Vorlage - 0825/16

Betreff: Vorzeitige Bewirtschaftung der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:01.1 - Büro des Oberbürgermeisters   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord zur Kenntnis
02.05.2012 
04. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Süd zur Kenntnis
02.05.2012 
5. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss zur Kenntnis
20.06.2012 
18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Betriebsausschuss Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik zur Kenntnis
10.05.2012 
5. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Betriebsausschuss Grundstücksentwicklung zur Kenntnis
17.07.2012 
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Grundstücksentwicklung Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Betriebsausschuss SRB zur Kenntnis
19.06.2012 
5. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Südost zur Kenntnis
15.05.2012 
03. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Südost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
23.05.2012 
8. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nordwest zur Kenntnis
13.06.2012 
4.Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordwest Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Ost zur Kenntnis
14.06.2012 
06.öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss zur Kenntnis
21.06.2012 
6. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nordost zur Kenntnis
05.07.2012 
5. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft West zur Kenntnis
12.07.2012 
5. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft West Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

Mitteilung:

 

Der Rat der Stadt Salzgitter hat in seiner Sitzung am 19.03.2012 einstimmig bei 14 Enthaltungen folgenden Beschluss gefasst (Antrag Nr. 0656/16 vom 07.03.2012):

 

Der Rat bittet den Oberbürgermeister,

 

1.      die haushaltsrelevanten Ergebnisse der von den Gremien beschlossenen Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe und Gesellschaften in dem Haushaltsplanentwurf 2012 zu belassen bzw. aufzunehmen.

 

2.      Dass sich die Verwaltung beim Innenministerium dafür einsetzt, dass vor Genehmigung des Haushaltes 2012 eine Bewirtschaftung der beschlossenen Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe und der Gesellschaften erfolgen kann.“

 

Das Ministerium für Inneres und Sport (MI) hat mit Erlass vom 18.04.2012 (eingegangen am 25.04.2012) entschieden, dass das beantragte Einverständnis zur Bewirtschaftung bzw. Umsetzung der Wirtschaftspläne 2012 vor einer Beschlussfassung im Rat und Genehmigung der Haushaltssatzung 2012 ausdrücklich nicht erteilt werden kann.

 

here Einzelheiten sind dem beigefügten Erlass zu entnehmen. Ich bitte um Kenntnisnahme.

Anlage: Erlass des MI vom 18.04.2012 (eingegangen am 25.04.2012)

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage zur Ratsvorlage 0825 16 (1235 KB)