Vorlage - 0720/16

Betreff: Festsetzung der Ortsdurchfahrt der Kreisstraße K 10 - Peiner Straße - in SZ-Salder, SZ-Lebenstedt und SZ-Engelnstedt
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
06.06.2012 
05. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord ungeändert beschlossen   
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
13.06.2012 
6. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Grenzen für die in den Gemarkungen Salder, Lebenstedt und Engelnstedt gelegene Ortsdurchfahrt der Kreisstraße K 10 - Peiner Straße - gemäß § 4 Niedersächsisches Straßengesetz mit sofortiger Wirkung auf km 0,763 und km 4,007 festzusetzen.

Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Salzgitter.

 

Begründung:

 

Gemäß § 4 Absatz 1 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG) ist eine Ortsdurchfahrt der Teil einer Landes- oder Kreisstraße, der innerhalb der geschlossenen Ortslage liegt und auch zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmt ist.

 

Eine geschlossene Ortslage ist nach § 4 NStrG der Teil des Gemeindebezirks, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist. Einzelne unbebaute Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes oder ihr entzogenes Gelände oder einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht.

 

Bei der Straße „Peiner Straße“ handelt es sich gemäß ihrer Lage im Straßennetz und ihrer Verkehrsbedeutung zurzeit um eine Kreisstraße, für die gemäß § 4 Niedersächsisches Straßengesetz die Grenzen der Ortsdurchfahrt festzusetzen sind. Dies wird nunmehr nachgeholt, auch vor dem Hintergrund, dass die Peiner Straße vom Einmündungsbereich Ludwig-Erhard-Straße bis zur Auffahrtrampe zur Industriestraße Mitte, Richtung A39, zur Landesstraße umgestuft werden soll und in Abstimmung mit dem Land der betreffende Teil wegen der Erschließungsfunktion in der Strenbaulast der Stadt Salzgitter verbleibt.

 

Anfangspunkt: 763 m nördlich des Einmündungsbereichs „Vor dem Dorfe“ (km 0,763) 

 

Endpunkt: Einmündungsbereich „Ludwig-Erhard-Straße“ (km 4,007)

Anlagen: Übersichtsplan

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage zu Vorlage-Nr. 0720_16 (985 KB)