Vorlage - 0707/16

Betreff: Verlagerung und Erweiterung der Kindertagesstätte Steterburg sowie Umbau- und Sanierungsmaßnahmen im Schulgebäude Steterburg
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:40 - Fachdienst Bildung Beteiligt:EB 85 - Eigenbetrieb Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Salzgitter
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nordost zur Kenntnis
12.04.2012 
04. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Betriebsausschuss Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik zur Kenntnis
12.04.2012 
4. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis
19.04.2012 
4. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ausschuss für Bildung und Kultur zur Kenntnis
19.04.2012 
4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Mitteilung:

 

Ausgangssituation

Der Rat der Stadt Salzgitter hat am 29.02.2012 mit den Vorlagen der Verwaltung 0278/16 und 0278/16-1 incl. des Änderungsantrags 0577/16 der SPD und Bündnis 90/Die Grünen am 29.02.2012 die Verlagerung der Kindertagesstätte Steterburg in das Nebengebäude der Grundschule Steterburg bei kompletter Verlagerung der Schulnutzung in das Hauptgebäude beschlossen. Dort sollen eine PAK-Sanierung und diverse Umbauten im Erd- und Obergeschoss durchgeführt werden. Außerdem sollen energetische Sanierungsmaßnahmen vorgezogen werden. Die Beschlüsse beinhalten Gesamtkosten in Höhe von 1.293.400 €. Im Einzelnen sind dies:

 

a)      der Ausbau des Schulpavillons zu einer Kindertagesstätte mit Baukosten von 863.400,00 € für Umbau EG (Kita- und Krippenräume) und Umbau OG (Kitanutzung und Räume für die Bücherfreunde),

 

b)     die Einrichtungskosten für die Kita von 70.000,- €,

 

c)      die Baukosten für die Außenanlagen von 230.000 €; darin sind enthalten:

-          die Schaffung von Außenspielflächen nördlich und südlich des Gebäudes

-          die Schaffung eines Unterstands für Kinderwagen

-          die Verlegung der Weitsprunganlage vom Schulhof auf den Schulsportplatz,

 

d)     die Baukosten für die Rückverlagerung der Klassen in das Schulhauptgebäude von 130.000 €; darin sind enthalten:

-          die Sanierung der Fußböden (PAK-Sanierung), Malerarbeiten, Erneuerung der Beleuchtung/Elektroinstallation

-          die Schaffung von drei großen Unterrichtsräumen (AUR)

-          die Zusammenlegung der Flächen für den Verwaltungsbereich

-          der Umbau eines AUR in einen EDV-Fachunterrichtsraum

 

e)      Weiterhin beauftragt der Änderungsantrag (0577/16) die Verwaltung, „Die erforderlichen energetischen Sanierungen (Fassaden- und Dachdämmungen) und die Erneuerung der Elektroinstallation im Altbau der Grundschule Steterburg (Vorlage 1512/15) im Zuge des notwendigen Umzugs mit umzusetzen“. Der Antrag setzt die Sanierungskosten auf 500.000,- € fest.

 

Die Beschlüsse beinhalten keine grundlegenden Eingriffe in die Gebäudestruktur.

 

Forderungen der Schul- und Elternvertreter

Die Verwaltung hat am 08.02.2012 und am 08.03.2012 im Rahmen von zwei Informationsveranstaltungen in der GS Steterburg das o. a. Projekt vorgestellt. Dabei haben Schulleitung, Schulvorstand und Elternvertreter Forderungen für zusätzliche Baumaßnahmen geäußert, die über die Beschlusslage hinausgehen. Das sind im Einzelnen:

 

a)      für die Kita:

-          Verlagerung der Spielflächen

-          Änderung bzw. Verlegung des Eingangs mit den dann erforderlichen Änderungen der Raumzuschnitte

-          Änderung der Zuwegung

 

b)     für das Schulgebäude:

-          Schaffung von zusätzlich sechs größeren Klassenräumen

-          Einbau eines behindertengerechten WC im Erdgeschoss

-          Einbau von Toiletten in allen Geschossen

-          Einbau eines Aufzuges

-          Einbau einer Mensa und weiterer Nebenräume im Dachgeschoss

-          Reparaturen im Dachbereich

-          „Brandschutzmaßnahmen auf dem Stand der Technik“

 

 

Stellungnahme der Verwaltung

Die Verwaltung hat alle Forderungen auf die mögliche Umsetzbarkeit hinsichtlich Funktionalität, Baurecht und Baukosten geprüft.

