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Vorlage - 1194/16

Betreff: Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG (Ratsentscheidung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
1012/16
Federführend:20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
19.09.2012 
10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   
Finanzausschuss zur Kenntnis
26.09.2012 
20. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

Die in der Anlage aufgeführten Zuwendungen werden angenommen.

Sachverhalt:

 

Nach den Regelungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes obliegt die Einwerbung und Entgegennahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen dem Oberbürgermeister. Über die Annahme der Zuwendung entscheidet der Rat grundsätzlich in öffentlicher Sitzung.

 

Das Innenministerium wurde ermächtigt, durch Verordnungen Wertgrenzen für Zuwendungen zu bestimmen und das Verfahren für Zuwendungen unterhalb der Wertgrenzen abweichend von der gesetzlichen Vorschrift zu regeln.

 

Die Wertgrenzen werden im § 25 a Gemeindehaushalts- und –kassenverordnung präzisiert. Danach entscheidet der Verwaltungsausschuss über die Annahme von Zuwendungen in einer Wertgrenze von 100,01 € bis 2.000 €, wenn eine Übertragung durch den Rat vorliegt.

 

In den vorliegenden Fällen liegen Zuwendungen mit Einzelwerten über 2.000 € vor, sodass ein Ratsbeschluss für die Annahme notwendig ist.

Anlage:

Übersicht über angekündigte bzw. eingegangene Zuwendungen.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Anlage zur VorlagenNr. 1194_16 Rat (22 KB) PDF-Dokument (31 KB)    
Stammbaum:
5425/15   Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen gem. § 83 Abs. 4 NGO (Ratsentscheidung)   20 - Fachdienst Haushalt und Finanzen   Beschlussvorlage
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