Vorlage - 0849/16

Betreff: Richtlinie für die Vorbereitung und Entscheidung über Baumfällungen, Rückschnitte und Beseitigung von Gehölzen und Sträuchern
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Ost Beschlussvorbereitung
14.06.2012 
06.öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost ungeändert beschlossen   
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
04.07.2012 
06. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord ungeändert beschlossen   
Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussvorbereitung
04.07.2012 
07. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nordost Beschlussvorbereitung
05.07.2012 
5. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft West Beschlussvorbereitung
12.07.2012 
5. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft West Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nordwest Beschlussvorbereitung
12.09.2012 
Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordwest ungeändert beschlossen   
Ortsrat der Ortschaft Südost Beschlussvorbereitung
13.09.2012 
04. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Südost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Betriebsausschuss SRB Beschlussvorbereitung
25.09.2012 
7. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB ungeändert beschlossen   
Umwelt- und Klimaschutzausschuss Beschlussvorbereitung
02.10.2012 
6. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.11.2012 
12. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die Richtlinie für die Vorbereitung und Entscheidung über Baumfällungen, Rückschnitte und Beseitigung von Gehölzen und Sträuchern wird gemäß Anlage 1 zur Ratsvorlage 0849/16 beschlossen.

 

Sachverhalt:

 

Beschluss des Rates

Der Rat hat mit Beschluss vom 19.03.12 (Antrag 0648/16) die Verwaltung beauftragt, eine Richtlinie für die Vorbereitung der Entscheidung über das Fällen von Bäumen, den Rückschnitt und die Beseitigung von Gehölzen und Sträuchern zu erstellen.

 

Mit der Richtlinie wird insbesondere eine klare Festlegung der Entscheidungszuständigkeit verfolgt. Ferner soll ein einheitliches Verfahren bei der Beteiligung politischer Gremien gewährleistet werden.

 

Vorschlag für Zuständigkeiten

Im Kern wird folgende Zuständigkeitsregelung vorgeschlagen:

 

Die Verwaltung entscheidet bei allen fachlich begründeten Maßnahmen und Maßnahmen aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht unverzüglich.

 

Die politischen Gremien (Ortsrat oder Betriebsausschuss SRB) entscheiden bei allen übrigen Maßnahmen. Der Betriebsausschuss ist dabei nur für öffentliche städtische Park- und Grünanlagen, deren Bedeutung wesentlich über die einer Ortschaft hinausgeht (siehe Nr. 4 Absatz 2 der Richtlinie) und Maßnahmen außerhalb der geschlossenen Ortslage zuständig. Die Betriebssatzung für den SRB wäre noch entsprechend anzupassen.

 

Verfahren

Bei einer Entscheidungszuständigkeit der Ortsräte werden die Maßnahmen zuerst im Rahmen eines Ortstermins vorgestellt. Die Entscheidung erfolgt später in einer Sitzung des jeweiligen Ortsrates auf Basis einer von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorlage.

Bei der Entscheidungszuständigkeit des Betriebsausschusses SRB ist kein Ortstermin vorgesehen. Der zuständige Ortsrat bereitet den Beschluss vor.

 

Geltungsbereich

 

Die Richtlinie soll bis auf die unter Nr. 2 Buchstabe a) bis c) genannten Flächen r alle städtischen Grundstücke gelten.

 

Diese Flächen (Wald, Ausgleichs- und Ersatzflächen sowie Flächen im Zuständigkeitsbereich der unteren Naturschutzbehörde) wurden ausgenommen, da Pflanzung und der Erhalt auf Basis gesetzlicher Regelungen erfolgen (z. B. Waldgesetz, Bebauungsplan).

 

Die Verantwortung und Zuständigkeit bei öffentlichen Grünflächen liegt zur Zeit bei den grundstücksverwaltenden Fachdiensten und Eigenbetrieben, wobei die fachlichen Entscheidungen bei Grünfragen zum größten Teil durch die Fachleute im SRB erfolgt. Folgende Fachdienste und Eigenbetriebe haben Bäume, Gehölz- und Strauchflächen in ihrer Verantwortung:

 

Öffentliches Grün              SRB

Friedhöfe              SRB

Spielplätze              SRB

Ausgleichs- und Ersatzflächen              SRB

Wald              SRB

Straßengrünflächen Innerorts                            SRB

Straßenbäume Innerorts              SRB

Grünflächen an städt. Liegenschaften               SZ-G.E.L.

Baugrundstücke              SZGE

Wald und sonstige Flächen              SZGE

Straßengrünflächen Außerorts              FD 66

Straßenbäume Außerorts              FD 66

Naturschutzflächen, Ökopool              FD 61

Sonstige Flächen              02.1

 

Gründe für Schnittmaßnahmen an Bäumen und Sträuchern

 

Schnittmaßnahmen am Baum und Strauchbestand finden aus unterschiedlichen Gründen statt. Die wesentlichen Gründe, warum in den Gehölzbestand eingegriffen wird, sind:

 

  • Maßnahmen zum Erhalt und der Weiterentwicklung einer Grünanlage:

Hierbei handelt es sich um den häufigsten Grund für einen Eingriff. Die Maßnahmen erfolgen gemäß der geltenden DIN Norm 18919 und den von der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e. V. (FLL) herausgegebenen Richtlinien. In diesen Richtlinien ist festgelegt, welche Pflanzungstypen wie angelegt und gepflegt werden ssen.


