Vorlage - 1198/16

Betreff: Schiedsamt - Neubesetzung eines Schiedsamtsbezirkes
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:I - Zukunftsstrategien und Steuerungsunterstützung   
Beratungsfolge:
Ortsrat der Ortschaft Nordost Beschlussvorbereitung
27.09.2012 
07. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Ost Beschlussvorbereitung
04.10.2012 
08. öffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Ost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
07.11.2012 
08. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Süd Beschlussvorbereitung
07.11.2012 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Süd Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft West Beschlussvorbereitung
08.11.2012 
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft West Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Wirtschafts-und Steuerungsausschuss zur Kenntnis
13.11.2012 
10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Wirtschafts-und Steuerungsausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Südost Beschlussvorbereitung
13.11.2012 
05. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Südost Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nordwest Beschlussvorbereitung
22.11.2012 
06.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nordwest (Sondersitzung) Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
28.11.2012 
12. nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

 

a)       Das Auswahlverfahren für Schiedsleute wird künftig entsprechend der im Sachverhalt beschriebenen Vorgehensweise der Verwaltung durchgeführt.

 

b)       r die Zeit vom 01.12.2012 bis 30.11.2017 wird r den Schiedsamtsbezirk 1 (Reppner, Lesse, Lichtenberg, Osterlinde, Fredenberg, Bruchmachtersen, Salder) Herr/Frau Name, Anschrift zum Schiedsmann/ zur Schiedsfrau gewählt.

 

Die Vertretung für den Schiedsamtsbezirk 1 übernimmt die Schiedsperson des Schiedsamtsbezirkes 2, derzeit Herr Wolfgang Wilhelm, Bisonklint 10, 38226 Salzgitter

Sachverhalt:

 

  1.        Anlass

Nach § 1 des Niedersächsischen Gesetzes über gemeindliche Schiedsämter (NSchÄG) ist die Stadt Salzgitter verpflichtet, einen Schiedsamtsbezirk einzurichten und ihn zu unterhalten. Die Aufgaben des Schiedsamtes werden von einem Schiedsmann oder einer Schiedsfrau (Schiedsperson) wahrgenommen. Die Schiedsperson ist ehrenamtlich tätig und wird vom Rat der Stadt Salzgitter für die Dauer von fünf Jahren gewählt.

 

Die Stadt Salzgitter ist aktuell in sechs Schiedsamtsbezirke aufgeteilt. Die Besetzung der Bezirke erfolgte zuletzt durch Beschluss des Rates der Stadt Salzgitter vom 16.12.2009r die Amtsperiode vom 01.01.2010 bis 31.12.2014.

 

Mit Schreiben vom 04.06.2012 beantragte das Amtsgericht Salzgitter die Amtsenthebung der Schiedsperson Holger Dussberg aufgrund einer „gröblichen Pflichtverletzung“ 8 Abs. 1 Nr. 1 NSchÄG). Mit Schreiben des OLG Braunschweig vom 29.06.2012 wird mitgeteilt, dass o.g. nach Rücksprache mit dem OLG Braunschweig seine Entlassung aus dem Amt beantragt, da er aus beruflichen Gründen sein Amt nicht mehr ordnungsgemäß ausüben kann. (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 NSchÄG). Da das NSchÄG eine Amtsniederlegung nicht vorsieht, ist ein förmliches Amtsenthebungsverfahren durchzuführen. Herr Dussberg wurde mit Verfügung des OLG Braunschweig vom 25.07.2012 seines Amtes enthoben.

 

Seit diesem Zeitpunkt ist die Stelle der Schiedsperson des Schiedsamtsbezirkes 1 (Reppner, Lesse, Lichtenberg, Osterlinde, Fredenberg, Bruchmachtersen, Salder) vakant.

 

Nach Ansicht des OLG Braunschweig liegt ein Vertretungsfall vor, so dass der Vertreter, Herr Wolfgang Wilhelm tätig werden müsse. Herr Wilhelm hat sich zur Vertretung mit ausdrücklichem Hinweis auf seine eigene Überlastung bereit erklärt.

 

Herr Wilhelm ist bereits 75 Jahre alt und nimmt neben seiner Tätigkeit als Schiedsperson zahlreiche andere Aufgaben und Ehrenämter wahr. Eine weitere Belastung durch die Vertretung bis zum Ende der Amtsperiode ist ihm nicht zuzumuten, so dass die Verwaltung anstelle der Vertretung die Neuwahl einer Schiedsperson beabsichtigt.

 

Der Ortsrat der Ortschaft Nord empfiehlt als Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 1 den Bewerber/die Bewerberin Herr/Frau Name, Anschrift.

 

Der Ortsrat der Ortschaft Nordwest empfiehlt als Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 1 den Bewerber/die Bewerberin Herr/Frau Name, Anschrift.

