Vorlage - 0648/16

Betreff: Richtlinien für die Vorbereitung und Entscheidung über Baumfällungen,
Rückschnitte und Beseitigung von Gehölzen und Sträuchern
Status:öffentlichVorlage-Art:gem. Antrag SPD, B90/Die Grünen
Federführend:Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
19.03.2012 
6. öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Sachverhalt

Der Rat möge beschließen :

 

1.      Die Verwaltung wird beauftragt, eine Richtlinie für die Vorbereitung der Entscheidung über das Fällen von Bäumen, den Rückschnitt und die Beseitigung von Gehölzen und Sträuchern zu erstellen.

 

2.      Der Entwurf der Richtlinie ist spätestens bis zum 31. Mai 2012 vorzulegen.

 

 

Sachverhalt:

 

Durchgeführte Baumfällungen, Rückschnitte und Beseitigungen von Gehölzen und Sträuchern führen immer wieder zu Anfragen und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern an Mitglieder von Rat und Ortsräten.

Mit einer entsprechenden Richtlinie soll sichergestellt werden, dass eine in allen Ortschaften einheitliche Beteiligung und Information der politischen Gremien erfolgt.

In der Richtlinie ist auch entsprechend der Bedeutung der Grünanlage und des Einzelfalles sowie der kommunalverfassungsrechtlichen und ortsrechtlichen Regelungen festzulegen, welches Gremium für die Entscheidung zuständig ist.

 

Die in den Ortschaften unterschiedlich gestaltete Beteiligung und fehlende Entscheidung der Ortsräte gemäß § 93 (1) Nr. 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und gemäß § 14 / Anlage 2 der Hauptsatzung der Stadt Salzgitter führen zu Irritationen und Missverständnissen. Gleiches gilt für die Frage, wer für Vorbereitung und Entscheidung über die Unterhaltung der Grünanlagen, deren Bedeutung wesentlich über die Ortschaft hinausgeht, zuständig ist. Die Beantwortung der Anfrage betreffend Rückschnitt und Baumfällungen in der Ortschaft Nord (Vorlage 0344/16-AW) belegt den Klärungs- und Regelungsbedarf. Eine Verfügung des Oberstadtdirektors und der Beschluss des Verwaltungsausschusses aus dem Jahre 1982 sind völlig überholt und aus vielerlei Gründen ist eine Neuregelung erforderlich.

 

Die Richtlinie soll dazu dienen, die Vorbereitung und Entscheidung über die Durchführung von Fällungs-, Beseitigungs- und Rückschnittmaßnahmen transparent und nachvollziehbar zu gestalten sowie Verständnis und Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu erreichen.

 

Die Richtlinie soll für Entscheidungen über Fällungen und Beseitigungen in städtischen Grünanlagen und öffentlichen Verkehrsflächen, auf städtischen Grundstücken, aufgrund städtischer Baumaßnahmen oder Baumaßnahmen Dritter auf städtischen Grundstücken gelten.