Sachverhalt:
Aufgrund des Ratsbeschlusses vom 19.12.2007 (Beschlussvorlage 1854/15 vom 19.11.2007) wurde dem Trägerverein Heinrich-Albertz-Schule e. V. das ungenutzte Schulgebäude der ehemaligen Grundschule in Salzgitter-Watenstedt vom 01.08.2008 bis zum 31.07.2011 kostenfrei überlassen, um eine Grundschule in Vereinsträgerschaft zu betreiben. Aus Sicht der Verwaltung ergänzt diese Grundschule in hervorragender Weise die Schullandschaft der Stadt Salzgitter.
Aufgrund des am 31.07.2011 endenden Mietvertrags fanden im April 2011 Gespräche zur Klärung der Rahmenbedingungen für die Fortsetzung des Mietvertrags statt. Bereits in den Gesprächen wurde deutlich, dass der Trägerverein auch weiterhin finanziell nicht in der Lage sein wird, einen Mietzins für das Schulgebäude zu zahlen oder anfallende Betriebskosten zu übernehmen. Im Schreiben vom 20.04.2011 stellte der Trägerverein Heinrich-Albertz-Schule seine derzeitige Situation sowie einen Ausblick dar. Demnach beschränke sich die Finanzhilfe des Landes Niedersachsen nur auf die Gehälter der Lehrkräfte im Vormittagsbetrieb, der gesamte Nachmittagsbereich bleibe jedoch unberücksichtigt. Außerdem wurden im Verlauf der dreijährigen Schulzeit keine Großsponsoren gefunden. Deshalb wurde eine Neufestsetzung des einkommensabhängig gestaffelten Schulgeldes beschlossen, welches im Schuljahr 2011/2012 in Kraft trat.
Um den pädagogisch erfolgreichen Betrieb nicht zu gefährden, wurde mit Blick auf den 31.07.2011 der Mietvertrag kurzfristig zu den bestehenden Konditionen um ein Jahr, bis zum 31.07.2012, verlängert.
Aus der vom Trägerverein nunmehr dargelegten aktuellen Einnahme-Ausgabesituation für das Schuljahr 2011 mit einem negativen Ergebnis wird deutlich, dass der Trägerverein mittelfristig nicht in der Lage ist, eine Miete zu entrichten oder die Betriebskosten zu tragen.
Finanzielle Auswirkungen:
Die Kostenmiete für die genutzte Fläche im Schulgebäude Watenstedt (1.354,4 m²) beträgt jährlich 56.045,23 €.
Für die mit Vereinen gemeinsam genutzte Sporthalle in Watenstedt beträgt die jährliche Kostenmiete anteilig 6.466,17 €.
Die Betriebskosten für die anteilige Schul- und Sporthallennutzung betrugen im Jahr 2011 insgesamt 36.509,06 €.
Die Stadt Salzgitter unterstützt den Trägerverein somit jährlich mit ca. 99.000,00 €, wobei der Großteil der Unterstützung fiktive Kosten betrifft.
Um eine breite Schullandschaft zu erhalten und die Tätigkeit des Fördervereins zu würdigen, spricht sich die Verwaltung dafür aus, das Schulgebäude in Watenstedt weiterhin dem Trägerverein Heinrich-Albertz-Schule kostenfrei bis zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes zu überlassen. Die private Grundschule mit evangelischem Profil und reformpädagogischen Strukturen stellt eine sinnvolle Ergänzung eines vielfältigen schulischen Angebots in der Stadt Salzgitter dar. Die Förderung trägt somit zur Umsetzung des Zieles, Salzgitter zu einer kinder- und familienfreundlichen Lernstadt auszubauen, bei.
