Vorlage - 1217/16

Betreff: Bebauungsplan Leb 110, 11. Änderung für SZ-Lebenstedt "Stadtkern" mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung - Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 - Fachdienst Stadtplanung, Umwelt, Bauordnung und Denkmalschutz   
Beratungsfolge:
Stadtplanungs- und Bauausschuss Beschlussvorbereitung
14.11.2012 
10. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses (offen)   
12.12.2012 
11. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Umwelt- und Klimaschutzausschuss Beschlussvorbereitung
04.12.2012 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Umwelt- und Klimaschutzausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Ortsrat der Ortschaft Nord Beschlussvorbereitung
05.12.2012 
09. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ortsrates der Ortschaft Nord Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss Beschlussvorbereitung
Rat der Stadt Salzgitter Entscheidung
19.12.2012 
13. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

1.     Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt über die vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan Leb 110, 11. Änderung r SZ-Lebenstedt „Stadtkern mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung wie in der Anlage 2 vorgeschlagen.

 

2.     Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt den Bebauungsplan Leb 110, 11. Änderung r SZ-Lebenstedt „Stadtkern mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung (Anlage 3) gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung. Der Rat beschließt die Begründung (Anlage 4).

 

3.     Der Rat der Stadt Salzgitter beschließt die Aufhebung der vom Bebauungsplan Leb 110, 11. Änderung für SZ-Lebenstedt „Stadtkern“ mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung überdeckten Bebauungspläne

?         Leb 110 für SZ-Lebenstedt „Stadtkern“ (Anlage 5),

?         Leb 110, 1. Änderung für SZ-Lebenstedt „Stadtkern“ (Anlage 6),

?         Leb 110, 3. Änderung für SZ-Lebenstedt „Stadtkern“ (Anlage 7),

?         Leb 110, 4. Änderung für SZ-LebenstedtStadtkern“ (Anlage 8),

?         Leb 110, 5. Änderung für SZ-Lebenstedt „Stadtkern“ (Anlage 9),

?         Leb 110, 6. Änderung für SZ-Lebenstedt „Stadtkern“ (Anlage 10),

?         Leb 110, 7. Änderung für SZ-Lebenstedt „Stadtkern“ (Anlage 11),

?         Leb 110, 8. Änderung für SZ-Lebenstedt „Stadtkern“ (Anlage 12),

?         Leb 110, 9. Änderung für SZ-Lebenstedt „Stadtkern“ (Anlage 13) und

?         Leb 110, 10. Änderung für SZ-Lebenstedt „Stadtkern“ (Anlage 14).

 

Diese Bebauungspläne werden durch die Festsetzungen des Bebauungsplans Leb 110, 11. Änderung für SZ-Lebenstedt „Stadtkern“ mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung ersetzt.

Sachverhalt:

Hauptziele der Planung sind die Neuregelung der Zulässigkeit von Vergnügungsstätten (z.B. Spielhallen und Wettbüros) sowie die Vergrößerung der überbaubaren Grundstücksflächen zur Sicherung und Entwicklung des Einzelhandelsstandorts City-Lebenstedt.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans wird im Westen und Süden durch die Albert-Schweitzer-Straße sowie im Südosten und Osten durch die Konrad-Adenauer-Straße und die Berliner Straße begrenzt. Im Norden bildet die Bebauung nördlich der Chemnitzer Straße die Grenze des Geltungsbereichs. In diesem Bereich befinden sich die Haupteinkaufsstraßen in SZ-Lebenstedt.

 

Die Erdgeschossbereiche im Plangebiet sind fast ausschließlich durch Geschäfts- und Büronutzungen sowie Schank- und Speisewirtschaften geprägt. Die bestehenden Geschäftsflächen sind in vielen Fällen vergleichsweise klein und somit für die Ansiedlung neuer Einzelhandelsbetriebe wenig attraktiv. Teilweise sind bereits Leerstände vorhanden. Ab dem ersten Obergeschoss dominieren Wohnungen und Büronutzungen.

