Vorlage - 0860/16

Betreff: Bau einer WC-Anlage am Salzgitter See - Projektbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:EB 70 - Städtischer Regiebetrieb SRB Salzgitter   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
04.07.2012 
06. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord geändert beschlossen   
Betriebsausschuss SRB Beschlussvorbereitung
17.07.2012 
6. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

1.      Das Projekt „Errichtung einer 2-Raum WC-Anlage (Variante I) am Salzgittersee in der Nähe des Piratenspielplatzes“ mit einer geschätzten Investitionssumme von rd. 182 T€ wird festgestellt.

 

2.      Die Verwaltung schließt mit einem Betreiber einen Betriebsführungsvertrag zur Unterhaltung der WC-Anlage ab.

 

3.      Die Benutzung der WC-Anlage wird bis auf weiteres kostenlos angeboten.

 

Sachverhalt:

 

Die Verwaltung hat in der Mitteilungsvorlage 5943/15-MV vom 30.09.2011 ausführlich dargestellt, welche Alternativen zur Errichtung einer WC-Anlage in der Nähe des Piratenspielplatzes bestehen. Es wurde eine Standortanalyse durchgeführt und einige am Markt zur Verfügung stehende WC-Modelle dargestellt und bewertet.

 

Der Rat der Stadt Salzgitter hat daraufhin am 29.02.2012 folgenden Beschluss gefasst:

 

1.      Eine feste WC-Anlage (wie in der Vorlage 5943/15-MV beschrieben) wird in der Nähe des Piratenspielplatzes errichtet.

 

2.      Es wird geprüft, ob und unter welchen Voraussetzungen ein kommerzieller Betreiber diese WC-Anlage betreiben kann.

 

Baubeschreibung

 

Vorgesehen ist die Errichtung einer WC-Anlage als Fertiganlage eines Systemherstellers an dem in der Anlage 1 eingezeichnetem Standort. Der vorgeschlagene und im Betriebsausschuss SRB abgestimmte Standort gewährleistet die optimale Erreichbarkeit der WC-Anlage für alle Nutzergruppen. Die Verschmutzung durch Eintrag von Sand vom Spielplatz und Strand wird durch die Lage minimiert. Daneben ist der Anschluss an das Leitungsnetz am vorgeschlagenen Standort am besten umsetzbar.

 

Das Gebäude ist behindertengerecht gem. DIN 18040-1. Vorteile sind die behrten Baumaterialen und Sanitärobjekte sowie die Angebote in Bezug auf Betrieb und Wartung der Anlage.

 

Optisch soll das Gebäude an den Standort „Piratenspielplatz“ angepasst werden. Dies soll durch die Gestaltung der Außenwandflächen mit einem Holzbehang erreicht werden. Alternativ können die Außenwandflächen auch ohne Wandbehang geliefert werden. Es besteht dann die Möglichkeit, die Außenwände z.B. mit einem zum Thema See passenden Graffiti selbst zu gestalten. Die abschließende Gestaltung muss je nach Angebotslage nach der Ausschreibung festgelegt werden.

 

Das Gebäude besteht aus:

 

·         rmegedämmten Betonfertigteilen

·         Kupferdach

·         rmegedämmter Holz-Fassade

·         Edelstahl-Außentüren

·         zentraler Schließanlage per Zeitschaltuhr

·         fugenlosen Kunstharzboden

·         keramischen Wandfliesen

·         Edelstahl-Sanitärobjekten

·         elektrischer Funktionsauslösung von Wasser, Luft und Seife

·         elektromechanischen Münzautomaten (werden vorsorglich mit eingebaut, falls zukünftig Nutzungsentgelte erhoben werden)

·         Edelstahlwanne unterhalb des Urinalbeckens

·         automatischer Sitzbrillenreinigung für alle WCs

 

r die Erschließung des Gebäudes werden neue Anschlüsse für Strom, Wasser und Abwasser benötigt. Dazu kommen ein Fundament und die Pflasterung des Zugangsbereiches.

 

r die mögliche Anordnung und Anzahl der Toiletten stehen zwei Alternativen (siehe Anlage 2 und 3) zur Wahl.

