Vorlage - 0587/16-MV

Betreff: Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Straße zwischen Salzgitter-Ohlendorf und Salzgitter-Flachstöckheim
Antrag des Ortsrates der Ortschaft Südost aus der Sitzung vom 23.02.2012
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Südost zur Kenntnis
15.05.2012 
03. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Südost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt

Antrag des Ortsrates:

 

Der Ortsrat Südost beantragt, die Geschwindigkeitsbeschränkung in Fahrtrichtung Flachstöckheim zwischen dem Gewerbegebiet Flachstöckheim und dem Ortseingang Flachstöckheim nicht aufzuheben, sondern bis zum Ortseingang bestehen zu lassen.“

 

 

Antwort der Verwaltung:

 

Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund von besonderen Umständen zwingend geboten ist. Verbote und Beschränkungen - wie beispielsweise die vom Ortsrat beantragte Geschwindigkeitsbeschränkung - des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn aufgrund von besonderen örtlichen Verhältnissen Gefahrenlagen bestehen, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung erheblich übersteigen. Da eine derartige Gefahrenlage nicht besteht, wird eine Ausweitung der bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkung nicht vorgenommen. Diese Auffassung der Verwaltung wird von der Polizei geteilt.

 

Der Ortsrat der Ortschaft Südost wird um Kenntnis gebeten.