 

Die bisher geltenden Bebauungspläne setzen die Bauflächen als Kerngebiet (MK) fest, in welchem Vergnügungsstätten (Kinos, Discotheken, Spielhallen, Peepshows, etc.) uneingeschränkt zulässig sind. Mit der vorliegenden Planung wird die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten im Kerngebiet zum Schutz der vorhandenen Wohnbebauung und zur Sicherung und Entwicklung des Einzelhandelsstandorts City-Lebenstedt auf zwei Baublöcke entlang der Konrad-Adenauer-Straße beschränkt. In diesem Bereich sind mit dem Bowlingcenter und dem Multiplexkino bereits Vergnügungsstätten vorhanden. Zudem kann der Besucherverkehr für Vergnügungsstätten in diesem Bereich verträglich im vorhandenen Parkhaus und auf den in unmittelbarer Nachbarschaft gelegenen Parkplätzen (Berliner Platz, Bahnhofsbereich) untergebracht werden, so dass keine störenden Besucher- oder Parksuchverkehre in den benachbarten Wohnbereichen (Marienbruchstraße, Altes Dorf) entstehen. Damit die Lauflagen im Erdgeschoss vorrangig mit Einzelhandels- und Gastronomienutzungen belegt werden, sind Vergnügungsstätten im Erdgeschossbereich nicht zulässig.

 

Die bisher geltenden Bebauungspläne lassen große, zusammenhängende Bauflächen kaum zu. Das damalige städtebauliche Konzept ging von Innenhöfen zur Anlieferung aus, die entsprechend im Bebauungsplan freigehalten wurden. Diese Innenhöfe werden heute vor allem als Parkplatz genutzt und tragen wenig zur Attraktivität der City-Lebenstedt bei. Mit der vorliegenden Planung werden diese Innenhofflächen zur Überbauung freigeben. Weiterhin erfolgt die Verkleinerung öffentlicher Verkehrsflächen, vor allem des Otto-Brenner-Platzes, zugunsten von Bauflächen. Durch die Vergrößerung der bebaubaren Flächen werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung neuer Geschäftsgebäude mit marktgerechten Flächengrößen geschaffen. Für den Baublock F liegen bereits konkrete Investitionsabsichten vor.

 

Die vorhandene städtebauliche Struktur wird durch die Festsetzung von Baulinien gesichert. Die Zahl der Vollgeschosse orientiert sich an den vorhandenen Gebäuden. Die Mindestgeschossigkeit beträgt zwei Vollgeschosse, für den Großteil der Bauflächen wird eine Geschossigkeit zwischen zwei und fünf Vollgeschossen festgesetzt. Für die stadtbildprägenden Hochhausscheiben werden bis zu acht Vollgeschosse, für das Punkthochhaus am Platz der Städtepartnerschaften sind bis zu 14 Vollgeschosse zulässig.

 

Die stadtbildprägenden Bäume werden zum Erhalt festgesetzt. Drei Bäume stehen in der Fußngerzone „In den Blumentriften“, sechs Bäume befinden sich im Süden des Baublocks A (PSI-Gelände).

 

Aufgrund der Verkehrslärmbelastung durch die angrenzenden Hauptverkehrsstraßen erfolgt die Festsetzung von passiven Schallschutzmaßnahmen vor allem in Form von schallgedämmten Außenbauteilen der Gebäude.

 

Zur Sicherung des Erscheinungsbildes der City Lebenstedt in Bezug auf die Dachform und Einfriedungen wird zudem eine örtliche Bauvorschrift über Gestaltung in den Bebauungsplan aufgenommen. Es sind nur Flachdächer und flach geneigte Dächer zulässig, da diese Dachformen den Charakter der Innenstadt bestimmen. Einfriedungen sind entlang der Verkehrsflächen nicht zulässig, damit ein durchgehender Straßenraum erhalten bleibt.