 

2-Raum WC (Variante I)

3-Raum WC (Variante II)

Damen- und WC für Menschen mit Behinderung kombiniert

Damen-WC

Herren-WC mit Urinal

WC für Menschen mit Behinderung

Technikraum

Herren-WC mit Urinal

 

Technikraum

 

Finanzelle Auswirkungen:

 

Der Rat der Stadt hat am 29.02.2012 den Wirtschaftsplan 2012 des SRB beschlossen. Dort waren auf Basis erster Kostenschätzungen Investitionen in Höhe von 150 T€r den Bau einer WC-Anlage eingestellt.

 

Baukosten

 

Zwischenzeitlich hat der SRB erste Preisindikationen zur Realisierung der beiden oben dargestellten Varianten vorliegen. Die finanziellen Auswirkungen der Investitionen sind in der Tabelle in Anlage 5 zu dieser Vorlage zusammengefasst. Dabei wurden neben der Eigeninvestition auch Leasing und Mietkauf berechnet.

 

Die Gesamtinvestitionen für Variante I mit zwei Toilettenräumen sowie integrierter automatischer Sitzbrillenreinigung liegen bei rd. 182 T€ und für Variante II mit drei Toilettenräumen bei rd. 225 T€. Neben dem WC-Gebäude sind hierin auch die Kosten r die Anschlüsse für Strom, Wasser und Abwasser sowie für das erforderliche Fundament und die entsprechende Pflasterung eingerechnet.

 

Erhebung von Nutzungsentgelten

 

Das Thema „Erhebung von Nutzungsentgelten“ wird an dieser Stelle wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung vertieft. Die angefragte Firma konnte keine genauen Erfahrungswerte zu den Besucherzahlen geben, da diese je nach Ort variieren. Die Firma geht bei ihren Angeboten von 20 Benutzern/Tag aus und das über das gesamte Jahr. Bei einer angenommenen Nutzungspauschale von 0,50 €/Nutzer entstehen jährliche Einnahmen von rd. 3.600 €.

 

In dem Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.11.2011, der Grundlage für den o.g. Ratsbeschluss vom 29.02.2012 war, wurde eine kostenfreie Toilettennutzung für Kinder angeregt. Einer speziellen Nutzergruppe kann leider technisch bedingt ohne Einsatz von Personal für 365 Tage im Jahr kein kostenloser Zugang ermöglicht werden. Es ist dann davon auszugehen, dass alle Nutzer in den kostenfreien Bereich gehen und den mit einem Nutzungsentgelt belegten Bereich meiden.

 

Bei Verzicht auf entsprechende Entgelte steht die Toilette während der Öffnungszeiten allen Nutzern offen. Selbstverständlich bietet dies größeren Raum für möglichen Vandalismus. Über einen automatischen Schließmechanismus kann die Anlage allerdings zu festgelegten Zeiten geschlossen werden, z.B. zwischen 22 und 8 Uhr, um so den Zutritt in dieser eher besucherarmen und schwer zu kontrollierenden Zeit zu verhindern. Allerdings kann gerade die Erhebung von Entgelten auch Aggressionen hervorrufen. Erfahrungswerte vom direkt angrenzenden Piratenspielplatz zeigen in dem Bereich entgegen damaliger Annahmen aber kaum Vandalismus.

 

Am Salzgittersee werden bisher die vorhandenen Toiletten am Kiosk Westufer kostenlos angeboten. Nach Realsierung des Seerestaurants in der Reppnerschen Bucht hat der Betreiber sich verpflichtet, kostenlos öffentlich zugängliche Toiletten einzurichten. Auch diese Konstellation spricht dagegen, in unmittelbarer Nähe eine WC-Anlage mit Nutzungsentgelten anzubieten.

 

Aus den genannten Gründen und vor dem Hintergrund des strategischen Zieles einer kinder- und familienfreundlichen Stadt empfiehlt die Verwaltung bis auf weiteres auf die Erhebung von Nutzungsentgelten zu verzichten. Erste Erfahrungen mit dem Betrieb können dann ausgewertet werden, um bei Bedarf evtl. später doch noch zu Nutzungsentgelten zu kommen.

 

Betriebsführung oder Dienstleistung durch Dritte

 

Die angefragte Firma bietet u.a. an, die WC-Anlage zu betreiben oder als Dienstleister aufzutreten. Die Firma gehört zu den Marktführern und betreibt z.B. Toiletten in Bahnhöfen. In einer monatlichen Pauschale für den externen Betrieb sind je nach Beauftragung eine tägliche Reinigung, eine jährliche Wartung, die Behebung Nutzer und technisch bedingter Störungen, die Übernahme von Vandalismusschäden, die Strom-, Wasser- und Abwasserkosten enthalten.

