Vorlage - 1170/16

Betreff: Anregung des Ortsrates der Ortschaft Nordost nach § 94 Abs. 3 NKomVG i. S. Aufnahme des Stadtteils Steterburg in Städtebauförderprogramme
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 - Fachdienst Rats- und Kommunalangelegenheiten Beteiligt:60 - Referat Stadtumbau und Soziale Stadt
Beratungsfolge:
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
14.11.2012 
10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.11.2012 
12. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt beschließt aufgrund der Anregung des Ortsrates der Ortschaft Nordost vom 05.07.2012 gemäß § 94 Abs. 3 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) folgendes:

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, für die Durchführung der vorbereitenden Untersuchungen (vU) gemäß § 141 Baugesetzbuch (BauGB) in einem noch genau abzugrenzenden Untersuchungsgebiet in der Siedlung „Steterburg“ die Ausschreibung dieser Leistung zu veranlassen, nachdem das integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) entsprechend fortgeschrieben worden ist.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Vergabe der vU erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 100.000,00 € bei der Planung des Ergebnishaushaltes 2013 zu berücksichtigen.

 

Sachverhalt:

 

Der Ortsrat der Ortschaft Nordost hat in seiner Sitzung am 05.07.2012 von seinem Anregungsrecht gemäß § 94 Abs. 3 NKomVG Gebrauch gemacht und folgende Anregung beschlossen:

 

Der Ortsrat der Ortschaft Nordost regt an, dass der Rat die Aufnahme Steterburgs in Städtebauförderprogramme (inkl. der dafür notwendigen vorbereitenden Schritte durch die Verwaltung) und die dafür notwendige Bereitstellung von entsprechenden Haushaltsmitteln im Haushalt für 2013 beschließen möge.“

 

Über diese Anregung muss der Rat der Stadt gemäß § 94 Abs. 3 NKomVG innerhalb von 4 Monaten nach Beschlussfassung entscheiden.

 

Die Anregung wird vom Ortsrat wie folgt begründet:

 

Der Ortsrat der Ortschaft Nordost hat mit Vorlage 0738/16 einstimmig die Erstellung eines Entwicklungskonzepts für Thiede und Steterburg beschlossen.

 

Die Aufnahme Steterburgs in Städtebauförderprogramme ergibt sich aus der Reihenfolge der dringlichsten Investitionsvorranggebiete für den Stadtumbau des Integrierten Stadtentwicklungs- und Handlungskonzepts (ISEK) der Stadt Salzgitter aus dem Jahre 2004.

 

Da über einen entsprechenden Beschluss zur Aufnahme Steterburgs in Städtebauförderprogramme und die dafür notwendige Bereitstellung von entsprechenden Haushaltsmitteln der Rat der Stadt zu beschließen hat, bedarf es einer Anregung durch den Ortsrat zur zeitnahen Erstellung einer entsprechenden Beschlussvorlage durch die Verwaltung.

 

Begründung der Verwaltung:

 

Die Aufnahme Steterburgs in eine Städtebauförderkulisse setzt voraus, dass diese Städtebaufördermaßnahme mit der erforderlichen Priorität in dem gesamtstädtischen Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK), Fortschreibung 2012, beschlossen wird. Die Fortschreibung dieses gesamtstädtischen Konzeptes wurde von der Verwaltung eingeleitet und wird den politischen Gremien zum Beschluss vorgelegt.

 

Zum anderen sind nach positiver Entscheidung im Rat der Stadt Salzgitter zunächst die Mittel im Ergebnishaushalt für die Vergabe von vorbereitenden Untersuchungen (vU) einzustellen. Zur Anmeldung benötigt die Verwaltung einen entsprechenden Arbeitsauftrag durch Ratsbeschluss.

Anschließend ist die Rechtskraft des Haushaltes 2013 abzuwarten, damit die Mittel für die Vergabe der vU bereit stehen.

 

Erst dann kann von der Verwaltung die Ausschreibung und Vergabe der vU nach Herbeiführung eines VA-Beschlusses erfolgen.

 

Nach Vorliegen des Ergebnisses der vU in dem die städtebaulichen Missstände im Untersuchungsgebiet festgestellt und ein Handlungskonzept empfohlen wird, ist durch den Rat der Stadt das Ergebnis der vU festzustellen. Vom Rat ist zu beschließen, dass die vorgeschlagene städtebauliche Maßnahme Steterburg durchgeführt werden soll und die Stadt Salzgitter dafür auch den durch Einnahmen und Städtebauförderungsmitteln nicht gedeckten Teil der Ausgaben als Eigenanteil aufbringen wird.

 

Nach diesem Ratsbeschluss muss die Anmeldung der gesamten investiven Mittel für die Städtebaufördermaßnahme zum Haushalt erfolgen. Erst dann kann eine Anmeldung der Maßnahme „Steterburg“ zu einer der möglichen Städtebauförderungsprogramm-Kulissen des Landes Niedersachsen (Vorschlag: Stadtumbau-West) erfolgen.

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