu geregelt werden, um die bestehende Wohnnutzung zu schützen und einer Abwertung des Bereichs entgegenzuwirken.

 

Da in der angrenzenden Innenstadt die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten bereits streng reglementiert ist, ist damit zu rechnen, dass diese Nutzungen versuchen in das Alte Dorf auszuweichen. Dabei ist der Bereich entlang der Albert-Schweitzer-Straße (zwischen Post und Globus-Haus) r Vergnügungsstätten aufgrund der Lage an einer Hauptverkehrsstraße besonders attraktiv. Dieser Bereich ist in der Anlage 1 gekennzeichnet und soll durch den Erlass einer Veränderungssperre vor unerwünschten Veränderungen geschützt werden.

 

r den übrigen Geltungsbereich des Bebauungsplans Leb 159 für SZ-Lebenstedt „Altes Dorf“ besteht derzeit nur eine geringe Gefahr, dass sich Spielhallen versuchen anzusiedeln. Die Veränderungssperre kann daher auf den räumlich eng begrenzten Bereich auf der Südseite der Albert-Schweitzer-Straße begrenzt werden.

 

Derzeit liegt ein Bauantrag für die Errichtung einer Spielhalle vor, der gemäß § 15 BauGB zurückgestellt wurde. Die Dauer der Zurückstellung für den Bauantrag ist dabei auf die Dauer der Veränderungssperre anzurechnen.

 

Gem. § 14 Abs. 2 BauGB können von der Veränderungssperre Ausnahmen zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Baumaßnahmen und Nutzungsänderungen sind also auch weiterhin möglich, soweit sie nicht den Zielen des Bebauungsplans entgegenstehen.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlage:

  1. Satzung über eine Veränderungssperre in Salzgitter-Lebenstedt „Altes Dorf“

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 (1269 KB)