 

Die Firma kalkuliert als Betreiber ein, dass sie die Einnahmen aus der Nutzung des WC erhält. Daneben werden Kosten für Vandalismus, Strom und Wasser/Abwasser abgedeckt. Es wird mit einer Nutzungspauschale von 0,50 € gerechnet. Es wird ein Jahresdurchschnitt von 20 Personen/Tag angesetzt. Daraus ergeben sich rd. 300 € monatliche Einnahmen.

 

Die jährlichen Kosten für die Betriebsführung mit Nutzungsentgelt liegen für Variante I bei 22.134 € und Variante II bei 27.132 €, incl. MwSt.. Dabei übernimmt die Betreiberfirma sämtliche Risiken aus dem Betrieb und beansprucht auch die zu erzielenden Einnahmen. Bei Verzicht auf Nutzungsentgelte tritt die Firma trotzdem als Betreiber auf, wenn die dann fehlenden Einnahmen auf das Betreiberentgelt aufgeschlagen werden. Dies würde die Jahreskosten um 3.600 € erhöhen. Bei Variante I würden dann insgesamt 25.734 €/a und bei Variante II 30.732 €/a fällig.

 

Tritt die Firma lediglich als Dienstleister auf, dann bekommt die Stadt die Einnahmen oder kann die Nutzung kostenlos anbieten. Vandalismusschäden, Kosten für Strom und Wasser/Abwasser müssen dann allerdings auch von der Stadt abgedeckt werden. Kritisch ist hier, dass bei kostenlosem Zugang für alle Nutzergruppen das Risiko von Vandalismus schwer kalkulierbar wird aus diesem Grund würde die Firma dies als Dienstleister auch nicht tragen wollen. Auf das Betreiberentgelt kämen dann noch die Kosten für Strom, Wasser und Abwasser hinzu, die mit rd. 240 €/Monat hochgerechnet werden.

 

r Vandalismusschäden wird eine Jahrespauschale ohne entsprechende Erfahrungswerte von 3.600 € abgeschätzt. Auf Basis dieser Annahmen ergeben sich jährliche Dienstleistungsentgelte von 23.559 €r Variante I und 28.400 €r Variante II. Diese Lösung könnte auch ohne Nutzereinnahmen realisiert werden, d.h. kostenloser Eintritt für alle Nutzer.

 

Gesondert betrachtet werden muss die Reinigungshäufigkeit. In den vorliegenden Angeboten ist eine tägliche Reinigung abgedeckt. Saisonal- und witterungsbedingt ist dies teilweise sicher nicht ausreichend. Bei Aufstockung um eine weitere tägliche Reinigung steigen die jährlichen Betriebskosten um 9.000 € incl. MwSt..

 

Nach diesen, auf teilweise unsicheren Kostenabschätzungen beruhenden Betrachtungen, ist die Variante I ohne die Erhebung von Nutzungsentgelten sogar günstiger als bei Erhebung von Entgelten. Dies Ergebnis ist allerdings nur eingeschränkt aussagefähig. Die Folgen und Kosten gravierender Vandalismusschäden sind möglicherweise deutlich höher als hier unterstellt. Letztlich übernimmt die Stadt hier ein großes Risiko. Die Praxis muss dann zeigen, was im Detail passiert. Entsprechende Münzautomaten werden trotzdem eingebaut, um die Erhebung von Entgelten in Zukunft zu ermöglichen. Die Nachrüstung der Münzautomaten wäre später wesentlich teurer, als die Installation bei Bau der WC-Anlage.

 

Die Tabelle in Anlage 4 zu dieser Vorlage zeigt die unterschiedlichen Leistungsumnge bei einem 2-Raum bzw. 3-Raum WC je nachdem ob die Firma als Betreiber oder Dienstleister auftritt, bei Erhebung von Nutzungsentgelten oder nicht und bei einer weiteren Reinigung täglich.