 

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wurde in der Zeit vom 06.04.2010 bis 19.04.2010 durch Planaushang im Rathaus durchgeführt. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgte in der Zeit vom 12.03.2010 bis 16.04.2010. Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 07.09.2011 bis 07.10.2011 durchgeführt. Die erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die öffentliche Auslegung wurden in der Zeit vom 04.07.2012 bis 03.08.2012 durchgeführt.

 

Im Rahmen dieser Beteiligungsschritte sind insgesamt 49 Stellungnahmen eingegangen, von denen 5 abwägungsrelevant sind. Die eingegangenen Stellungnahmen sowie ihre Behandlung sind in Anlage 2 zusammengefasst. Die abwägungsrelevanten Stellungnahmen betreffen den Erhalt von Bäumen sowie die bauliche Ausnutzbarkeit des Grundstücks Chemnitzer Straße 90-94 (PSI).

Finanzielle Auswirkungen:

 

keine

Anlagen:

 

1.     Lageplan mit Kennzeichnung des Geltungsbereichs

2.     Behandlung der vorgebrachten Stellungnahmen

3.     Bebauungsplan Leb 110, 11. Änderung für SZ-Lebenstedt „Stadtkern“ mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung

4.     Begründung zum Bebauungsplan Leb 110, 11. Änderung für SZ-Lebenstedt „Stadtkern“ mit örtlicher Bauvorschrift über Gestaltung

5.     Bebauungsplan Leb 110 für SZ-Lebenstedt, „Stadtkern“

6.     Bebauungsplan Leb 110, 1. Änderung für SZ-Lebenstedt „Stadtkern“

7.     Bebauungsplan Leb 110, 3. Änderung für SZ-Lebenstedt „Stadtkern“

8.     Bebauungsplan Leb 110, 4. Änderung für SZ-Lebenstedt „Stadtkern“

9.     Bebauungsplan Leb 110, 5. Änderung für SZ-Lebenstedt „Stadtkern“

10. Bebauungsplan Leb 110, 6. Änderung für SZ-Lebenstedt „Stadtkern“

11. Bebauungsplan Leb 110, 7. Änderung für SZ-Lebenstedt „Stadtkern“

12. Bebauungsplan Leb 110, 8. Änderung für SZ-Lebenstedt „Stadtkern“

13. Bebauungsplan Leb 110, 9. Änderung für SZ-Lebenstedt „Stadtkern“

14. Bebauungsplan Leb 110, 10. Änderung für SZ-Lebenstedt „Stadtkern

 

Die Anlagen Nr. 3 und Nr. 5-14 sind dem Umdruck nicht beigefügt. Sie liegen während der Beratung zur Einsichtnahme aus und sind ebenfalls im Ratsinformationssystem einsehbar.

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Lageplan (336 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Abwägung (268 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich Bebauungsplan (947 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich Begründung (404 KB)      
Anlage 5 5 öffentlich Aufhebung Leb 110 (1669 KB)      
Anlage 6 6 öffentlich Aufhebung Leb 110, 1. Änd. (1034 KB)      
Anlage 7 7 öffentlich Aufhebung Leb 110, 3. Änd. (481 KB)      
Anlage 8 8 öffentlich Aufhebung Leb 110, 4. Änd. (382 KB)      
Anlage 9 9 öffentlich Aufhebung Leb 110, 5. Änd. (743 KB)      
Anlage 10 10 öffentlich Aufhebung Leb 110, 6. Änd. (648 KB)      
Anlage 11 11 öffentlich Aufhebung Leb 110, 7. Änd. (1065 KB)      
Anlage 12 12 öffentlich Aufhebung Leb 110, 8. Änd. (830 KB)      
Anlage 13 13 öffentlich Aufhebung Leb 110, 9. Änd. (685 KB)      
Anlage 14 14 öffentlich Aufhebung Leb 110, 10. Änd. (471 KB)