 

a)      Kita:

-          Die Funktionalität von Varianten (alternative Standorte) ist nicht gegeben. Verwaltung, Schulleitung, Eltern und Kirche sehen in der vorgelegten Alternative Nachteile. Nur die ursprünglich vorgesehene Anordnung der Kita-Außenflächen lässt aus Sicht der Verwaltung einen bedarfsgerechten Kita-Betrieb zu.

-          Eine mögliche Verlegung der bestehenden Gebäudeeingangssituation auf die Südostseite wurde geprüft. Als wesentlicher Nachteil stellte sich die Verlegung eines Gruppenraumes mit Südost-Ausrichtung auf die Nordseite heraus. Weiterhin müsste zur Schaffung eines neuen Eingangs und „Schließung“ des vorhandenen Eingangs ein unverhältnismäßig hoher Bauaufwand betrieben werden (Abbruch von bestehenden Rampen und Treppenanlagen, Durchbrüche in tragenden Wänden, etc.).

-          Die Kosten für die Verlagerung des Außengeländes sowie für die Schaffung einer neuen Eingangssituation betragen ca. 350.000,- €.

 

b)     Schulgebäude:

 

Die wesentliche Forderung von Schulleitung und Elternvertretung von sechs zusätzlichen großen Unterrichtsräumen ist gegenüber anderen Schulen nicht vertretbar, da die Raumgröße über der üblichen Standardgröße (60 m²/2 m² pro Schüler) liegt.

Die Notwendigkeit zur Schaffung von zusätzlichen großen Unterrichtsräumen in dieser Anzahl ergibt sich auch nicht aus der aktuellen Schülerzahlensituation.

(Auszug aus Schülerstatistik vom 15.09.2011):

 

Jahrgang:

1

2

3

4

Schüler/innen:

60

34

54

46

Klassenverbände:

 

3

2

2

2

 

 

 

 

 

 

Die Klassenfrequenzen bewegen sich zwischen 17 und 27 Schülern. Von großen Klassen ist somit auch mittelfristig nicht auszugehen.

Diese Forderung verursacht Mehrkosten von ca. 200.000,- €; gleichzeitig würde eine Bauzeitenverlängerung über den geplanten Fertigstellungstermin (31.07.2012) eintreten.

 

Der Einbau eines behindertengerechten WC im Erdgeschoss ist sinnvoll, kann aber wegen des Kostenvolumens (60.000,- €) nicht kurzfristig umgesetzt werden. Diese Maßnahme ist ebenso wie der Einbau eines Aufzuges (125.000,-€) mittelfristig im Rahmen der Umsetzung der Inklusionsbaumaßahmen an Schulen geplant.

 

Der Einbau weiterer Toilettenanlagen ist zwar wünschenswert, aber aus baurechtlichen Erfordernissen nicht notwendig. Hier würden dann zusätzliche Investitionskosten von 50.000,- € anfallen.

 

Der Ausbau des Dachgeschosses für Mensa und weitere Nebenräume ist nicht erforderlich, da das Raumangebot im Erd- und Obergeschoss als ausreichend für eine zwei- bis dreizügige Grundschule anzusehen ist. Der Ausbau würde zusätzliche Baukosten von ca. 500.000,- € verursachen. Die Verwaltung hat in ihrer Ursprungsplanung im Erdgeschoss bereits eine Vorbehaltsfläche für eine Mensa vorgesehen.

 

Instandsetzungen im Dachbereich (Dämmung) und Brandschutzmaßnahmen sind klassische Maßnahmen der Schulsanierung und sollen nach Fertigstellung der notwendigen Umbaumaßnahmen im Schulgebäude im Rahmen der für die GS Steterburg vorgesehene Schulsanierung umgesetzt werden.

