Vorlage - 2275/14

Betreff: Antrag: Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag SPD-Ratsfraktion
Federführend:SPD-Ratsfraktion   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Vorberatung
02.04.2003 
17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Alle Maßnahmen, die unter die Straßenausbaubeitragssatzung fallen und bis in Kraft treten der neuen Satzung in den Haushalten bis einschl. des Haushaltsjahres 2002 enthalten waren, aber erst nach dem 31.12.2002 umgesetzt werden können, sind nach der alten Satzung zu behandeln.

 

Inhaltlich ist vorstehender Passus in § 16 “Inkrafttreten, Aufhebung alten Rechts und Überleistungsbestimmungen” der Straßenausbaubeitragssatzung aufzunehmen.

 

Es sind die Maßnahmen aufzulisten, die unter den “Ausnahme”-Tatbestand fallen

Sachverhalt:

Sachverhalt:

 

In den vergangenen Haushaltsjahren wurden Straßenbaumaßnahmen in den Haushalt aufgenommen, die jedoch noch nicht alle begonnen bzw. abgeschlossen wurden. Für diese Maßnahmen, egal ob dazu bisher Projekte erstellt oder nicht erstellt wurden, gilt der o.g. Beschluss, um einen Vertrauensschutz zu gewährleisten.