Vorlage - 0833/16-AW

Betreff: Bildungs- und Teilhabepaket;
Anfrage der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30.04.2012 in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration am 02.05.2012
Status:öffentlichVorlage-Art:Beantwortung von Anfragen
Federführend:50 - Fachdienst Soziales und Senioren   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales und Integration zur Kenntnis
04.07.2012 
6. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales und Integration Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt

Mitteilungsvorlage:
 

Die in § 28 SBG II und in analogen Formulierungen des SGB XII bzw. des Kindergeldgesetzes anerkannten, gesondert berücksichtigten Bedarfe, die sogenannten Bildungs- und Teilhabeleistungen, tragen den Erkenntnissen von Erziehungswissenschaftlern und den Erfahrungen von Praktikern im Umgang mit Kindern und Jugendlichen (Lehrerinnen und Lehrern, Erzieherinnen und Erziehern) Rechnung.
 

Sie sind notwendig, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus seinem Urteil vom 9. Februar 2010 zu erfüllen. Die materielle Ausstattung von Schülerinnen und Schülern, die Teilnahme an schulischen Aktivitäten sowie die außerschulische Bildung sind gesondert und zielgerichtet zu erbringen, um gesellschaftliche Exklusionsprozesse zu beenden. Der die Menschenwürde achtende Sozialstaat muss nachrangig über das Fürsorgesystem die Leistungen erbringen, die notwendig sind, damit insbesondere Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Haushalten durch Entwicklung und Entfaltung ihrer Fähigkeiten in die Lage versetzt werden, ihren Lebensunterhalt später aus eigenen Kräften bestreiten zu können (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010, 1 BvL

1/09, 3/09, 4/09, Rn. 192).

 

Die Umsetzung der Leistungen obliegt den Kommunen. Die Gewährung und Zahlbarmachung erfolgt:

-          durch das Jobcenter
für Kinder im SGB II Leistungsbezug

-          durch den Fachdienst Soziales und Senioren
für Kinder im SGB XII oder Wohngeld Leistungsbezug, Kinder mit Anspruch auf Kinderzuschlag,
 

 

Frage 1)

Wie viel Geld ist der Stadt Salzgitter im Zuge des Bildungs- und Teilhabepakets im Jahr 2011 zugegangen und welche Maßnahmen aufgeschlüsselt nach den oben beschriebenen Maßnahmen wurden damit konkret unterstützt?

 

Antwort der Verwaltung:

Bemessungsgrundlage r den Finanzzufluss ist ein festgelegter Prozentsatz der insgesamt in Niedersachsen aufgewendeten Kosten der Unterkunft r die Leistungsempfänger des SGB II. Es erfolgt keine Aufschlüsselung auf die einzelnen Maßnahmen.

Einnahmen:

-          gerundet 1.127.000 € für Kinder die Kinderzuschlag oder SGB II Leistungen erhalten,

-          hinzu kommen ca. 840.000 € für „Wohngeldkinder“, sowie für die Schulsozialarbeit

 

r den anspruchsberechtigten Personenkreis werden Aufwendungen bezuschusst oder in tatsächliche Höhe übernommen für

-              Schulausflüge

-              mehrtägige Klassenfahrten (auch in Kindertagesstätten)

-              Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf

-              Teilnahme an der gemeinsamen Mittagsverpflegung

-              Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben.

Desweiteren wurden die Mittel im Sinne der Zweckbestimmung für

-              die Schulsozialarbeit,

-              die Infrastruktur in Kindertagesstätten,

-               den Verwaltungsaufwand

eingesetzt.
 

 

 

Frage 2)

Aus dem Kreis der Leistungsberechtigten sind bis Ende Dezember 2011 insgesamt ca. 3.800 Anträge gestellt worden (Mitteilung der Verwaltung vom 11.01.2012). Wie groß ist der Kreis der Berechtigten in Salzgitter insgesamt?

 

Antwort der Verwaltung:

Es gibt ca. 4.000 anspruchsberechtigte Kinder in Salzgitter. Darin enthalten ist die leider nur zu schätzende Anzahl der Kinder mit Anspruch nach § 6b Kindergeldgesetz.

 

Hiervon haben ca. 2.000 Kinder die genannten 3.800 Anträge gestellt.

 

 

Frage 3)

Was geschieht mit dem Geld, das der Stadt im Zuge des Bildungspakets 2011 bereitgestellt worden ist, das aber im Jahr 2011 nicht von Familien in Anspruch genommen wurde? Um welche Summe handelt es sich?

 

Antwort der Verwaltung:

Die für das Bildungs- und Teilhabepaket (größtenteils im Produkt 312 abgebildet) zur Verfügung gestellten Mittel wurden folgendermaßen verausgabt (es handelt sich hier um eine produktorientierte Betrachtungsweise):

 

347.000 €r Haushaltsabgrenzungen und tatsächliche Auszahlungen
Erläuterung: Der Betrag umfasst die in 2011 aufgewendeten Mittel sowie die in 2012 noch aufzuwendenden Mittel der aus 2011 nicht abschließend bearbeiteten oder abgerechneten Anträge.


600.000 €r Infrastrukturmaßnahmen in den Kindertagesstätten
Erläuterung: Das Geld wurde dem FD Kinder, Jugend und Familie zur Verfügung gestellt.


50.000 €ckstellung zum Aufbau der Infrastruktur für die Schulsozialarbeit

Erläuterung: Die Mittel für die Schulsozialarbeit sollen in 2012 umfänglich in die Personalkosten für die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter einfließen. Zur Sicherstellung der technischen Infrastruktur wurden deshalb Mittel zurückgestellt.


200.000 Personalkosten

Erläuterung: Es handelt sich hier um die kommunalen Personalkosten. Im Jahr 2011 waren für die Sachbearbeitung und die Beratung der betroffenen Personen zusätzlich 3,5 Kräfte eingesetzt. Hinzukommen auf den Zeitraum 2011 verteilt ca. 0,75 Kräfte aus dem Bestand des Fachdienstes für organisatorische und planerische Aufgaben.
 

30.000 € Sachkosten

Erläuterung. Dazu gerechnet sind die Arbeitsplatzkosten, Miete für „kommunale Arbeitsplätze“ im Jobcenter  und Kosten für die Netzwerkanbindung.

 

230.000 €r Erhöhung des kommunalen Finanzierungsanteils (KfA) am Jobcenter.
Erläuterung: Im Zuge der gesetzlichen Neuregelungen des SGB II wurde der kommunale Finanzierungsanteil an dem Verwaltungskostenbudget des Jobcenters von 12,6 % auf 15,4 % erhöht. Neu in das Verwaltungskostenbudget wurden 4 Sachbearbeiter des Jobcenters für BuT einkalkuliert. Besetzt sind davon bislang 2 Stellen. Diese Stellenausstattung ist bislang ausreichend.

 

510.000 € bei zentraler Warmwasserversorgungr Leistungsberechtigte nach dem SGB II

Erläuterung: Die Kosten der zentralen Warmwasserversorgung wurden aus dem Regelsatz herausgelöst. Die Aufwendungen müssen von der Kommune selbst getragen werden.