Vorlage - 0931/16

Betreff: Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 (Vorlage 0556/16); Beschluss des Rates vom 29.02.2012
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:01.1 - Büro des Oberbürgermeisters   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
23.05.2012 
8. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Finanzausschuss zur Kenntnis
Ortsrat der Ortschaft Nord zur Kenntnis
06.06.2012 
05. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Süd zur Kenntnis
06.06.2012 
6.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nordwest zur Kenntnis
13.06.2012 
4.Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordwest Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Ost zur Kenntnis
14.06.2012 
06.öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Betriebsausschuss Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik zur Kenntnis
14.06.2012 
6. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudemanagement, Einkauf und Logistik Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Betriebsausschuss Grundstücksentwicklung zur Kenntnis
17.07.2012 
3. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses Grundstücksentwicklung Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Betriebsausschuss SRB zur Kenntnis
19.06.2012 
5. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Betriebsausschusses SRB Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss zur Kenntnis
21.06.2012 
6. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nordost zur Kenntnis
05.07.2012 
5. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft West zur Kenntnis
12.07.2012 
5. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft West Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Südost zur Kenntnis
13.09.2012 
04. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Südost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Mitteilung:

 

Der Rat der Stadt Salzgitter hat in seiner Sitzung am 29.02.2012 mit 27 Ja-Stimmen bei 15 Nein-Stimmen folgenden Beschluss gefasst (Vorlage Nr. 0556/16 vom 23.02.2012 mit dem gemeinsamen Änderungsantrag Nr. 0626/16 vom 29.02.2012):

 

  1. Der Rat der Stadt Salzgitter lehnt die Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2012 einschl. der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2011 2015 sowie des Haushaltssicherungskonzeptes in der vorgelegten Fassung ab.

 

  1. Der Rat der Stadt Salzgitter beauftragt den Oberbürgermeister, unverglich einen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2012 einschl. der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung sowie des Haushaltssicherungskonzeptes ohne die geplanten Steuererhöhungen und unter Berücksichtigung der bisherigen Ratsbeschlüsse vorzulegen.

In derselben Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter habe ich unter Bezugnahme auf § 88 Absatz 1 Satz 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) erklärt, dass ich die Entscheidung des Rates für rechtswidrig halte und der Kommunalaufsicht berichten werde. Nähere Einzelheiten sind dem angefügten Bericht vom 02.03.2012 zu entnehmen (Anlage 1).

 

Das Ministerium für Inneres und Sport hat im Rahmen der schriftlichen Anhörung (Erlass vom 16.05.2012, eingegangen am 19.05.2012) die Absicht erklärt, den Beschluss gemäß § 173 Absatz 1 NKomVG beanstanden zu wollen. Der Rat der Stadt Salzgitter war nicht dazu berechtigt, diesen Beschluss zu fassen, weil dieser nicht ordnungsgemäß durch den Verwaltungsausschuss vorbereitet war. Der Beschluss ist daher rechtswidrig.

 

here Einzelheiten sind dem beigefügten Erlass zu entnehmen (Anlage 2). Ich bitte um Kenntnisnahme.

 

 

 

Anlagen:

 

  1. Bericht an das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport vom 02.03.2012
  2. Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 16.05.2012 (eingegangen am 19.05.2012)

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Häusler MI Beschlussfassung des Rates zur Haushaltssatzung (137 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Anlage _zur_Vorlage_0931_16 (167 KB)