Vorlage - 0450/16-MV

Betreff: Einrichtung eines Jugendparlaments in Salzgitter
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:51 - Fachdienst Kinder, Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bildung und Kultur zur Kenntnis
14.02.2013 
11. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis
21.02.2013 
8. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis
Rat der Stadt Salzgitter zur Kenntnis
23.01.2013 
14. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter zurückgestellt   
27.02.2013 
15.öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Salzgitter Kenntnisnahme bzw.Beschlussvorbereitung   

Sachverhalt
Anlage/n

Mitteilung:

 

Mit Beschluss des Antrags 0450/16 vom 25.01.2012 hat der Rat der Stadt Salzgitter die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit Jugendorganisationen, Schülervertretun­gen und Jugendlichen Richtlinien zur Gründung eines Salzgitteraner Jugendparlamen­tes zu erarbeiten.

 

Zum Stand der Umsetzung berichtet die Verwaltung wie folgt:

Die Verwaltung hat zur Vorbereitung einer im Ratssaal des Rathauses in Lebenstedt stattfindenden Jugendversammlung Arbeitsmaterialien aus anderen Kommunen gesich­tet. Es ist beabsichtigt, einige Best-Practice-Beispiele im Rahmen der Versamm­lung vorzustellen, um auf Basis dessen eine Geschäfts- sowie eine Wahlord­nung für das Jugendparlament zu erarbeiten. Daneben hat die Verwaltung eine schematische Aufstellung aller relevanten Rechtsnormen vorgenommen, um so den rechtlichen Rahmen für die Gestaltungsmöglichkeiten des zukünftigen Jugendparla­ments und die Anforderungen an dessen materielle und personelle Ausstat­tung durch die Stadtverwaltung deutlich zu machen (vgl. Anlage 1).

Alle Jugendlichen werden aufgerufen, an der Jugendversammlung teilzunehmen. Dazu werden vorrangig der Jugendring, der Stadtschülerrat und die Kinder- und Jugend­treffs für eine Teilnahme werben. Darüber hinaus wird die Veranstaltung über einen Aufruf in der lokalen Presse und im Internet bekannt gemacht. Dort sollen im Rahmen von moderierten Workshops Eckpunkte für die Geschäfts- sowie die Wahlord­nung erarbeitet werden. Nach der Auswertung der Ergebnisse der Jugendver­sammlung wird die Verwaltung den zuständigen Gremien einen entspre­chend abgestimmten Entwurf vorlegen.

Das Jugendparlament soll nach folgenden Grundsätzen seine Arbeit aufnehmen:

?         Das Jugendparlament nimmt die Anregungen und Wünsche der Kinder und Ju­gendlichen auf und erarbeitet Lösungsmöglichkeiten für die anstehenden Frage­stellungen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang die im Anschluss da­ran sichergestellte Weiterleitung der Beschlüsse an die Verwaltung, den Rat oder die zuständigen Fachausschüsse. Die Beschlüsse des Jugendparla­ments haben ausschließlich empfehlenden Charakter.

 

?         Das Jugendparlament ist bei Maßnahmen der Verwaltung und des Rates, die die Interessen der Kinder und Jugendlichen in grundsätzlicher Weise berühren (vgl. § 36 Nds. Kommunalverfassungsgesetz - NKomVG) generell zu beteili­gen.

 

Das Kinder- und Jugendparlament soll aus 15 Mitgliedern bestehen und in der Regel viermal im Jahr tagen. Wählbar sind alle in Salzgitter wohnenden Jugendlichen zwi­schen dem vollendeten 12. und dem noch nicht vollendeten 20. Lebensjahr. Die Mitglie­der des Jugendparlaments wählen aus ihrer Mitte einen Jugendbürgermeis­ter/eine Jugendbürgermeisterin bzw. einen Sprecher/eine Sprecherin. Die Wahlperi­ode des Jugendparlamentes beträgt zwei Jahre. Die Geschäftsführung obliegt dem Fachdienst Kinder, Jugend und Familie.

Nach Auffassung der Verwaltung ist ein regelmäßiges Berichtswesen im Jugendhilfeaus­schuss zu etablieren. Die Verwaltung schlägt daher vor, einen regelmäßi­gen Tagesordnungspunkt „Bericht aus dem Jugendparlament“ einzurichten sowie alle zwei Jahre zum Zeitpunkt der Beendigung der Wahlperiode einen Abschlussbe­richt zu erstellen.

Gemäß § 36 NKomVG (vgl. Thiele, Nieders. Kommunalverfassungsgesetz, Kommen­tar 1. Auflage 2011) ist eine Kinder- und Jugendbeteiligung ausschließlich bei einer spezifischen Betroffenheit vorzunehmen. Eine Beteiligung ist also immer dann durchzufüh­ren, wenn es um Maßnahmen im unmittelbaren Wirkungskreis der Kinder und Jugendlichen geht, zum Beispiel Jugendtreffs, Spielplätze, Sport- und Freizeiteinrich­tungen sowie Jugendbegegnungsstätten. Thiele favorisiert die Einrich­tung von Jugendbeiräten bzw. parlamenten. Die Verpflichtung der Kommune, „unorgani­sierte“ Kinder und Jugendliche „auf der Straße“ zu beteiligen, kann lt. Thiele nicht damit verbunden werden. Dieser Position schließt sich die Verwaltung an.

Projektbezogene Beteiligungsformen (z.B. Spielplatzgestaltung, Gestaltung von Kin­der- und Jugendtreffs) werden wie bisher durchgeführt.

Anlagen: Rechtliche Grundlagen der Kinder- und Jugendbeteiligung in Salzgitter

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Rechtliche Grundlagen zum Jugendparlament (40 KB) PDF-Dokument (57 KB)