Vorlage - 0647/16

Betreff: Satzung der Stadt Salzgitter über die Verlängerung der Veränderungssperre in Salzgitter-Lebenstedt „Stadtkern“
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
05.09.2012 
07. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
12.09.2012 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
19.09.2012 
10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 Baugesetzbuch (BauGB) die Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre in Salzgitter-Lebenstedt „Stadtkern“ (Anlage 1)r den in der Anlage 2 gekennzeichneten Bereich.

Sachverhalt:

 

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans Leb 110, 11. Änderung für SZ-Lebenstedt „Stadtkern“ wird eine Stärkung der Innenstadt als wichtigstem Standort für Einzelhandel in Salzgitter verfolgt. Dies soll im Wesentlichen durch zwei Punkte erfolgen. Zum Einen wird die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten, insbesondere von Spielhallen und Wettbüros, neu geregelt, um einer Abwertung der Innenstadt entgegenzuwirken und die City Lebenstedt als Einkaufsstandort nachhaltig zu sichern. Zum Anderen soll die Errichtung größerer, marktgerechter Geschäftsflächen ermöglicht werden, indem für die bislang nicht bebaubaren Innenhofflächen Baurechte geschaffen werden. Zur Sicherung dieser Ziele wurde am 26.10.2010 eine Veränderungssperre beschlossen, die am 02.12.2010 in Kraft trat und die eine Geltungsdauer von zwei Jahren hat.

 

Im Rahmen des Aufstellungsverfahrens für den Bebauungsplan Leb 110, 11. Änderung für SZ-Lebenstedt „Stadtkern“ wurden zuletzt die erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die öffentliche Auslegung in der Zeit vom 04.07.2012 bis 03.08.2012 durchgeführt.

 

Der Satzungsbeschluss r den Bebauungsplan Leb 110, 11. Änderung für SZ-Lebenstedt „Stadtkern“ wird derzeit vorbereitet und für das vierte Quartal 2012 angestrebt. Mit der Rechtskraft des Bebauungsplans ist nicht vor Anfang 2013 zu rechnen.

 

Die Verlängerung der Veränderungssperre um ein Jahr ist daher erforderlich. Sie tritt jedoch mit der Rechtskraft des Bebauungsplans Leb 110, 11. Änderung für SZ-Lebenstedt „Stadtkern“ automatisch vorzeitig außer Kraft.

 

Es wird empfohlen die Vorlage bereits im September 2012 zu beraten, da auf Grund der Beratungsfolge sowie der Sitzungsferien im Oktober der rechtzeitige Beschluss durch den Rat und das Inkrafttreten der Satzung zum 02.12.2012 andernfalls nicht sichergestellt sind.

Finanzielle Auswirkungen: keine

Anlagen:

1.      Satzung der Stadt Salzgitter über die Verlängerung der Veränderungssperre in Salzgitter-Lebenstedt „Stadtkern“

2.      Anlage zur Satzung: Geltungsbereich der Veränderungssperre

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 (97 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 (354 KB)