Vorlage - 0796/16-AW

Betreff: Wahrnehmung von Aufsicht und Kontrolle durch die Stadtstreife (Verschmutzung der Stadt), Anfrage der SPD-Fraktion des Ortsrates der Ortschaft Süd vom 17.04.2012
in der Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd am 02.05.2012
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Ortsratsanfragen
  Bezüglich:
0796/16
Federführend:32 - Fachdienst BürgerService und Ordnung   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Süd zur Kenntnis
06.06.2012 
6.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd ungeändert beschlossen   

Sachverhalt
Anlage/n

Anfrage des Ortsrates:

 

Die zunehmende Verschmutzung der Stadt durch Kippen, Kaugummi, Flaschen und Fast-Food-Resten lässt den Ortsrat die Anfrage stellen, in welcher Regelmäßigkeit die Stadtstreife in Salzgitter-Bad tätig ist, wie sie auf entsprechende Verstöße reagiert und ob es eine Zusammenarbeit mit anderen Stellen der Stadt (z.B. Streetworker) gibt?

 

Außerdem hätte der Ortsrat gern eine Einschätzung darüber, ob die rechtlichen Vorgaben als ausreichend betrachtet werden, die o.g. Vergehen zu unterbinden oder zu einer Ordnungsstrafe zu berechtigen.“

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die Stadtstreife Salzgitter ist mindestens einmal wöchentlich im Rahmen einer Fußstreife in Salzgitter-Bad unterwegs. Das Einsatzgebiet dort erstreckt sich über den gesamten Innenstadtbereich bis zum Festplatz. Weitere Kontrollbereiche sind der Greifpark sowie der Rosengarten. Darüber hinaus wird bei Festen und Automeilen Präsenz gezeigt.

 

Der Einsatz der Stadtstreife wird in Kooperation mit der Polizei Salzgitter, sogenannte Sicherheitspartnerschaft, durchgeführt. Im Rahmen von Jugendschutzüberprüfungen ist regelmäßig der Außendienst (Streetworker) des Fachdienstes Kinder, Jugend und Familie beteiligt (so z.B. bei Alkoholtestkäufen und beim Vatertagseinsatz im Bereich des Salzgitter-Sees).

 

Primär zuständig bei Verschmutzungen in der Stadt ist der SRB. Dort ist auch ein mobiler Umweltdienst (MUD) angesiedelt, der sich um Abfallablagerungen u.ä. kümmert.

 

Sollte der Verursacher von Verschmutzungen (auch illegale Abfallentsorgungen) festgestellt werden können, wird von Seiten des MUD oder auch von der Stadtstreife eine Ordnungswidrigkeitenanzeige gefertigt (im Jahr 2011 in 709 Fällen). Diese Vorgänge werden dann in der Bußgeldstelle bearbeitet und münden in den meisten Fällen in einem entsprechenden Bußgeldbescheid. Das rechtliche Instrumentarium ist ausreichend.

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Stammbaum:
0796/16   Wahrnehmung von Aufsicht und Kontrolle durch die Stadtstreife   10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten   Anfrage Ortsrat
0796/16-AW   Wahrnehmung von Aufsicht und Kontrolle durch die Stadtstreife (Verschmutzung der Stadt), Anfrage der SPD-Fraktion des Ortsrates der Ortschaft Süd vom 17.04.2012 in der Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd am 02.05.2012   32 - Fachdienst BürgerService und Ordnung   Beantwortung von Ortsratsanfragen