Vorlage - 0527/16-AW

Betreff: Beiträge für Sondernutzungszeiten in Kindertagesstätten;
Anfrage der Ratsfraktion Die Linke aus der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 16.02.2012
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:51 - Fachdienst Kinder, Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis
15.03.2012 
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

Inhalt der Anfrage:

 

 

Am 22.12.2011 wurden Kindertagesstätten über steigende Beiträge für Sondernutzungs­zeiten informiert. Die Ratsfraktion Die Linke stellt dazu die folgenden Fragen:

 

1.     Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt die Beitragsanhebung?

 

2.     Welche Kitas sind von den Beitragsanhebungen betroffen?

 

3.     Warum wurde die Mitteilung der Verwaltung erst am 22.12.2011 weitergeleitet, so dass Eltern nicht rechtzeitig von den Kitas informiert werden konnten?

 

4.     Wie hoch waren die Elternbeiträge für Sondernutzungszeiten zum Stichtag 1.1.2012 und welche Beiträge sollen nach der Anhebung bezahlt werden?

 

5.     Warum gilt die Anhebung bei kirchlichen Trägern ab dem 1.1.2012 und bei den anderen Trägern ab dem 1.2.2012?

 

6.     Warum werden die Beiträge nicht in Stufen angehoben?

 

7.     Ist beabsichtigt, die Sonderöffnungszeiten einzuschränken?

 

8.     Warum kommuniziert die Verwaltung mit den Kitas nicht im Rahmen einer transpa­renten Informationspolitik?

 

 

 

Antwort der Verwaltung:

 

 

Zu Frage 1.: Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgt die Beitragsanhebung?

 

Die Neufestsetzung der Elternbeiträge für den Besuch der Kindertagesstätten ist zu­letzt durch Beschluss des Rates der Stadt Salzgitter am 28.11.2007 (Vorlage: 1525/15) erfolgt. Die in der Anlage 1 genannten Beitragskriterien sind seit dem 01.12.2007 unverändert zu erheben. Eine Beitragsanhebung ohne rechtliche Grund­lage, also ohne Ratsbeschluss, ist nicht erfolgt.

 

Die Elternbeiträger die Betreuung in einer Kindertagesstätte / Tagespflegestelle   sind danach abhängig vom Alter des betreuten Kindes, also der Betreuungsart Krippe, KiTa, Hort, Umfang der täglichen Betreuungszeit, Anzahl der Kinder in einer Familie sowie dem Einkommen der Eltern in den beitragspflichtigen Kindertagesbetreuun­gen.

 

Basis für die Berech­nung der Elternbeiträge ist seit jeher der Ganztagsplatz im Regelkin­dergarten mit einer Kernöffnungs­zeit von 8 Stunden (vgl. Anlage 1, Nr. 1, Spalte 6 in der Tabelle mit 100 %). Bekanntermaßen gilt für Kinder unter 3 Jahren der Krippenbei­trag, für Kinder ab 6 Jahren gilt der Hortbeitrag.

 

Die Betreuung der Kinder in den Kernöffnungszeiten ist wie folgt:

?         Ab 08:00 Uhr                            r vier Stunden (Vormittagsbetreuung)

?         Ab 12:30 Uhr               r vier Stunden (Nachmittagsbetreuung)

?         Ab 08:00 Uhr                            r sechs Stunden (3/4-tagsbetreuung)

?         Ab 08:00 Uhr               r acht Stunden (Ganztagsbetreuung)

 

Die Betreuung in den Sonderöffnungszeiten (Früh- und Spätdienst) ist nicht mit der dagogischen Betreuung in den Kernöffnungszeiten gleichzusetzen. Sie sollen im Verhältnis zur Gruppenbetreuung keinen zu großen Umfang erhalten und sind grundsätzlich auf 30 bis 60 Minuten zu begrenzen.

 

r die Inanspruchnahme in den Sonderöffnungszeiten ist neben dem Elternbeitrag ein Zusatzbetrag des Elternbeitrages für einen ½-, ¾, 1/1 -tagsplatz je 30 Minuten Sonderöffnungszeit zu zahlen. So auch entsprechend Ratsbeschluss vom 28.11.2007, nämlich 10,00 € (vgl. z. B. Ganztagsplatz = 160,00 € : 8 Stunden : 2).

 

Diese Berechnung ist auch aus dem Informationsblatt der Verwaltung über die Elternbei­träge Kindertagesstätten 2007 zu entnehmen (vgl. Anlage 2 dieser Vorlage).

 

Der Verwaltung ist durch Nachfragen mehrerer Kindertagesstät­ten Ende des letzten Jahres sodann bekannt geworden, dass es offensichtlich verschiedene Berech­nun­gen der Elternbeiträge für die Sonderöffnungszeiten bei Krippenkin­dern gibt.

 

Die Elternbeiträge für einen Krippenplatz belaufen sich bei einer achtstündigen Be­treuungszeit auf monatlich 267,00 € (=166,67%).

 

Diese differenzierten Elternbeiträge sind wiederum auf die Sonderöffnungszeit von 30 Minu­ten je Kind abgestellt, kostet die Sonderöffnungszeit 10,00 € bei einem Ganztags­platz (= 1/16 des vollen Beitrags), 16,67 € bei einem Krippenplatz (eben­falls = 1/16 des vollen Krippenbeitrages).

 

Von daher ist aus Sicht der Verwaltung immer der Beitrag von 16,67 € in der Sonderöff­nungszeit 30 Minuten Krippe zu erheben, nicht nur 10,00 €, wie teilweise passiert.

