Vorlage - 0816/16-AW

Betreff: Geschwindigkeitsübertretungen auf der Thiestraße und Wehrstraße
Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen des Ortsrates der Ortschaft Nord vom 24.04.2012
für die Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord am 02.05.2012
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Ortsratsanfragen
Federführend:66 - Fachdienst Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord zur Kenntnis
06.06.2012 
05. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt

Anfrage des Ortsrates:

 

Wie bewertet die Verwaltung folgende Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung der Wehr- und Thiestraße:

1. Zusätzliche Beschilderung der 30-km-Zone

2. Geschwindigkeitsmessungen

3. Verkehrsberuhigende Maßnahmen, wie im „Sanierungskonzept City - Altes Dorf“ vorgeschlagen?

Sieht die Verwaltung eventuell weitere beziehungsweise bessere Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung?

 

Antwort der Verwaltung:

 

zu 1:

Das Straßenverkehrsrecht beinhaltet unter Anderem zwei wesentliche Regelungen:

- Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund von besonderen Umständen zwingend geboten ist;

- Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund von besonderen örtlichen Verhältnissen Gefahrenlagen bestehen, die das allgemeine Risiko von Beeinträchtigungen erheblich übersteigen.

 

r den betreffenden Bereich ist durch entsprechende Beschilderung am Anfang und am Ende der Zone eine 30-km-Zone festgelegt. Durch diese Beschilderung ist bereits in ausreichender Entfernung vor dem Einfahren die verkehrliche Einschränkung sichtbar. Polizei und Verkehrsbehörde sehen hierdurch die erforderlichen Anordnungen als hinreichend verfügt, da nachhaltige Auffälligkeiten nicht bekannt sind. Zusätzliche Ausschilderungen sind daher nicht notwendig und können nach den gesetzlichen Vorgaben demnach nicht angeordnet werden.

 

 

zu 2:

Geschwindigkeitsmessungen werden von der Verwaltung zukünftig im Rahmen des allgemeinen Überwachungsprogrammes durchgeführt, um festzustellen, ob möglicherweise Verstöße gegen die verkehrsbehördlichen Anordnungen in größerem Umfang vorliegen.

 

zu 3:

Das Sanierungskonzept „SZ-Lebenstedt Dorf“ ist mittlerweile abgeschlossen. Für die Verkehrsberuhigung sah es diverse Maßnahmen vor:

- ndelung des Verkehres auf zwei Straßenzüge und Einrichtung von verkehrsberuhigten Zonen

- Verzicht auf durchgehende, begleitende Fußwege an den Straßenzügen

- Parkbuchten für Längs- und Senkrechtparken

- starke Durchgrünung von Bereichen

 

Diese Maßnahmen sind zum Teil umgesetzt worden. Für weitere Maßnahmen besteht nach Feststellung von Polizei und Verwaltung kein zwingender Bedarf, da bereits jetzt Auffälligkeiten nicht bekannt sind (siehe oben zu 1).

 

Der Ortsrat der Ortschaft Nord wird um Kenntnis gebeten.