 

Da die Neuwahl einer Schiedsperson nach Änderung des NSchÄG im Jahre 2009 bisher nicht durchgeführt wurde, soll im Folgenden das Verfahren dargestellt werden:

 

  1.     Ausschreibung

§ 4 NSchÄG schreibt vor, dass die Stadt Salzgitter in ortsüblicher Form bekannt macht, dass interessierte Personen sich um das Amt bewerben und zur Wahl stellen können. Die Bekanntmachung ist ortsüblich, wenn eine Ausschreibung im Amtsblatt und im Internet der Stadt Salzgitter sowie in einem lokalen Nachrichtenblatt, hier die Salzgitter-Zeitung, erfolgt.

 

Die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement in Deutschland nimmt tendenziell ab. Erfahrungen in der Vergangenheit haben gezeigt, dass es mitunter schwierig sein kann, Freiwillige für das Schiedsamt zu finden.

 

Im Einzelfall ist es deshalb zweckmäßig, örtliche Organisationen, (Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Parteien, Kirchen) zu beteiligen und um Vorschläge zu bitten.

 

Die Ortsräte können nach § 94 Abs. 3 NKomVG in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, Vorschläge machen und werden ebenfalls beteiligt.

 

Das Ausschreibungsverfahren ist zwischenzeitlich durchgeführt worden. Die Fraktionen der Ortsräte Nord und Nordwest sind inzwischen mit gesonderter Post aufgefordert worden, Vorschläge abzugeben.

 

  1.   Vorauswahlverfahren

Die Verwaltung erstellt nach Gesprächen mit den Bewerbern einen Wahlvorschlag für den jeweils zuständigen Ortsrat. Dabei soll nach § 4 NSchÄG die Gemeinde die regionale Organisation, die sich die Wahrnehmung der Interessen der Schiedspersonen satzungsgemäß zum Ziel gesetzt hat (hier: Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. BDS - ) anhören.

 

Grundlage für den Vorschlag soll eine Prüfung der persönlichen und gesetzlichen Voraussetzungen der Bewerber sein. Persönliche Anforderungen sind z.B. Geduld, ein hohes Maß an Einfühlungsvermögen, eine gewisse Lebenserfahrung und insbesondere völlige Unparteilichkeit. Gesetzliche Voraussetzungen nach § 3 NSchÄG sind die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter und ein Mindestalter von 30 Jahren. Zudem darf die Schiedsperson nicht durch gerichtliche Anordnung in der Verfügung über ihr Vermögen beschränkt sein und muss ihren Wohnsitz im Bezirk des Schiedsamtes haben. Zur Feststellung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter ist die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses erforderlich, die in der Ausschreibung ausdrücklich gefordert werden soll.

 

Nach Prüfung der persönlichen und gesetzlichen Voraussetzungen erscheint der Bewerber/die Bewerberin Name, Vorname, Wohnort besonders geeignet.

 

  1. Wahlverfahren

Den Ortsräten steht nach § 94 Abs. 1 Nr. 8 NKomVG i.V.m. der Hauptsatzung der Stadt Salzgitter (Anl. 3 Ziff. 10 zu § 14 Abs. 2) ein Anhörungsrecht zu. Ergebnis des Anhörungsverfahrens sollte ein einheitlicher Wahlvorschlag sein, der dem Rat der Stadt zur Entscheidung vorgelegt wird.

 

Anschließend werden die Wahlvorschläge dem Rat der Stadt Salzgitter zur Entscheidung vorgelegt. Nach den Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 4 NSchÄG sind für jeden Schiedsamtsbezirk in einem getrennten Wahlgang die Schiedsperson und die stellvertretende Schiedsperson zu wählen.

 

Bei der Stadt Salzgitter ist festgelegt, dass sich die nebeneinander liegenden Schiedsamtsbezirke gegenseitig vertreten. Ein ausdrücklicher Beschluss über die Vertretung ist somit entbehrlich, ein Hinweis in der Entscheidung aber nicht schädlich.

 

  1.    Bestätigung

Nach erfolgter Wahl werden alle Vorgänge über die Wahl und die Person der oder des Gewählten an das zuständige Amtsgericht versandt.

Die durch den Rat der Stadt gewählte Schiedsperson darf ihr Amt erst dann antreten, wenn sie durch die Amtsgerichtsleitung bestätigt und förmlich verpflichtet worden ist. Die Amtsgerichtsleitung prüft vorher, ob bei der Wahl alle gesetzlichen Vorschriften beachtet worden sind.

 

Die Amtsgerichtsleitung teilt der Stadt Salzgitter die Verpflichtung mit, damit anschließend der Name der Schiedsperson, Ort und Zeit der Sprechstunden öffentlich bekannt gemacht werden können.