 

Es wäre aus Sicht der Verwaltung eine andere Auslegung des Ratsbeschlusses vom 28. 11. 2007 auch nicht plausibel, wenn ein abweichender, geringer Beitrag in der Sonderöffnungszeit als 1/16 eines vollen Krippenbetreuungsbetrages erhoben wer­den würde.

 

Die Berechnung mit 1/16 des Krippenbeitrages handhaben KiTas und Träger in der Praxis zum Teil richtig, teilweise wird dieser Berechnungsmethode in der Praxis lei­der nicht gefolgt.

 

 

 

 

Zu Frage 2.:  Welche Kitas sind von den Beitragsanhebungen betroffen?

 

Der Beschluss des Rates der Stadt vom 28.11.2007 ist für alle Kindertagesstätten einrichtungen und träger im Stadtgebiet weiterhin verbindlich.

 

 

Zu Frage 3.:  Warum wurde die Mitteilung der Verwaltung erst am 22.12.2011 weitergeleitet, so dass Eltern nicht rechtzeitig von den Kitas infor­miert werden konnten?

Der Verwaltung ist durch Nachfragen mehrerer Kindertagesstät­ten Ende des letzten Jahres sodann bekannt geworden, dass es offensichtlich verschiedene Berech­nun­gen der Elternbeiträge für die Sonderöffnungszeiten bei Krippenkin­dern gibt. Bei den stichprobenhaften KiTa-Betriebsprüfungen sind die unterschiedlichen Berechnungs- metho­den des Krippenbeitrages in der Sonderöffnungszeit nicht festgestellt worden.

 

Mit Schreiben vom 22. 12. 2012 sind daher alle Einrichtungen und Träger von der Verwaltung gebeten worden, diese Ungleichbehandlung bei der Berechnung des Krippen­beitrages in der Sonderöffnungszeit abzustellen.

 

Die aus Sicht der Verwaltung notwendige Klarstellung und einheitliche Berechnungs­weise sollten alle KiTas und Träger kurzfristig ab 01. Januar 2012 verbindlich umset­zen.

 

Im Sinne einer KiTa-Beitragsgerechtigkeit sind diese Ungleichbehand­lungen bei der Beitragsberechnung des Elternbeitrages für Sonderöffnungszeiten im Krippenbereich abzustellen.

 

 

Zu Frage 4.: Wie hoch waren die Elternbeiträge für Sondernutzungszeiten zum Stichtag 1.1.2012 und welche Beiträge sollen nach der Anhebung be­zahlt werden?

 

Der Beschluss des Rates der Stadt vom 28.11.2007 ist für alle Kindertagesstätten einrichtungen und träger im Stadtgebiet weiterhin verbindlich.

 

 

Zu Frage 5.: Warum gilt die Anhebung bei kirchlichen Trägern ab dem 1.1.2012 und bei den anderen Trägern ab dem 1.2.2012?

 

Der Beschluss des Rates der Stadt vom 28.11.2007 ist für alle Kindertagesstätten einrichtungen und träger im Stadtgebiet weiterhin verbindlich. Bei den anderen Trägern konnte die Umstellung nicht zum 01.01.2012 vollzogen werden.

 

 

Zu Frage 6.: Warum werden die Beiträge nicht in Stufen angehoben?

 

Der Beschluss des Rates der Stadt vom 28.11.2007 ist für alle Kindertagesstätten einrichtungen und träger im Stadtgebiet weiterhin verbindlich.

 

 

Zu Frage 7.: Ist beabsichtigt, die Sonderöffnungszeiten einzuschränken?

 

Die (Sonder-)Öffnungs- und Betreuungszeiten der Kindertagesstätten haben dem Wohl der Kinder und den Belangen der berufstätigen Eltern Rechnung zu tragen.

 

Sonderöffnungszeiten sind individuell für die Eltern eingerichtet, die für ihr Kinder z. B. keinen Dreiviertel­tags- (6 Stunden) oder Ganztagsplatz (8 Stunden) beanspruchen, aber für die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit vier Betreuungsstunden (Halbtags­platz) nicht ausreichen. Außerdem stellen sie eine Möglichkeit dar, von der Schaf­fung von Dreivier­tel- oder Ganztagsplätzen (zunächst) abzusehen. Sonderöffnungszei­ten fließen nicht in die Betriebserlaubnis für die Kindertagesstätten ein, sodass die Einrichtungen flexibler nach Abstimmung mit der Verwaltung gegen­über den Eltern reagieren können.   

 

 

Zu Frage 8.: Warum kommuniziert die Verwaltung mit den Kitas nicht im Rah­men einer transpa­renten Informationspolitik?

 

Der Beschluss des Rates der Stadt vom 28.11.2007 ist für alle Kindertagesstätten einrichtungen und träger im Stadtgebiet weiterhin verbindlich.

 

Nicht nur in den Gesprächen mit der Arbeitsgemeinschaft der Kindertagesstätten (AG KiTa), den sog. „Regionalen Gesprächen“, die jährlich im Frühjahr mit allen KiTa-Einrichtungen und -Trägern stattfinden, sondern auch im Tagesgeschäft erfolgt eine sehr intensive Kommunika­tion mit den Vertragspartnern der Stadt.

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Anlagen:

1.     Auszug Beschluss des Rates vom 28.11.2007 (Vorlage: 1525/15)

2.     Informationsblatt Elternbeiträge Kindertagesstätten 2007

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 Beschluss Vorlage 1525_15 (161 KB) PDF-Dokument (53 KB)    
Anlage 2 2 öffentlich Infoblatt Elternbeiträge Kita 2007 (1133 KB)