Vorlage - 2291/14

Betreff: Berufung einer sozial erfahrenen Person in den Sozialausschuss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:50-Sozialamt-   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Salzgitter Vorberatung
02.04.2003 
17. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

Es wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

 

“Als Nachfolger für den als stellvertretende sozial erfahrene Person ausgeschiedenen Herrn Wolf Szczepanski wird Herr Heinrich Hille, Genthstr. 5, 38259 Salzgitter, für die restliche Dauer der 14. Legislaturperiode in den Sozialausschuss (zugleich Flüchtlingsrat) berufen.”

Begründung:

Begründung:

 

Gemäß § 114 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) sind vor dem Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften und der Festsetzung der Regelsätze sowie vor dem Erlass eines Bescheides über einen Widerspruch gegen die Ablehnung der Sozialhilfe oder gegen die Festsetzung ihrer Art und ihrer Höhe sozial erfahrene Personen zu beteiligen.

 

In dieser Eigenschaft hat der Rat der Stadt Salzgitter in der Sitzung am 28.11.2001 für die laufende Legislaturperiode in den Sozialausschuss berufen:

 

Herrn Dr. Fritz Voges (Arbeitsgemeinschaft der freien

Wohlfahrtsverbände der Stadt Salzgitter)

Vertreter:

Herrn Andreas Laumert (Arbeitsgemeinschaft der freien
Wohlfahrtsverbände der Stadt Salzgitter)


Herrn Waldemar Heinlein (Sozialverband Reichsbund e.V.)

Vertreter:

Herrn Wolf Szczepanski (Sozialverband VdK)

 

Herr Wolf Szczepanski ist am 30.10.2002 auf eigenen Wunsch aus dem Sozialausschuss ausgeschieden.

Der Sozialverband VdK schlägt vor, dafür Herrn Heinrich Hille, Genthstr. 5, 38259 Salzgitter, zu berufen.

 

Der Rat der Stadt Salzgitter wird daher gebeten, den Genannten für die verbleibende Dauer der 14. Legislaturperiode als sozial erfahrene Person in den Sozialausschuss zu berufen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

Finanzielle Auswirkungen:

 

nein