Vorlage - 0812/16-AW

Betreff: Ehemalige Shell-Tankstelle an der Ludwig-Erhard-Straße in Salzgitter-
Lebenstedt
Anfrage der Ortsratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.04.2012
in der Sitzung des Ortsrates vom 02.05.2012
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Ortsratsanfragen
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord zur Kenntnis
06.06.2012 
05. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt

Inhalt der Anfrage:

Die Anfrage der Ortsratsfraktion ndnis 90/Die Grünen wird wie folgt beantwortet:

Frage 1:

Hat die Verwaltung Kenntnis darüber, was der Eigentümer mit dem Gelände der ehemaligen Tankstelle plant?

Antwort der Verwaltung:

Konkrete Nutzungsvorstellungen sind der Verwaltung derzeit nicht bekannt. Der Eigentümer hat aus wirtschaftlichen Gründen den Tankstellenbetrieb eingestellt und beabsichtigt, das Grundstück einer anderen Nutzung zuzuführen.

Frage 2:

Falls ja, wie sehen die Pläne des Eigentümers aus?

Antwort der Verwaltung:

Siehe 1.

Frage 3:

Hat die Verwaltung bereits versucht auf den Eigentümer einzuwirken, damit die Tankstellen-Ruine zurückgebaut wird?

Antwort der Verwaltung:

Nein.

Frage 4:

Gibt es aus Sicht der Verwaltung Möglichkeiten zum Rückbau der ehemaligen Tankstelle?

Antwort der Verwaltung:

Der Rückbau der Gebäude könnte angeordnet werden, wenn davon eine Gefahr ausgeht, was z. Zt. aber nicht der Fall ist. Aus wasserrechtlicher Sicht kann der Rückbau der tanktechnischen Einrichtungen nicht gefordert werden.

Frage 5:

Gibt es Möglichkeiten, dass die Stadt das Grundstück erwirbt?

Antwort der Verwaltung:

Ja, die Möglichkeit wird in Erwägung gezogen und geprüft.