 

Aus Sicht der Verwaltung sollte allerdings unter Berücksichtigung der pädagogischen Erfordernisse das Hauptaugenmerk auf die Verbesserung der Raumakustik (ca. 125.000,- €) und neue Beleuchtung „auf dem Stand der Technik“ (ebenfalls ca. 125.000,- €) in den Unterrichtsräumen im Obergeschoss gelegt werden. Diese Maßnahmen könnten im Zusammenhang mit der dort anstehenden PAK-Sanierung auch noch zeitgerecht bis zum 31.07.2012 durchgeführt werden. Die Verwaltung veranschlagt dafür ein Budget von insgesamt 250.000,- €, das durch die Inanspruchnahme von Teilbudgets aus dem Wirtschaftsplan 2012, die für alle Schulen vorgesehen waren, gebildet wird. Dabei handelt es sich um die Maßnahmen „Schönheitsreparaturen auf Anforderung des Nutzers“ in Höhe von 75.000,- €, „Maßnahmen zur Verbesserung der Raumakustik (nach Bedarf an versch. Schulen) in Höhe von 130.000,- € und einem erforderlichen Restbudget in Höhe von 45.000,- €, das aus dem Budget „Bauunterhalt und kleinere Baumaßnahmen“ entnommen wird.

 

Die von der Verwaltung zwischenzeitlich angestellten Überlegungen, die Errichtung weiterer Toilettenanlagen, Raumakustik- und Beleuchtungs-maßnahmen sowie den Teilausbau des Dachgeschosses aus dem Budget des Änderungsantrags 0577/16 in Höhe von 500.000,- € zu finanzieren, wird nicht weiterverfolgt, da diese Mittel gemäß Ratsbeschluss ausschließlich für energetische Sanierungsmaßnahmen verwenden werden sollen. Darin enthalten sind die Dachsanierung, die Dämmung der obersten Geschossdecke sowie die Fassadendämmung.

 

Die zusätzlich von Schulleitung und Elternvertretern geforderten Maßnahmen (Änderungen im Kitagebäude und an den Außenanlagen, Vergrößerung der Schulräume, Bau von WC-Anlagen und Ausbau des Dachgeschosses) würde ein Gesamtkostenvolumen von ca. 1.100.000 € auslösen. Die Verwaltung sieht neben den funktionellen und bauordnungsrechtlichen Hindernissen keine realistische Möglichkeit, diese erheblichen Mehrkosten zu finanzieren.

 

 

Zusammenfassung

Die Verwaltung wird die Ratsbeschlüsse vom 29.02.2012 in dem vorgegebenen Zeitrahmen umsetzen. Im Einzelnen bedeutet dies:

 

Die Maßnahmen für die Kindertagesstätte bleiben mit der ursprünglichen Projektplanung für das Gebäude und den Außenanlagen unverändert bestehen.

 

Die geplanten Umbaumaßnahmen im Schulhauptgebäude werden entsprechend der Vorlage 0278/16-1 mit einem Kostenvolumen von 130.000 € umgesetzt.

 

Zusätzlich werden zeitgleich im Rahmen der PAK-Sanierung im Obergeschoss in den dortigen Unterrichtsräumen Maßnahmen zur Verbesserung der Raumakustik und der Raumbeleuchtung mit einem Kostenvolumen von insgesamt 250.000,- € durchgeführt. Die Mittel können durch Verschiebungen innerhalb des Wirtschaftsplanes kostenneutral zu Verfügung gestellt werden.

 

Im Anschluss an die Baumaßnahmen im Hauptgebäude werden dort energetische Sanierungsmaßnahmen aus dem Schulsanierungsplan 2007 plus mit einem Kostenvolumen von 500.000,- € durchgeführt.

 

Die von Schulleitung und Elternvertretern der Grundschule Steterburg über diesen Planungsrahmen hinausgehenden Forderungen werden nicht umgesetzt.

 

Die Verwaltung wird auf Grundlage dieses Konzepts kurzfristig eine Beschlussvorlage für die Ratssitzung im April erstellen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten für die vorgezogenen energetischen Sanierungen (Fassaden- und Dachdämmungen) und die Erneuerung der Elektroinstallationen im Altbau der GS Steterburg betragen 500.000 €.

 

Diese Mittel können weder durch Mehreinzahlungen noch durch Ansatzverschiebungen im Investitionshaushalt in 2012 gedeckt werden, so dass sich die Kreditaufnahme der Kernverwaltung in 2012 um 500.000 € auf 14,17 Mio. € erhöhen wird.

 

Der Zuschuss an den EB 85 ist für 2012 um 500.000 € zu erhöhen. Im Gegenzug wird der Zuschuss an den EB 85 in 2017 um 500.000 € geringer ausfallen, da die für 2017 geplanten Sanierungsmaßnahmen somit bereits in 2012/2013 durchgeführt worden sind.

 

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