Beim Aufbau einer Pflanzung sollte vorrangig beachtet werden, dass die Entwicklung zielgerichtet abläuft, das heißt, die für einen nachhaltigen funktionsfähigen Aufbau wichtigen Gehölze sollen überdauern. Dieser Prozess ist mit möglichst geringem Pflegeaufwand zu erreichen, wobei die Kräfte der natürlichen Konkurrenz genutzt werden sollten. Pflegeeingriffe sollten korrigierend in diesen Ablauf zur Erhaltung des Gleichgewichtszustandes eingreifen. Insbesondere können notwendig sein:

 

  • Auslichtung zur Sicherung des erforderlichen Wuchsraumes für die funktionstragenden Gehölze,
  • entfernen von Gehölzsämlingen (Wildaufwuchs),
  • Eingriffe (Rodungen, Nachpflanzung etc.) zur Schließung des Gehölzbestandes,
  • radikaler Rückschnitt (Auf-Stock-Setzen), um die Überalterung bei Sträuchern und Bodendeckern zu verhindern.


Nicht durchgeführt wird die Kappung von Bäumen. Der Kronenschnitt bei Bäumen findet nur in der Form statt, dass der Habitus des Baumes erhalten bleibt. Eine Kappung der Krone (umfangreiches, baumzerstörendes Absetzen der Krone) ist aus biomechanischen, biologischen, ethischen und ästhetischen Gründen nicht erlaubt. Ausnahmen stellen lediglich sogenannte Kopfbäume (z. B. Kopfweide) dar, bei der von Jugend an in regelmäßigen Abständen diese spezielle Form erhalten und gepflegt werden soll.

 

  • Bewirtschaftung der städtischen Waldflächen:

Die Bewirtschaftung der städtischen Waldflächen wird entsprechend den gesetzlichen Vorgaben des Bundes- und Landeswaldgesetzes durchgeführt. Oberstes Ziel ist es, den Wald als Lebensraum einer artenreichen Tier- und Pflanzenwelt langfristig in einem gesunden und stabilen Zustand zu erhalten und zu entwickeln. Maßnahmen zur Erreichung dieses Zieles werden durch die Anstalt Niedersächsische Landesforsten im Forsteinrichtungswerk, das alle 10 Jahre fortgeschrieben wird, festgelegt. Darüber hinaus ist der gesamte Stadtwald seit 2003 nach dem Waldzertifizierungssystem PEFC e. V. Deutschland (Programme for the Endorsement of Forest Certification schemes) zertifiziert. Er unterliegt damit einer unabhängigen Kontrolle der aktuellen Standards ökologischer, ökonomischer und sozialer Nachhaltigkeit.

 

  • Beeinträchtigung eines privaten Grundstücks durch Bäume:

Den Maßnahmen gehen nicht selten Beschwerden voraus (z. B. wegen Beeinträchtigungen durch Schattenwurf, Laubfall oder Fruchtfall). Hier muss in der Regel das Einzelinteresse gegen das Allgemeininteresse abgewogen werden. Überwiegt das Einzelinteresse, dann erfolgt ein Eingriff zur Minderung oder Behebung der Beschwerde.

 

  • Verkehrssicherheit:

Schnittmaßnahmen ergeben sich, wenn die Verkehrssicherheit eines Baumes nicht mehr gegeben ist. Bei Bäumen mit einer herausragenden Bedeutung wird zusätzlich ein externer Fachgutachter eingeschaltet.

 

  • Schäden an Gebäuden, Abwasserleitungen usw.:

Bei nachweislichen eingetretenen oder drohenden erheblichen Schäden an Abwasserleitungen, Mauern, Gebäuden etc. muss der Nachweis geführt werden, dass die Schäden primär durch Wurzeln verursacht werden. Unter dieser Voraussetzung wird die Schadensursache beseitigt. Das gleiche gilt für Wege, Plätze und Straßen, wenn die Verkehrssicherheit nicht durch entsprechende Maßnahmen (wie z. B. Vergrößerung von Baumscheiben, Herstellung eines anderen Wegebelages) wieder hergestellt werden kann, ohne dass mehr als 50% der Haltewurzeln entfernt werden müssen.

 

  • Neubauprojekte:

Bei Neubauprojekten, bei denen zur Realisierung der Maßnahme ume und Sträucher entfernt werden müssen.

 

Information der Bürgerinnen und Bürger

 

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Salzgitter werden vor Beginn von umfangreichen Schnittmaßnahmen über die Internetseite der Stadt Salzgitter und Pressemitteilungen informiert.

 

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Anlage1 :

Richtlinie für die Vorbereitung und Entscheidung über Baumfällungen, Rückschnitte und Beseitigung von Gehölzen und Sträuchern

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 zur Vorlage 0849_16 (18 KB)