Vorlage - 0673/16

Betreff: Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (VA-Entscheidung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
0616/16
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Beschlussvorbereitung
18.04.2012 
9. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

 

Beschlussvorschlag:

 

Die in der Anlage aufgeführten Zuwendungen werden angenommen.

Sachverhalt:

 

Nach den Regelungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes obliegt die Einwerbung und Entgegennahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen dem Oberrgermeister. Über die Annahme der Zuwendungen entscheidet der Rat grundsätzlich in öffentlicher Sitzung.

 

Das Innenministerium wurde ermächtigt, durch Verordnungen Wertgrenzen für Zuwendungen zu bestimmen und das Verfahren für Zuwendungen unterhalb der Wertgrenzen abweichend von der gesetzlichen Vorschrift zu regeln.

 

Die Wertgrenzen werden im § 25 a der Gemeindehaushalts- und -kassenverordnung präzisiert. Danach entscheidet der Verwaltungsausschuss über die Annahme von Zuwendungen in einer Wertgrenze von 100,01 € bis 2.000,- €, wenn eine Delegation des Rates vorliegt. Der Rat der Stadt Salzgitter hat in seiner Sitzung am 24.02.2010 die Übertragung in den o.g. Wertgrenzen beschlossen.

 

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Anlage:

Übersicht über angekündigte bzw. eingegangene Zuwendungen.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage zur VorlagenNr. 0673_16 (23 KB) PDF-Dokument (37 KB)    
Stammbaum:
5800/15   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO (VA-Entscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
5910/15   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO (VA-Entscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
5999/15   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO (VA-Entscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
6050/15   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO (VA-Entscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
6202/15   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO (VA-Entscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
6350/15   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO (VA-Entscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
6350/15-1   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO (VA-Entscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Ergänzungsvorlage
6474/15   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO (VA-Entscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
6540/15   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO (VA-Entscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
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