 

Ein Vergleich der Kosten bei Betrieb mit eigenem Personal wie bereits in der Mitteilungsvorlage 5943/15-MV vorgenommen, zeigt, dass bei einer eigenen Lösung allein die Personalkosten für zwei Arbeitskräfte bei halbjährlicher Beschäftigung bei ca. 35 T€ liegen würden. Bei den hier angebotenen Bauformen ist die räumliche Unterbringung von Personal nicht vorgesehen. Die Aufenthaltsmöglichkeiten müssten noch zusätzlich geschaffen werden und bedeuten weiteren finanziellen Aufwand. Insofern ist eine Vergabe des Betriebes an eine darauf spezialisierte Firma die wirtschaftlichere Alternative.

 

Eigeninvestition, Leasing oder Mietkauf

 

Beim Vergleich zwischen Leasing und Mietkauf ergeben sich annähernd gleiche jährliche finanzielle Belastungen. Bei einer Investition durch den SRB, die für eine Laufzeit von 10 Jahren berechnet wurde, ergeben sich auch nach Einbeziehung kalkulatorischer Zinsen rund 1.500 2.000 €/a Kostenvorteil je nach gewählter Variante gegenüber Leasing oder Mietkauf, so dass empfohlen wird die Investition mit Eigenmitteln durchzuführen.

 

Zusammenfassung

 

Die Verwaltung wird nach Projektbeschluss eine entsprechende beschränkte Ausschreibung mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb vornehmen. Aus der Ausschreibung ergeben sich dann möglicherweise weitere Optionen zur Betriebsführung der WC-Anlage und eine Konkretisierung der o.a. Zahlen und Daten. Die Ausschreibung ist erst nach Genehmigung des Haushaltes bzw. Wirtschafsplanes 2012 umsetzbar. Es wird davon ausgegangen, dass der Bau dann erst 2013 zu realisieren ist. Die Liefer- und Bauzeit liegt zwischen 12 - 14 Wochen.

 

Die Verwaltung schlägt vor, die Variante I mit 2 Toilettenräumen umzusetzen. Diese ist für den betrachteten Bereich am Salzgittersee ausreichend, da auch im geplanten Seerestaurant öffentliche Toiletten eingerichtet werden. Die angefragte Firma hat auf Nachfrage erklärt, dass ein separates behindertengerechtes WC nur an stark frequentierten Orten wie Bahnhöfen oder Flughäfen angeboten werden sollte. Eine separate Toilette für Menschen mit Behinderungen am Salzgittersee würde im Verltnis zum nötigen Betriebsaufwand zu wenig genutzt werden. Die vorgeschlagene Lösung ist auch bei der bereits bestehenden WC-Anlage vor dem Bahnhof in Salzgitter-Bad realisiert. Die Einsparung unter Einbeziehung aller Kostenpositionen gegenüber der 3-Raumvariante liegt bei rd. 11 T€/a.

 

Die geschätzten Investitionen von rd. 182 T€ liegen über dem Wirtschaftsplanansatz von 150 T€. Die fehlende Summe muss in den Wirtschaftplan 2013 eingestellt werden. Über die geplante Ausschreibung soll auch ein Betriebsführer oder Dienstleister ermittelt werden, der die WC-Anlage ganzjährig betreibt. Es wird davon ausgegangen, dass die Reinigung der WC-Anlage saisonal- oder witterungsbedingt mindestens zweimal täglich erfolgen muss. Die regelmäßige Kontrolle des WC wird tagsüber von den am Salzgittersee im Einsatz befindlichen Teams des SRB sichergestellt. Die auf Grundlage vorliegender Angebote und Erfahrungswerten abgeschätzten jährlichen Betriebskosten (Folgekosten aus Investition und Betriebsführung/Dienstleistung durch einen Dritten) von rd. 51 T€ erhöhen ab Inbetriebnahme des WC die Betriebskostenerstattungen aus dem Haushalt an den SRB.

 

 

 

 

Anlagen:

 

1)     Standortplan

2)     Grundriss 2-Raum WC (Variante I)

3)     Grundriss 3-Raum WC (Variante II)

4)     Betriebskosten WC-Anlage bei Betreiber- und Dienstleistervertrag

5)     Folgekosten aus Investitionen für WC-Anlage am Salzgittersee

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage 1 - Standortplan (719 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage 2 - 2-Raum WC (Variante I) (1231 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Anlage 3 - 3-Raum WC (Variante II) (1376 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Anlage 4 Tabelle zu Betriebsosten WC-Anlage bei Betreiber- und Dienstleistungsvertrag (274 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Anlage 5 Kostenstrukturen für Toilettenanlage am Salzgittersee (275 KB)